Unterstützung für das Elki in Schwabing: Familien sind keine Störfaktoren

 Bayerischer Landtag Abgeordnete Ruth Waldmann SPD-Bürgerbüro Belgradstraße 15 a
80796 München
http://www.ruth-waldmann.de


Stimmkreis 104 München-Milbertshofen-Am Hart, Olympiadorf, Schwabing-Nord, Schwabing-West, Neuhausen, Nymphenburg

München, 13.5.2018

Pressemitteilung für die örtliche Berichterstattung

MdL Ruth Waldmann Maximilianeum 81627 München


Ich ermuntere und unterstütze das Eltern-Kind-Zentrum Schwabing-Maxvorstadt (Elki) ausdrücklich, alles zu unternehmen, um in einer erneuten Verhandlung doch noch zu einer Erlaubnis zum Weitermachen zu kommen. Nun zeigt sich, wie wichtig und wertvoll es ist, dass wir gemeinsam eine Unterstützung der Stadt bei den Prozesskosten erreichen konnten. 


Mit Sorge und auch mit Unverständnis nehme ich die Begründung des Münchner OLG für die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung zur Kenntnis. München wächst und rückt dadurch enger zusammen. Dazu gehören natürlich auch Familien und Kinder. Wenn Geselligkeit, Gespräche und Gelächter in einer dicht bebauten Stadt zum Problemfall werden, dann stimmt doch etwas ganz grundsätzlich nicht in der Auffassung vom Zusammenleben der Menschen! 

Das Mindeste ist doch, dass man den Einzelfall vor Ort konkret prüft und nicht die Verhandlung von vorneherein blockiert. 

Wie kann denn die Nutzung der Räume durch die Familien „bei typisierender Betrachtungsweise mehr stören als die vorgesehene Nutzung" für einen Laden, wenn es laut Bescheid unerheblich sei, wie laut es in der Wohnung der Kläger tatsächlich ist? Auch vom Eltern-Kind-Zentrum möglicherweise vorgenommene Schallschutzmaßnahmen spielen demnach keine Rolle. Es muss doch möglich sein, vor Gericht begreiflich zu machen, dass es hier um Menschen geht, für die die Häuser ja grundsätzlich mal gebaut wurden und die man nicht einfach aus Prinzip zu Störfaktoren erklären kann. 

Besonders verwunderlich und auch lebensfremd erscheint in diesem Zusammenhang die Auffassung des Gerichts, dass das Programm des Elki problematisch sei, weil es sich nicht nur an die kleinen Kinder selbst, sondern auch an deren Familien richtet. 

Ich kann auch nicht nachvollziehen, dass der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukomme. Hier geht es doch auch darum, dass über das Mittel des Wohnungseigentümerrechts die Nutzung der Räume durch das Elki ausgehebelt werden soll. Es gibt noch viele solcher Initiativen in München, die dadurch auch betroffen sein könnten, weil sie ihre Räume nicht selbst besitzen und sie auch nicht in öffentlicher Hand sind. Wir sind froh und auch angewiesen auf solche integrativen Einrichtungen für Kleinkinder und ihre Eltern in München, wo wir erfreulicherweise wieder viele junge Familien haben. 

Mit freundlichen Grüße, Ruth Waldmann MdL