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Allianz "Rechtssicherheit f.polit.Willensbildung"

wird verwaltet von S. Diefenbach-Trommer

Über uns

Zivilgesellschaft ist gemeinnützig - doch Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich regelmäßig politisch äußern, sind ständig der Gefahr ausgesetzt, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Das wollen wir ändern und Rechtssicherheit schaffen durch gesetzliche Klarstellungen. Die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" e.V. ist ein Zusammenschluss von fast 200 Vereinen und Stiftungen.

Letzte Projektneuigkeit

Etappensieg Koalitionsvertrag: Wir sagen Danke!

  Annika Schmidt-Ehry  26. November 2021 um 13:20 Uhr

Liebe Unterstützende,

die Ampel-Koalition möchte das Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren, Zwecke ergänzen und Unsicherheiten beseitigen - das ist ein Grund zu feiern! Und es ist ein Erfolg der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", ihren mittlerweile fast 200 Mitgliedsorganisationen und Ihnen! Gemeinsam haben wir diesen Etappensieg erzielt:

"Wir modernisieren das Gemeinnützigkeitsrecht, um der entstandenen Unsicherheit nach der Gemeinnützigkeitsrechtsprechung des Bundesfinanzhofes entgegenzuwirken und konkretisieren und ergänzen gegebenenfalls hierzu auch die einzelnen Gemeinnützigkeitszwecke.” (Seite 117)

“Wir wollen gesetzlich klarstellen, dass sich eine gemeinnützige Organisation innerhalb ihrer steuerbegünstigten Zwecke politisch betätigen kann sowie auch gelegentlich darüber hinaus zu tagespolitischen Themen Stellung nehmen kann, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden.” (Seite 165)

Die wichtigsten Passagen aus dem Koalitionsvertrag haben wir hier zusammengestellt: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/ampel-koalitionsvertrag-2021-gemeinnuetzigkeit-zivilgesellschaft

Jetzt geht es erst richtig los. Denn nach dem Koalitionsvertrag kommt die Umsetzung. Wir werden als Allianz die politischen Entscheidungsträger:innen dabei sachkundig begleiten (müssen)! Der Teufel steckt oft im Detail – vor uns liegen arbeitsreiche Jahre.

Mit einer erneuten Spende können Sie unsere Arbeit weiter unterstützen!

Und wenn Sie Menschen kennen, die unsere Petition bisher noch nicht unterschrieben haben, verbreiten Sie gerne den folgenden Link: www.openpetition.de/!gemeinnuetzig

Herzlichen Dank und viele Grüße

Annika Schmidt-Ehry


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