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Klagen bei Diskriminierung von trans*, inter* und nicht-binären Personen

Berlin, Deutschland

Die zwingende Angabe des Geschlechts bei Formblättern oder Online-Käufen ohne die Möglichkeit, dabei „divers“ und „keine Angabe“ anzugeben, diskriminiert nicht-binäre Personen. Wir unterstützen Betroffene dabei, gegen diese Diskriminierung vorzugehen

Clara H. von Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. (BUG) | 
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Über das Projekt

Bei Bestellungen im Online-Handel, beim Fahrkartenkauf oder beim Vertragsabschluss im Fitnessstudio wird relevant, was nichts mit dem Vorgang zu tun hat: das Geschlecht. Aber nicht jedes: Zumeist gibt es nur die Möglichkeit, zwischen „weiblich“ und „männlich“ zu wählen. Was Personen, die sich als weiblich oder männlich identifizieren, oft gar nicht auffällt, ist für nicht-binäre Personen eine alltägliche Erfahrung. 

Dabei hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2017 festgestellt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch die geschlechtliche Identität derjenigen schützt, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. 2018 wurde eine Änderung des Personenstandsrechts eingeführt, sodass es inter*-Personen nun offiziell möglich ist, den Geschlechtseintrag „divers“ (sogenannte 3. Option) zu wählen. Das Problem liegt unter anderem in der weiteren Umsetzung: Wenn das Personenstandsrecht die positive Zuordnung ermöglicht, sollte sie auch in anderen Bereichen möglich sein. Warum können Menschen „divers“ im Pass stehen haben, aber bei der Onlinebestellung nicht „divers“ sein? Außerdem betrifft das Problem in der Praxis nicht nur inter*-Personen, sondern auch viele nicht-binäre und trans*-Personen, die bislang von diesem Urteil und der Regelung im Personenstandsrecht ausgeschlossen werden. Genauso müsste die Möglichkeit, beim Geschlechtseintrag keine Angabe vorzunehmen, im Alltag ermöglicht werden.


Das BUG arbeitet für und mit Menschen, die beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen in diesem Zusammenhang diskriminiert werden. Es geht um Beratung im Vorfeld, die Begleitung und Durchführung von Klagen sowie um Öffentlichkeitsarbeit. Mit der Unterstützung einer auf AGG-Recht spezialisierten Anwältin und Aktivist*innen aus der trans*-Community hat das BUG bereits mehrere Klagen und eine Beschwerde in diesem Bereich eingereicht, denn durch strategische Prozessführung kann langfristig nicht nur die Situation der Einzelperson verbessert werden, sondern auch die vieler weiterer Menschen, die sich in der gleichen Lage befinden. 

Damit Personen sich aber vor Gericht zur Wehr setzen können, müssen Kosten der rechtlichen Begleitung abgedeckt werden. Hierfür ist auch der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung hilfreich. 
Und hier seid ihr gefragt! Mit den oben genannten finanziellen Mitteln können wir Betroffenen unabhängig von ihrer finanziellen Situation eine Unterstützung anbieten. Sollte vom Gericht eine Entschädigung zugesprochen werden, fließt dieses Geld wieder in die Unterstützung weiterer Diskriminierungssachverhalte.

Wir wünschen uns eine Gesellschaft, in der alle Menschen als Menschen behandelt und mit dem Geschlecht angesprochen werden, mit dem sie sich identifizieren. Hierfür danken wir dir sehr herzlich für deine Unterstützung!
Zuletzt aktualisiert am 24. März 2021