Bürgerrat Klima

Ein losbasierter Bürgerrat für die deutsche Klimapolitik der nächsten Legislaturperiode

Deutschland hat sich im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens dazu verpflichtet, seinen Beitrag dazu zu leisten, den globalen Temperaturanstieg auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen. Mit dem im Dezember 2019 vom Bundestag beschlossenen Klimapaket ist dieses Ziel, laut Expert:innen, nicht zu erreichen. Ein Grund für die Zurückhaltung der Politik ist auch das gesellschaftliche Konfliktpotenzial politischer Maßnahmen, die tief in die Lebenswelt der Bürger:innen eingreifen. Transformative Maßnahmen brauchen daher eine starke demokratische Legitimation.

Ein von BürgerBegehren Klimaschutz e.V. beauftragter, per Losverfahren divers besetzter, wissenschaftlich begleiteter Bürgerrat erarbeitet Empfehlungen für den Bundestag, um die Klimaschutzziele zu erreichen – unter Berücksichtigung sozialer, ökonomischer und ökologischer Perspektiven. Damit ist der Bürgerrat vergleichbar mit der Convention Citoyenne pour le Climat in Frankreich und der Climate Assembly in Großbritannien. Der Klima-Bürgerrat bietet überparteilich und ergebnisoffen Raum, um zu klären, welche konkreten Maßnahmen gut informierte Bürger:innen bereit sind mitzutragen, auch wenn diese mit Einschnitten in ihren Alltag verbunden sind.  Von Bürger:innen erarbeitete Lösungsvorschläge spiegeln eine gemeinsame Entscheidungsbasis wider, werden als fair wahrgenommen und sind mehrheitsfähig.

Der Bürgerrat erarbeitet ein Bürgergutachten, das im Herbst 2021 allen Parteien im deutschen Bundestag mit der Aufforderung, die Empfehlungen in den anstehenden Koalitionsverhandlungen zu berücksichtigen, übergeben wird.