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Zivilgesellschaft ist gemeinnützig - doch Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich regelmäßig politisch äußern, sind ständig der Gefahr ausgesetzt, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Das wollen wir ändern und Rechtssicherheit schaffen durch gesetzliche Klarstellungen. Die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" e.V. ist ein Zusammenschluss von mehr als 80 Vereinen und Stiftungen.
In den vergangenen Wochen haben sich die Ereignisse überschlagen. Fast jeden Tag gab es neue Nachrichten zum Thema Gemeinnützigkeit. Nach Attac und Campact haben zwei weitere Vereine (DemoZ und VVN-BdA) bekannt gegeben, dass ihnen die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Dem Change.org-Verein droht nun dasselbe. Außerdem wurden Überlegungen aus dem Bundesfinanzministerium bekannt, die Möglichkeiten für gemeinnützige Vereine, sich politisch zu beteiligen, weiter einzuschränken.
Im Allianz-Büro ist es in diesen Wochen hektisch. Wir schreiben Pressemitteilungen und sprechen mit Journalist*innen, informieren interessierte Fachleute und Bürger*innen über unsere Newsletter, erklären Bundestagsabgeordneten das Problem und überlegen gemeinsam mit den Mitgliedern der Allianz weitere Schritte.
Nach heftiger Kritik ruderte Finanzminister Olaf Scholz Ende November zurück. Wir atmen erst einmal auf, denn: Damit ist diese Verschlechterung des Status Quo abgewehrt. Das ist auch ein Erfolg unserer Arbeit. Doch mehr als ein kurzes Luftholen wird nicht möglich sein. Denn der Status Quo reicht uns nicht. Eine Vielzahl von Vereinen und Stiftungen fühlt sich durch das unklare Gemeinnützigkeitsrecht weiterhin bedroht.
Eine lebendige Demokratie braucht Vereine, die für gemeinnützige Ziele eintreten – auch politisch. Gemeinnützige Organisationen müssen sich auch über ihre eigenen Satzungszwecke hinaus für andere gemeinnützige Zwecke engagieren können. Und es muss ausdrücklich festgehalten werden, dass Einflussnahme auf die politische Willensbildung dabei zu den möglichen Mitteln gehört. Diese und andere rechtliche Klarstellungen fordert unsere Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", zu der sich mittlerweile mehr als 150 Vereine und Stiftungen zusammengeschlossen haben.
Hier mehr zu unseren Forderungen!
Im Januar 2020 wird sich die Debatte vermutlich zuspitzen. Dann will Scholz angeblich einen Gesetzesentwurf ins Bundeskabinett einbringen. Ende Januar hat der Bundestags-Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement" eine Anhörung zum Gemeinnützigkeitsrecht angesetzt. Wir werden uns in den nächsten Wochen weiter unter Hochdruck dafür einsetzen, dass sich gemeinnützige Vereine künftig rechtssicher für Grundrechte und gemeinnützige Zwecke einsetzen können - auch mit politischen Mitteln.
Wir wünschen Ihnen schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
