Digitale Gesellschaft e.V.

Vielen Dank für Eure Unterstützung im Kampf gegen die Chatkontrolle!

Einer der ganz großen zivilgesellschaftlichen Erfolge der letzten Jahre war es, die Chatkontrollen-Verordnung zu blockieren. In der ersten Hälfte des Jahres haben wir vor allem unsere Strategien angepasst und mussten einige irreführende bis falsche Behauptungen debunken, mit denen versucht wurde Einfluss auf die europäische Politik zu nehmen. Mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Dänemark im Juli begann aber noch einmal eine ganz heiße Phase. Denn die dänische Regierung hatte der Verordnung nicht nur eine große Priorität eingeräumt, sondern es drohte Ungemach aus Deutschland. Mit der neuen Bundesregierung war absehbar, dass die bisherige Ablehnung des Kerns der Chatkontrollen-Verordnung: der anlasslosen Aufdeckungsanordnung kippen könnte. Insbesondere das Innenministerium signalisierte Zustimmung zum Client-Side-Scanning. Aber innerhalb weniger Tage konnten wir gemeinsam mit dem Bündnis „Chatkontrolle STOPPEN!“ und Campact über 350.000 Unterschriften sammeln und durch gezielten Druck auf Entscheidungsträger:innen letztlich erzwingen, dass die Regierung sich kurz vor den Abstimmungen im Rat öffentlich von den Plänen distanzierte. 

Doch auch der Rest der Verordnungoft enthält äußerst problematische Regelungen: Von Netzsperren bis Altersverifikationen, die ein anonymes Nutzen des Internets unmöglich machen könnten. Wir werden das sehr genau verfolgen und ganz sicher darauf achten, dass die EU sich nicht doch noch eine rechtliche Hintertür zur Einführung der Chatkontrolle offenhält.