Allianz "Rechtssicherheit f.polit.Willensbildung"
wird verwaltet von Marie W.
Über uns
Zivilgesellschaft ist gemeinnützig – doch Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich regelmäßig politisch äußern, sind ständig der Gefahr ausgesetzt, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Das wollen wir ändern und Rechtssicherheit schaffen durch gesetzliche Klarstellungen. Die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" e.V. ist ein Zusammenschluss von über 220 Vereinen und Stiftungen.
Letzte Projektneuigkeit
Die Wut auf den Regenbogen
Liebe Unterstützer*innen,herzlichen Dank, dass Sie und ihr unsere Arbeit möglich machen.
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„Politische Korrektheit und die Woke-Ideologie greifen die Familie, bestehend aus Mann und Frau, als Keimzelle der Gesellschaft an. Die Gender- und Trans-Ideologie (…), vermeintliche LGBTIQ- sowie Trans-Rechte (…), die sich in keinem völkerrechtlich bindenden Abkommen, Vertrag oder Pakt finden, bedrohen die freie Gesellschaft (…).“
Dieser Satz steht im Feststellungsteil eines inzwischen abgelehnten Antrags der AfD-Bundestagsfraktion vom 16.12.2025 (21/3308).
Bemerkenswert ist seine Machart und seine erstaunliche Wirkkraft. Denn diese wurde in den USA erprobt: Zuerst wird behauptet, es habe bestimmte Rechte niemals gegeben. Dann verschwindet das Beweismaterial für die Existenz dieser Rechte. Zuletzt werden die zivilgesellschaftlichen Strukturen abgeräumt, die diese Rechte schützen und durchsetzen. In der ersten Jahreshälfte 2025 meldete ein Drittel der amerikanischen gemeinnützigen Organisationen Störungen beim Fluss staatlicher Fördermittel (Urban Institute).
Und auch im Regierungsprogramm der AfD für Sachsen-Anhalt steht, man werde dem „pervers-linken, radikal feministischen und individualistischen Ungeist“ entgegensteuern und „Vereinen und Organisationen, die sich an solcher Agitation beteiligen, jede Form öffentlicher Förderung und steuerlicher Vergünstigung entziehen“ (afd-im-netz.de).
Politische Korrektheit. Woke-Ideologie. Die Familie als Keimzelle der Nation. Gender- und Trans-Ideologie.Kampfbegriffe wie diese beziehen ihre Macht vor allem aus drei Eigenschaften: Erstens bleiben sie vage und undefiniert. Zweitens sollen sie zivilgesellschaftliches Engagement diskursiv delegitimieren. Drittens hetzen sie.
Woher die große Wut der Rechten auf den Regenbogen kommt, lesen Sie in der vollständigen Ausgabe unseres Newsletters Allianzen hier nach. Wir sehen uns darin genauer an, wie zivilgesellschaftliche Netzwerke mithilfe von Kampfbegriffen delegimitiert und angegriffen werden, um rechtsautoritäre Positionen in der Gesellschaft zu stärken. Wie sind diese zu Waffen gegen die Zivilgesellschaft geworden, wie funktionieren sie als solche? Und weshalb ist gerade die queere Zivilgesellschaft für den autoritären Staat der Endgegner?
Gerade jetzt braucht es solidarische Bündnisse für eine wachsame und resiliente Zivilgesellschaft. Wenn Sie können, danken wir Ihnen, wenn Sie unsere Arbeit mit einer Spende unterstützen.
Herzliche Grüße
Stephanie Handtmann und Marie Wachinger
