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Allianz "Rechtssicherheit f.polit.Willensbildung"

wird verwaltet von Marie Wachinger

Über uns

Zivilgesellschaft ist gemeinnützig – doch Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich regelmäßig politisch äußern, sind ständig der Gefahr ausgesetzt, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Das wollen wir ändern und Rechtssicherheit schaffen durch gesetzliche Klarstellungen. Die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" e.V. ist ein Zusammenschluss von über 220 Vereinen und Stiftungen.

Letzte Projektneuigkeit

Dramatische Verschlechterung: Deutschlands zivilgesellschaftlicher Handlungsraum

  Marie Wachinger  09. Dezember 2025 um 09:50 Uhr

Kategorie "beschränkt"!

Liebe Unterstützer*innen,
Deutschland wurde laut heute erschienenem Civicus-Monitor in Bezug auf Räume für zivilgesellschaftliches Handeln herabgestuft: Wir finden uns nun in derselben Kategorie wie Ungarn wieder (https://monitor.civicus.org/). Neben der Einschüchterung von Klima-Aktivist*innen und palästinasolidarischen Demonstrierenden werden auch die Kleinen Anfragen und das "Neutralitätsgebot" als Gründe für die dramatische Herabstufung genannt.
Das ist ein Alarmsignal. Wir müssen dringend zivilgesellschaftliche Handlungsräume schützen.

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Solidarische Grüße

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Deutschland

Marie Wachinger

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