marginalisierte Bevölkerungsgruppen mitdenken!
Leipzig, den 19.03.2020
Statement zur Situation in Leipzig und Sachsen bezüglich der Corona-Pandemie
Marginalisierten Bevölkerungsgruppen stehen in Deutschland große Hürden im Weg, medizinische Versorgung in Anspruch zu nehmen. Menschen ohne Krankenversicherung, Wohnungslose und Menschen ohne Aufenthaltsstatus sind schon im Regelfall unterversorgt. Nun, im Zuge der Corona-Pandemie geraten diese Bevölkerungsgruppen weiter ins Hintertreffen. Jetzt ist es von größter Bedeutung, allen Menschen in Deutschland einen niedrigschwelligen Zugang zu medizinischer Versorgung zu ermöglichen. Um besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen zu schützen, müssen alle Fälle von Covid-19 bestmöglich erkannt und behandelt werden.
Deshalb stellen wir folgende Forderungen an die sächsische Landesregierung sowie die Kommunen des Landes:
- Die sächsischen Städte müssen Unterbringungen für wohnungslose Menschen zur Verfügung stellen, in der diese im Fall einer Quarantäne untergebracht werden können. Schon im Normalzustand ist es inakzeptabel, dass Menschen nach einer Krankenhausbehandlung keine Möglichkeit haben, sich in geschützten Räumen erholen zu können. Die aktuelle Pandemie macht diesen Missstand noch deutlicher.
- In Leipzig ist der Verein CABL e.V. (Clearingstelle und Anonymer Behandlungsschein Leipzig) mit Fördergeldern des Gesundheitsamt Leipzig in der Lage, für Menschen ohne Krankenversicherung Tests auf Corona zu finanzieren. Dies ist in anderen sächsischen Städten nicht möglich. Landesweit muss daher ein niedrigschwelliger Weg für Menschen ohne Krankenversicherung geschaffen werden, sich auf Corona testen zu lassen. Falls im Fall einer Corona-Erkrankung eine stationäre Behandlung nötig ist, muss die Kostenrückerstattung für die Krankenhäuser unbürokratisch ablaufen.
- Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland vermeiden es oft, ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, da sie eine behördliche Meldung fürchten, die ausländerrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen würde. Im Fall der aktuellen Corona-Pandemie stellt dies eine unnötige Gefahr, nicht nur für die individuelle Gesundheit der Betroffenen, sondern auch für die öffentliche Gesundheit dar. Von öffentlicher Seite muss eine Garantie ausgesprochen werden, dass Menschen ohne Aufenthaltsstatus selbst im Fall eines positiven Testergebnisses und Quarantäne oder Krankenhausaufenthalt keine Meldung an die Ausländerbehörde fürchten müssen.
Gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen müssen marginalisierte Bevölkerungsgruppen in jeder Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Gesundheit mitgedacht werden.