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Beendet Volksentscheid Retten – Jetzt!

Ein Projekt von Förderverein Volksentscheid retten e.V.
in Berlin, Deutschland

Volksentscheid-Retten: Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie. Ziel: Volksentscheide werden verbindlicher und bleiben damit ein Instrument unserer Demokratie in Berlin.

Michael H.
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Über das Projekt

Kampagne zur Sammlung von Unterschriften für die Einleitung des Volksbegehrens "Volksentscheid Retten"

Ziel: Volksentscheide verbindlicher machen und sie als Instrument unserer Demokratie in Berlin erhalten.

Mit der Kampagne informieren wir die Berlinerinnen und Berliner über das geplante Volksbegehren und sammeln Unterstützungsunterschriften. Dazu brauchen wir vor allem Unterschriftenlisten und Informationsmaterial (Flyer und Plakate).

*** Volksentscheide sind in Gefahr

Volksentscheide haben die Demokratie und die Politik in Berlin in den letzten Jahren korrigiert und bereichert. Aber sie werden systematisch ausgehebelt. Beispiele:

>November 2013: Senat legt den Abstimmungstermin für den Energie-Volksentscheid aus taktischen Gründen nicht auf die Bundestagswahl, damit die Wahlbeteiligung nicht reicht.

>November 2015: anderthalb Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid zum Tempelhofer Feld: SPD und CDU heben diesen bereits wieder teilweise auf

>März 2016: SPD und CDU ändern das Abstimmungsgesetz, und haben damit Volksentscheide weiter erheblich erschwert.

Die Kernidee ist:
Die Art. 62 und 63 der Landesverfassung Berlin werden geändert, damit Volksentscheide nicht einfach gekippt werden können: Die Bürger erhalten eine Einspruchsmöglichkeit (Hamburger Modell). Außerdem sollen die Verfahren für Volksentscheide aus der Erfahrung der letzten Jahre verbessert werden.

Wie schnell muss es gehen?
Wir brauchen 50.000 gültige Unterschriften so schnell wie möglich, damit wir den Antrag auf Einleitung eines Volksebegehrens einreichen können. Ein Volksbegehren braucht dann mit allen ca. 16 Monate. So kann der Volksentscheid auf den Tag der Bundestagswahl 2017 fallen.

Warum jetzt?
Damit wir darüber zur Bundestagswahl 2017 abstimmen; der nächstmögliche Wahltermin wäre erst im Jahr 2021.

*** Wir brauchen diesen Volksentscheid, um Volksentscheide als Instrument unserer Demokratie in Berlin zu erhalten. Und es ist auch die einzige Chance, den Volksentscheid zum Tempelhofer Feld zu retten.

*** Mehr infos auf
www.volksentscheid-retten.de
Kampagnenhandy 0176 58 83 47 16