Allianz "Rechtssicherheit f.polit.Willensbildung"

Ich finde es immer wieder sehr beeindruckend, wenn Journalistinnen und Journalisten von außen auf das Thema schauen, das wir bearbeiten, und dann zum Befund kommen, dass es eine Bedrohung für die Demokratie gibt, die abgewehrt werden muss.

Besonders beeindruckt hat mich in den vergangenen Wochen das Feature "Zivilgesellschaftliches Engagement unter Beschuss" am 14. Juli im Bayerischen Rundfunk (Zündfunk "Generator"). Leider ist der Beitrag nicht mehr zum Nachhören verfügbar (eventuell bei Audiocast-Hostern), aber das Manuskript ist nachzulesen: https://www.br.de/radio/bayern2/service/manuskripte/zuendfunk-generator/manuskriptzuendfunkgenerator-268.html
Es gibt nichts, was so gemeinnützig ist wie die demokratische Zivilgesellschaft, meint der Autor: "Es geht um das Konzept des zivilgesellschaftlichen Engagements. Es geht um die Demokratie." Doch die Bundesrepublik laufe Gefahr, "eines der wichtigsten Bindeglieder zwischen Staat und Gesellschaft zu entwerten oder zu verlieren".
Beeindruckende Aufmerksamkeit bekommt das ZDF stets mit seinem politischen Kabarett "Die Anstalt". Am 16. Juli fragte dort Erwin Pelzig "Erkennen Sie Autokratie?" und zog beängstigende Parallelen zwischen Ungarn, Polen, Russland und Deutschland, mit plastischen Beispielen rund um das Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs. Politische Bildung ist doch gemeinnützig - "aber nur, so lange sie wirkungslos bleibt".

(Der Ausschnitt bei YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=DQ6u7j8Jc7s)

Um den Zusammenhang von Politik und Gemeinnützigkeit ging es am 18. Juli in der Deutschlandfunk-Sendung "Aus Kultur- und Sozialwissenschaften" unter dem Titel: Was nutzt dem Allgemeinwohl? Der Politik- und Sozialwissenschaftler Rudolf Speth erklärt dort, dass die Liste der gemeinnützige Zwecke eine "politische Liste" sei: "Der Diskurs über Gemeinnützigkeit ist ein extrem politischer Diskurs. Das heißt über politische Mehrheiten oder über Parteien oder über Gruppierungen kann Einfluss oder wird Einfluss aufgenommen auf die Art und Weise, wie sich das Spendenverhalten ändert, was als gemeinnützig gilt, das heißt dann auch als wertvoll und als erstrebenswert angesehen wird." (Direkt zur Audio-Datei...)

Die ARD-Rechtsredaktion hat sich am 6. August 14 Minuten lang den Fall Attac erneut vorgenommen und lässt dazu unter anderem den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, zu Wort kommen. Der sagt: "Ich sehe das Urteil eher kritisch. Man muss nicht alles teilen, was Attac von sich gibt: Aber, dass eine solche Gruppierung politisch tätig sein muss in einer pluralen Demokratie, das finde ich, das müssen wir ermöglichen. Und deshalb sollten wir daran gehen, die Abgabenordnung zumindest zu präzisieren."