Deutschlands größte Spendenplattform

Bitte aktualisiere deinen Browser

Wir wollen die Welt mit dir zusammen besser machen. Dafür brauchen wir einen Browser, der aktuelle Internet-Technologien unterstützt. Leider ist dein Browser veraltet und kann betterplace.org nur fehlerhaft darstellen.

So einfach geht das Update: Bitte besuche browsehappy.com und wähle einen der modernen Browser, die dort vorgestellt werden.

Viele Grüße aus Berlin, dein betterplace.org-Team

Demonstrationsrecht verteidigen - auch gegen Rheinmetall in Unterlüß

Fill 100x100 bp1510614574 dsc8843a

Demonstrationsrecht einklagen auf einer nicht als solcher erkennbaren, sondern vielmehr für den öffentlichen Verkehr freigegebenen Privatstraße des Waffen- und Munitionsproduzenten Rheinmetall in Unterlüß in der Südheide.

Carsten O. von COMM e.V.Nachricht schreiben

Im Frühjahr 2017 haben wir - zusammen mit der Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte und dem Jugendnetzwerk für politische Aktionen (JunepA, Träger des Aachener Friedenspreises) und als Teil der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" - zum Thema "Rüstungsproduktion und -exporte" ein Camp und Aktionen in einer "Höhle des Löwen" organisiert, nämlich in Unterlüß in der Südheide, wo Rheinmetall zwei Fabriken betreibt. 
Wir meldeten für den 14. Mai einen Demonstrationszug vom Camp zu den beiden Fabriken und wieder zurück an, und die Versammlungsbehörde verbot uns die angemeldete Route mit der Begründung, es handele sich um Rheinmetall-Privatstraßen, und Rheinmetall würde uns da nicht haben wollen... Dagegen klagen wir! 
Es mag sein, dass der Grund und Boden dem Rüstungskonzern gehört, aber die Straßen waren in keiner Weise als privat gekennzeichnet (das wurde im August 2018, als wir dort wieder demonstriert haben, geändert...), sondern ganz offensichtlich für den öffentlichen Verkehr freigegeben. Darum müssen sie auch für die Ausübung des Grundrechts der Demonstrationsfreiheit zur Verfügung stehen. Da die Versammlungsbehörde das anders sieht, müssen wir jetzt dagegen klagen. 
Den Gerichtskosten-Vorschuss in Höhe von mehr als 400 € haben wir schon bezahlt, und nun kam die Anwaltskosten-Rechnung über 600 €. Wir sind ein kleiner Verein, der solche Beträge nicht "aus dem Ärmel schüttelt". Darum bitten wir hier um Unterstützung. 
Wir hoffen natürlich, vor Gericht zu gewinnen, wenn auch vielleicht nicht gleich in der ersten Instanz. Dann würden uns die Kosten erstattet. Das Geld würden wir für weitere ähnliche Verfahren verwenden, die in Zukunft häufiger zu führen sein werden. Denn unsere demokratischen Grundrechte werden eingeschränkt und abgebaut, wenn wir sie nicht in Anspruch nehmen und verteidigen...

Hilf mit, das Projekt zu verbreiten