Allianz "Rechtssicherheit f.polit.Willensbildung"

Liebe Leser*innen,  

in den vergangenen Wochen war es still hier – in der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ gab es einschneidende personelle Veränderungen: Nach zehn Jahren Vorstand und Geschäftsführung verlässt Stefan Diefenbach-Trommer die Allianz – bleibt uns aber auch in Zukunft mit seiner Expertise verbunden. Seine Nachfolgerinnen sind wir: Stephanie Handtmann und Marie Wachinger. Wir finden uns noch in der neuen Funktion ein, doch die Dringlichkeit der Angriffe auf zivilgesellschaftliche Organisationen hält uns direkt in Atem.  

Dazu zwei aktuelle Ereignisse:  

1.     EU-Kontrollarbeitsgruppe nach Schulterschluss von Konservativen und Rechtsaußen: Am 19.06. beschloss die Konferenz der Präsidenten im Europäischen Parlament durch eine Mehrheit der Europäischen Volkspartei und zwei Rechtsaußen-Fraktionen den Antrag der EVP, eine Kontrollarbeitsgruppe zur Untersuchung von EU-Zuschüssen an NGOs einzurichten. In ihrer Pressemitteilung zitiert die EVP MdEPs aus ihren Reihen, die von „geheimen Geldströmen“ sprechen und unterstellen, die „Linken“ seien grundsätzlich gegen Regeln für NGOs. Die Fraktionen Die Linke und die Progressive Allianz der Sozialdemokraten sehen darin eine „Hexenjagd“ auf NGOs und weisen zu Recht darauf hin, dass dasselbe Gremium mit derselben Mehrheit noch vor wenigen Wochen dagegen stimmte, Korruptionsskandale wie Pfizergate und Qatargate zu untersuchen. Dieser Vorgang setzt die Kampagne konservativer Politiker*innen gegen die europäische Zivilgesellschaft konsequent fort.  

2.     AfD hetzt weiter gegen NGOs: Vor wenigen Tagen brachte die AfD einen Gesetzentwurf zum „Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln“ im Bundestag ein. Sie behauptet darin fälschlicherweise, zivilgesellschaftliche Organisationen müssten politisch neutral sein und verbreitet das Narrativ, sie würden Wähler*innen auf Staatskosten manipulieren und zu Gewalt aufrufen. Die Bundestagsdebatte zur ersten Lesung lohnt das Nachhören – Politiker*innen der Grünen, der Linken und der SPD finden deutliche Worte. Dieses Vorhaben reiht sich ein in eine Flut von Kleinen Anfragen, die die AfD stellt. Damit diskreditiert sie nicht nur die Arbeit von NGOs, sondern bindet Kräfte und Kapazitäten der Mitarbeitenden, getreu dem Motto „flood the zone with shit“. Wir hören auch immer häufiger von „Anzeigen“ der AfD und ihrem Umfeld bei Finanzämtern mit dem Ziel, bestimmten Vereinen die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Sich gegen all dies zu wehren, kostet viel Kraft und Arbeitszeit.  


Eine Zivilgesellschaft, die sich ständig verteidigen muss, hat weniger Kapazitäten, um ihre eigentliche Arbeit zu machen – ob im Klimaschutz, Antirassismus oder der Jugendarbeit. Das hat System: Die gezielte Diskreditierung schädigt der Ruf von genau den Organisationen, die essenzielle Themen auf die politische Agenda setzen, und die mit einem Bruchteil der Ressourcen arbeiten, die Großkonzernen für Lobbyarbeit zur Verfügung stehen. Während zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume erodieren, gewinnen die ohnehin schon sehr viel stärkeren Wirtschaftsinteressen weiter an Einfluss. Die bitteren Konsequenzen kann man aktuell im täglichen Live-Ticker aus den USA nachverfolgen.  


Wir freuen uns, dass Sie unsere Arbeit verfolgen. Aktuell bekommen wir viel Zulauf und neue Mitglieder und besorgte Anfragen nach Beratung und Unterstützung. Das zeigt uns einerseits, wie wichtig unsere Arbeit ist, aber auch, wie ernst die Lage ist.  

Herzliche Grüße  

Stephanie Handtmann und Marie Wachinger   

Veranstaltungshinweis: Am 11.07.2025 veranstaltet Die Linke im Bundestag eine Konferenz zur Verteidigung der Zivilgesellschaft, auf der auch wir vertreten sein werden. Informationen und Anmeldung hier: https://www.dielinkebt.de/service/termine/detail/konferenz-zur-verteidigung-der-zivilgesellschaft/  


Lesenswert: 

Heribert Prantl fordert in der Süddeutschen Zeitung (Paywall) das Bundesverfassungsgericht dazu auf, die dort seit vier Jahren anhängige Verfassungsbeschwerde von Attac endlich zu entscheiden: „Seit dem Urteil des Bundesfinanzhofs und seit der AfD-gefärbten 551-Fragen-Anfrage der CDU/CSU-Fraktion erleben zivilgesellschaftliche Gruppierungen tagtäglich Schwierigkeiten: Sie bekommen keine Veranstaltungsräume mehr, sie bekommen weniger Spenden, sie werden nicht mehr eingeladen. Die repräsentative Politik darf den Bürger und die Bürgerin nicht als notwendiges Übel der Demokratie betrachten. Das Mitreden und Mitstreiten der Zivilgesellschaft ist hilfreich, notwendig und gemeinnützig. Eine Demokratie, die daran nicht glaubt und die Menschen nicht mag, ist keine gute Demokratie.“ 


Transparency International Deutschland nimmt zur kürzlich gegründeten "Initiative Transparente Demokratie" (ITD) Stellung:  Transparency kritisiert die Argumentation der ITD und betont stattdessen die Bedeutung einer freien und unabhängigen Zivilgesellschaft: „Wir möchten darauf hinweisen, dass staatliche Förderungen für zivilgesellschaftliche Organisationen und das Verbandsklagerecht in einer pluralistischen Demokratie ausdrücklich dazu dienen, Anliegen zu unterstützen, die wichtige gemeinsame Interessen oder Schutzgüter vertreten, die Einzelne kaum allein oder gar nicht organisieren können. Versuche, diesen legitimen und berechtigten Ausgleich ungleich verteilter Möglichkeiten der Interessenvertretung und des Rechtsschutzes zu skandalisieren, weisen wir zurück.“