Modernisierung der Gemeinnützigkeit landet in parlamentarischer Mülltonne
Vor drei Jahren vereinbarten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sehr klare, kluge Schritte zur Modernisierung des veralteten deutschen Gemeinnützigkeitsrechts. Ein Hauch davon kam in Gesetzesentwürfe. Nun hat der Bundestag gestern das "Steuerfortentwicklungsgesetz" (SteFeG) beschlossen, der Bundesrat heute zugestimmt - ganz ohne Änderungen am Gemeinnützigkeitsrecht. FDP und Union stimmten zwar für Steuerentlastungen und mehr Kindergeld, wollten aber nicht für ein besseres Gemeinnützigkeitsrecht stimmen. Schon zuvor hatte mindestens einer der Partner Angst - vor der Zivilgesellschaft? In den Wahlprogrammen bzw. ihren Entwürfen finden sich auch jetzt wieder Ansagen, Vereine zu entlasten und dass zivilgesellschaftliches Engagement wichtig für die Demokratie sei. Die Umsetzung ab März 2025? Wir bleiben dran. Und hoffen dazu auf Ihre Unterstützung.
Mehr zum Ende des "SteFeG" lesen Sie hier.
Zu bilanzieren ist:
- Seit Jahren gibt es keine parlamentarische Mehrheit in Deutschland, um das veraltete Recht der Gemeinnützigkeit ins 21. Jahrhundert zu holen.
- Dass die EU-Kommission Deutschland für das mangelhafte Gemeinnützigkeitsrecht rügt, dass Deutschland im internationalen Civicus-Monitor vor einem Jahr abgerutscht ist, löst keine Antworten aus.
- Dass es uns nicht gelungen ist, dieses Thema medial zu platzieren, gehört zur Jahresbilanz. Journalist:innen sagten in vergangenen Monaten: "Schade, dass die Ampel das verschleppt. Wir brauchen aber einen Anlass - wenn der Gesetzesentwurf da ist." Dann: "Wenn der Gesetzesentwurf im Bundestag ist." Dann erwartungsgemäß: Steuerentlastung und Kindergeld relevanter als Schutz der Zivilgesellschaft.
Die demokratischen Parteien haben es in der Hand, die Zivilgesellschaft als demokratische Institution zu schützen. Warme Sätze in Wahlprogrammen reichen nicht. Mit 26 weiteren Organisationen haben wir deshalb einen Appell für Demokratiepolitik verfasst und an diese Parteien übermittelt.
Wir rutschen aus dem turbulenten Jahr 2024 mit einem Hauch von Frustration. Wollen 2025 mit Schwung starten. Und freuen uns dabei über jede Unterstützung - ob mit Ihrem Argument am Wahlkampfstand für den Schutz der Zivilgesellschaft hierzulande oder auch mit Ihrer Spende. Alles Gute für das neue Jahr!