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Kampagne "Chatkontrolle STOPPEN!"

Ein Projekt von Digitale Gesellschaft e.V.
in Berlin, Deutschland

Unter dem Begriff „Chatkontrolle“ wird die umfassende Überwachung und Kontrolle sämtlicher Messenger-Nachrichten aller Nutzenden zum Auffinden unerwünschter Inhalte verstanden. Das wäre das Ende sicherer und verschlüsselter Kommunikation.

Sebastian M.
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Über das Projekt

Die Empörung wäre wohl sehr groß, wenn die Bundesregierung plötzlich ankündigt, dass das Briefgeheimnis demnächst nicht nur gänzlich abgeschafft werden soll, sondern durch eine Verpflichtung von Post und Telekom ersetzt würde, sämtliche Briefe zu öffnen, den Inhalt zu prüfen und ggf. nicht zu versenden, sondern direkt an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten.

Undenkbar? Leider nicht: Denn da es sich nicht um Pläne der Bundesregierung, sondern der Europäischen Kommission handelt und auch nicht die analoge Post geöffnet, sondern sämtliche elektronische Kommunikation künftig durchleuchtet werden soll, handelt es sich nicht um einen dystopischen Alptraum, sondern um ein sehr konkretes Vorhaben: Voraussichtlich im Mai 2022 wird die zuständige Kommissarin Ylva Johannson den Entwurf einer Verordnung vorlegen, der eine solche Verpflichtung zur Chatkontrolle enthalten soll.

Unter dem Begriff „Chatkontrolle“ wird die umfassende Überwachung und Kontrolle sämtlicher, insbesondere Ende-zu-Ende-verschlüsselter, Kommunikation aller Nutzenden zum Auffinden unerwünschter Inhalte, speziell zur Bekämpfung der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern,  verstanden. Der eingeschlagene Weg der Kommission mit seinem Fokus auf technische Systeme als vermeintliche Lösung komplexer sozialer Probleme, ist jedoch im Ansatz verfehlt.

Die massenhafte Überwachung der gesamten digitalen Kommunikation in Echtzeit aufgrund eines allgemeinen Generalverdachts stellt eine rote Linie dar, die in einer Gesellschaft , die den Anspruch hat, grundlegende Rechte zu garantieren,  nicht überschritten werden darf. Verschlüsselte und sichere Kommunikation ist nicht nur Grundlage für politischen Aktivismus, für kritischen Journalismus, Whistleblowerschutz und Anwältinnen- und Ärztegeheimnis sondern für jede vertrauliche und intime Kommunikation und das Leben in einer demokratischen Gesellschaft.

Wir werden uns allen Versuchen entschieden entgegen stellen, mittels „innovativer Konzepte“ die gesamte Bevölkerung umfassend zu überwachen und verschlüsselte Kommunikation zu untergraben. 

Briefgeheimnis schützen - Chatkontrolle stoppen! 




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12.500gemeinnützige Organisation
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