Allianz "Rechtssicherheit f.polit.Willensbildung"

 Liebe Unterstützer*innen,

in den letzten Wochen ist man vielfach über diesen Begriff gestolpert: Das Haber-Verfahren. Das Verfahren ermöglicht es sämtlichen Ressorts, im Vorfeld von Förderentscheidungen oder Kooperationen die „politische Unbedenklichkeit“ von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Personen und Veranstaltungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bewerten zu lassen.

Wie problematisch das Haber-Verfahren in der Praxis ist, ist in den letzten Wochen klar geworden: Buchhandlungen, Vereine, Kulturschaffende: Wen trifft es als nächsten? Auch wir erfahren aus unserer Mitgliedschaft und unseren Netzwerken von großer Verunsicherung, Angst und Einschüchterung – bis hin zu dem konkreten Eindruck, dass Förderentscheidungen damit verbunden sind. Aber nicht einmal zu wissen, ob oder wenn ja, was über einen selbst oder die Organisation an Informationen vorliegt, schafft ein Klima des Misstrauens und geht in eine autoritäre Richtung. Es drängt sich der Eindruck auf, dass es hier weniger
um die Abwehr von Extremismus geht, sondern um eine politische Neuausrichtung durch die Hintertür oder jedenfalls eine Entpolitisierung der Zivilgesellschaft.

Doch was genau ist das Haber-Verfahren genau? Und warum ist es so umstritten? Das haben wir in der zweiten Ausgabe unseres Newsletters "Allianzen" genau aufgeschlüsselt. Sie können die Ausgabe unter https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/newsletter/ nachlesen und dort direkt die "Allianzen" gratis abonnieren. 

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Herzliche Grüße
das Team der Allianz Rechtssicherheit