Freundeskreis Lembeh-Pulisan-Bangka e.V.

Über uns

Zweck des Vereins Freundeskreis Lembeh-Pulisan-Bangka e.V. ist der aktive Einsatz für den Erhalt der einzigartigen Meeres- und Landfauna, bekannt als Wallacea-Region, in Nordsulawesi, Indonesien.

Der Aufgabenbereich umfasst internationale Öffentlichkeitsarbeit, Vermittlung zwischen öffentlichen, halböffentlichen und privaten Institutionen, und hierbei vor allem im Sektor Bildung und Weiterbildung mit der Zielsetzung des Ausbaus eines nachhaltigen Öko-Tourismus in der Region.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Zusammenarbeit mit örtlichen Institutionen für die Umsetzung umweltverträglicher und nicht zerstörerischer Praktiken im Bereich Fischerei, Ackerbau und Jagd.

Besonderes Augenmerk gilt den in dieser Region üblichen Praktiken zum Abbau von Bodenschätzen mit der Folge von massiven Folgeschäden für die Umwelt. Diese sollen im Interesse mit der Bevölkerung vor Ort auf ein Minimum beschränkt werden.

Daneben liegt ein weiterer Schwerpunkt auf der Zusammenarbeit mit örtlichen Bildungseinrichtungen. Ebenso die Bereitstellung von Schulpatenschaften mit der Zielsetzung der Ausbildung entsprechend geschulter Fachkräfte. Die Erarbeitung und Bereitstellung geeigneten Lehrmaterials ist ein weiterer Aufgabenbereich des Vereins.

Der Verein ist eine NGO (Non Government Organisation) sowie überparteilich und von keiner Religion abhängig.

Der Freundeskreis Lembeh-Pulisan-Bangka e.V. unterstützt den Bangka Conservation Fund (BCF) in seinen Bemühungen, die einzigartige Flora und Fauna der Insel Bangka gegenüber zerstörerischen Minenpraktiken zu bewahren.


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——————————— Verlauf der Ereignisse auf Bangka ———————————

September 2008 Der Regent (Bupati) von North Minahasa, Sompie Singal, stellt die Genehmigung für PT Mikgro Metall Perdana (PT MMP) aus, um auf Bangka nach Eisenerz zu suchen. PT MMP ist eine Tochtergesellschaft der in Hongkong ansässigen Aempire Resource Group unter Shenzen Energie aus Guandong/China .

20. Juli 2010 und 20. Juli 2012 Der Bupati verlängert zweimal die Genehmigung. Das ursprüngliche Konzessionsgebiet deckt 1.300 ha ab, wird aber in der Erlaubnis von 2010 auf 2.000 Hektar erweitert. In der Erweiterung von 2012 wird der Zusatz „Eisenerz und anderen Mineralien“ aufgenommen, um selbige abzudecken.

10. Januar 2012 Einwohner und Tourismusunternehmen verklagen den Bupati und PT MMP in dem Bemühen, den Bergbau zu verhindern. Ihre Klage basiert auf der Tatsache, dass Bangka im Rahmen des Gesetzes Nr.27/2007 über das Management of Coastal Areas and Small Islands als kleine Insel definiert wird. Dieses Gesetz besagt, dass Bergbau auf Inseln kleiner als 2.000 km² illegal ist. Bangka hat eine Fläche von knapp 48 km².

Januar 2012 Briefe werden an den Präsidenten, die Menschenrechtskommission, der Bürgerbeauftragte der Kommission, der Minister für Fischerei, der Minister für Tourismus, dem Minister für Energie und Mineralien, die Coral Triangle Initiative (CTI) eingereicht.

Januar 2012 Während des asiatischen Tourismusforum (ATF) in Manado wird ein von der Save Bangka Initiative gemieteter Informationsstand demontiert und von der Polizei beschlagnahmt. Eine erste Online-Petition wird während des ATF initiiert.

März 2012 Das Provinzsekretariat schickt einen Brief an das Sekretariat des Präsidenten (in Antwort auf das Schreiben im Januar) mit der Aussage, die Landesregierung unterstützt nicht die Bergbaupläne auf Bangka.

April 2012 Eine zweite Petition, die von Rettet den Regenwald Deutschland e.V. gestartet wird, ergibt mehr als 30.000 internationale Unterschriften, die gegen die Bergbaupläne protestieren. Auch dies wird von der Regierung ignoriert.

Juli 2012 Der Regency Chief (Bupati) erweitert die der PT MMP gewährte Explorationsgenehmigung, trotz der anhaltenden Gerichtsprozesse, um „Eisenerz und anderen Materialien“.

17. August 2012 PT MMP versucht, während der Zeremonien des indonesischen Unabhängigkeitstags, schwere Bohrgeräte, welche mit einem indonesischen Marineschiff transportiert werden, in dem Dorf Kahuku auf Bangka zu landen. Dies erregt nationale Aufmerksamkeit der Medien und landesweiten Protest.

30. August 2012 Das Verwaltungsgericht Manado (in seinem Urteil Nr.04/G.TUN/2012/PTUN.MDO) weist die Klage der Einwohner Bangkas und der Tourismusunternehmen gegen die Explorationsgenehmigung aus administrativen Gründen (Amdal Einwand Zeitlimit überschritten) zurück. Die Entscheidung des Gerichts kann hier heruntergeladen werden: http://putusan.mahkamahagung.go.id/putusan/aba7346804a042ae83182f496c584bdf

Die Einwohner Bangkas und die Tourismusunternehmen legen erfolgreich am Oberverwaltungsgericht Makassar Sued Sulawesi Berufung ein. Am 1. März 2013 (im Urteil No.165/B.TUN/2012 / PT.TUN.MKS) hebt das Oberverwaltungsgericht Makassar das Urteil von Manado auf. Die Richter akzeptieren alle Punkte der Kläger. Das Urteil widerruft die Explorationsgenehmigungen und deren Erweiterungen.

Der Bupati und das Minenunternehmen PT MMP lehnen das Urteil des Oberverwaltungsgericht Makassar ab und legen Beschwerde beim Obersten Gerichtshof in Jakarta ein.

31. Juli 2013 Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Makassar wird auch ignoriert, als der Bupati Nord Minahasa ein Dekret über die Umweltmachbarkeit von Eisenerz-Bergbau, dem Bau eines Schmelz- und Stahlwerk sowie eines Pier/Jetty für Bangka Island herausgibt.
(Surat Keputusan Nomor 194 Tahun 2013 Tentang Kelayakan Lingkungan Hidup Kegiatan Pertambangan Bijih Besi, Smelter dan Pabrik Baja, Dermaga / Jetty di Pulau Bangka Likupang Timur)

24. September 2013 Der Oberste Gerichtshof weist die Beschwerde vom Bupati und PT MMP zurück. Eine Zusammenfassung der Entscheidung kann hier eingesehen werden: http://putusan.mahkamahagung.go.id/putusan/f2276d218997f0a47d6a9373ddfc0678 

Der Bupati ignoriert das Urteil des Obersten Gerichtshofs und gibt PT MMP Erlaubnis, mit den Vorbereitungen für den Bergbau zu beginnen, während die Urteilsverkündung für mehrere Monate geheim gehalten wird, bevor sie veröffentlicht wird.

September 2013 Als Resultat einjähriger Gespräche der Bangka Initiative, treten Greenpeace und change.org einer neuen Online-Petitionskampagne bei; WWF sichert ebenfalls Unterstützung zu. Der indonesische Rockmusiker Kaka Slank tritt der Bewegung bei und sagt als Schirmherr einer Unterschriftenaktion auf change.org zu.

Ende September 2013 PT MMP versucht zum zweiten Mal, das Landen von Bohrausrüstung im Dorf Kahuku zu erzwingen, wobei PT MMP auf heftigen Widerstand Hunderter von Inselbewohnern von Bangka und den angrenzenden Inseln Kinabuhutan und Talise und Likupang stossen; zwei Provinzpolizei-Bataillone landen in Kahuku; es wird gedroht, auf die Dorfbewohner zu schiessen, wenn sie nicht ihren Widerstand aufgeben; die Dorfbewohner legen ein Ultimatum bis zum 1. Oktober, 17.00 Uhr fest, um die Bohrausrüstung von der Insel zu entfernen; schließlich zieht sich die Polizei zurück und die Ausrüstung wird weggeschafft, jedoch nur vorübergehend.

Oktober 2013 Walhi und die lokale NGO AMMALTA reichen separat weitere Klagen gegen die Landesregentschaft ein. Dies wird von PT MMP mit der Einreichung einer Klage gegen die Dorfbewohner Kahukus beantwortet. Es geht zum einen, um einen von der Firma gemieteten Bagger, der von den Einwohnern angezündet wurde. Später einigt man sich außergerichtlich im Vergleich, dass im Austausch darüber AMMALTA ihre Klage zurück zieht.

Erst Ende Oktober erfährt die Save Bangka Island Initiative, dass das Urteil von Makassar am 24. September vom Nationalen Obersten Gericht (Mahkamah Agung) zugunsten der Kläger aus Bangka Insel bestätigt wurde. Mit erheblichem Aufwand kann eine Kopie des Urteils erlangt werden. Trotz aller Anstrengungen wird das Urteil weiterhin ignoriert, bis die Explorationsgenehmigung schließlich im Juli 2014 abläuft.

Der Bupati und der Gouverneur der Provinz ignorieren nicht nur das Urteil, sondern lancieren auch eine manipulierte Version des langfristigen Flächennutzungs- und Entwicklungsplans, der vom Parlament von Nord-Sulawesi am 31. Oktober entschieden wird.

5. November Eine Delegation von drei Klägern, begleitet von AMMALTA, startet zu einer Roadshow nach Jakarta. Sie wird von allen involvierten nationalen NGOs unterstützt. Die Kläger betonen auf einer Pressekonferenz am 10. November und lobbyieren gleichzeitig bei 18 Ministerien und -agenturen, dass das Urteil des Obersten Gerichtshofs (MA) vollstreckt werden und Bangka im Raumordnungsplan eine Zone für Entwicklung von Tourismus und die Fischerei bleiben muss und darüber hinaus langfristig zu einem Meeresschutzgebiet entwickelt werden soll.

November 2013 Die Petition erreicht bereits knapp 20.000 Unterstützer, nationale Medien berichten auf allen Kanälen und in großen Zeitungen. Trans TV produziert eine gründliche Dokumentation über Bangka, die am 12. November übertragen wird. Der Gouverneur von Notd-Sulawesi Sarundajang bekennt sich öffentlich für den Bergbau auf Bangka und sogar den Bau einer Stahlfabrik auf der Insel.

8. Februar 2014 Polizei und die lokale Miliz begleiten eine Schiffsladung von Bergbaumaschinen nach Bangka. Die Polizei droht, das Feuer auf protestierende lokale Fischer zu eröffnen.

17. Februar 2014 Die Nationale Menschenrechtskommission (Komnas HAM) übersendet ein Schreiben an den Polizeichef von Nord-Sulawesi, in dem die Polizei erinnert wird, in Fall Bangka die nationalen Gesetze zu befolgen und die Gesetzgebung aufrecht zu erhalten. Der Brief erwähnt, dass die Polizei Partei für die Minengesellschaft PT MMP ergriffen hat, auch als die Handlungen des Unternehmens illegal waren und dass die Polizei eine Pro-Bergbau Zivil-Miliz unterstützt – und damit Konfliktpotential schafft.

31. Mai 2014 Ausländische Touristen tauchen an dem beliebten Tauchplatz Sipi in Bangka und werden gezwungen aufzutauchen, als, angeblich von Arbeitnehmer der PT MMP, mit Steinen nach ihnen geworfen wird. Die Taucher werden verhört und eingeschüchtert. Sie hatten die von dem Bergbauunternehmen MMPs beschädigten Korallen fotografiert. Erst nachdem ihr Bildmaterial beschlagnahmt und vernichtet wurde, werden sie freigelassen. Die Beschwerde, die der Tauchveranstalter bei die Provinzpolizei einreicht, wird nicht weiter verfolgt. Jedoch wird im Gegenzug eine sofortige Ad-hoc-Untersuchung aller Tourismus-Genehmigungen sämtlicher Tauchresorts auf Bangka durchgeführt.

1. Juni 2014 Als Reaktion auf die Beschwerden, ordnet die Zentralregierung die Aussetzung der Bergbautätigkeit auf Bangka Island an. Die Entscheidung kommt von der Presidential Work Unit for Development, Monitoring, and Control (Unit Kerja Presiden bidang Pengawasan dan Pengendalian Pembangunan [UKP4]). Die UKP4 läd den Gouverneur von Nord-Sulawesi Sinyo Harry Sarundajang und den Bupati von Nord-Minahasa Sompie Singal nach Jakarta ein, um die Bergbaupolitik zu erläutern. Der Leiter der UKP4 Kuntoro Mangkusubroto bedauerte dabei, dass die lokale Regierung von Nord-Sulawesi das Urteil des Obersten Gerichtshofs (MA) ignoriert hat. Er ruft alle Parteien auf, eine Lösung zu finden, die den Konflikt beilegt und dem Gesetz folge leistet.

Juni 2014 Der Camat (Bezirksleiter) vom Bezirk Ost-Likupang, Stevi Watupongoh, leugnet, dass es irgendwelche Menschenrechts-Verletzungen auf Bangka gegeben habe. Er behauptet, dass lediglich 15 Familien der Insel, die von den Tauchresort-Besitzern manipuliert worden sein, gegen den Bergbau sind. Auf der anderen Seite sagen die Insel-Einwohner selbst, dass etwa 80% aller Familien auf Bangka gegen den Bergbau sind.

18. Juli 2014 Unter Nichtbeachtung aller Urteile unterzeichnet der Minister für Energie und Mineralien (ESDM) Jero Wacik, kurz bevor seine Amtszeit endet, am 18. Juli die Betriebsgenehmigung für das chinesische Bergbau-Unternehmen. Dieser Minister wird kurze Zeit später vom Dienst suspendiert und ihm wird schwerwiegende Korruption vorgeworfen. Dennoch – die Betreiber-Genehmigung ist ausgestellt und wird jetzt vom Bergbau-Syndikat als offizielle Legitimation verwendet.

24. Juli 2014 Der Leiter des ersten Gericht (PTUN Manado) Mula H. Sirait reicht einen Brief an den Präsidenten ein, mit Kopien an die Leitung des Obersten Gerichtshof, dem Chef des Parlaments, dem Minister für Inneres sowie anderen verwandte Ministerien und gibt an, dass der Regent (Bupati) und PT MMP die Entscheidung des Obersten Gerichts misachten und bittet darum, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

2. Oktober 2014 Die ursprünglichen Kläger von Bangka reichen eine Anklage gegen den Minister für die Verletzung der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs und damit die illegale Herausgabe einer Betriebslizenz an PT MMP ein.

Einige einheimische Inselbewohner stellen darüber hinaus Strafanzeige, da PT. MMP ihnen die Trinkwasserzufuhr abschneidet und ihr Dorf Kahuku somit von der lebenswichtigen Wasserversorgung isoliert, nur um die Einwohner zu zwingen, in das Umsiedlungsgebiet umzuziehen, welches von der Minengesellschaft bereit gestellt, von den Einheimischen jedoch abgelehnt wird.


—— Auszüge aus indonesischen Gesetzestexten zum Schutz der Insel Bangka ——

— Gesetz Nr. 27/2007 über die Verwaltung der Küstengebiete und kleine Inseln. Dieses Gesetz besagt, dass der Bergbau auf Inseln, die kleiner als 2.000 km² sind, illegal ist. Bangka hat lediglich eine Fläche von ca. 48 km².

— Regierungsverordnung Nr. 26/2008 über nationalen Flächennutzungsplan und Regierungsverordnung Nr. 50/2011 bezüglich der Entwicklung der nationalen Tourismusplanung, die besagt, dass der Bunaken Nationalpark und seine „Umgebung“ als strategischer Bereich für den maritimen Tourismus, Naturschutz und Fischerei angesehen werden sollte.

— Gesetz Nr. 41/1999 für Forstwirtschaft. Die meisten der 2.000 Hektar die PT MMP zugesprochen wurden, haben den Status einer Forstschutzzone. Daher hätte der Gouverneur von Nord-Sulawesi eine Sondergenehmigung vom Ministerium für Forstwirtschaft, vor der Genehmigung der Explorationsaktivitäten, einholen müssen. Dies wurde nicht getan. Demnach verstößt die Explorationsgenehmigung für PT MMP gegen das Forstrecht.

(weitere folgen in Kürze)