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Unterstützung für unsere Projekte im Bereich Ordnungsrecht

Darmstadt, Deutschland

Unterstützung für unsere Projekte im Bereich Ordnungsrecht

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Wir wollen der Behinderung von Menschen im Verkehrsraum einhalt gebieten. Egal ob Rollifahrer, Eltern mit Kind, Radfahrende oder Rettungsdienste. Wege sind zur Fortbewegung da und wir wollen erreichen, dass diese Fortbewegung auf diesen möglich ist.

Stephan V. von weGErecht e.V.Nachricht schreiben

Eigentlich ist §12 der Straßenverkehrsordnung relativ eindeutig formuliert: Wer falsch parkt, muss zahlen oder wird sogar gleich abgeschleppt. Für die Überwachung zuständig sind die jeweiligen Ordnungsbehörden, die Mitarbeiter haben kaum Spielraum für Interpretationen des Gesetzestextes.

Doch warum ignoriert meine Ordnungsbehörde dann häufig die vielen Falschparker?

Das fragen wir uns auch. In manchen Stadtgebieten ist die Nutzung von Rad- und Gehwegen nahezu unmöglich. Während viele gesunde Menschen um Hindernisse herumgehen oder auf die Fahrbahn ausweichen können, stehen Familien oder gehbehinderte Personen häufig vor einem großen Problem.
Und auch auf und an Straßen wird willkürlich geparkt. Nicht selten kommt es daher vor, dass Rettungsdienste nur schwer an ihr Ziel kommen und wertvolle Minuten verlieren.


Rechtlich ist die Sache relativ klar, doch wie komme ich als benachteiligte Person an mein Recht?

Wie in rechtlichen Angelegenheiten üblich, ist der Weg nicht ganz einfach, und es gibt vermutlich auch mehr als einen Weg. Während die förmliche Fachaufsichtsbeschwerde noch kostenlos ist, geht es spätestens beim juristischen Verfahren auch um Geld. 

Wir werden die Bürger auch über ihre Rechte aufklären.

Unsere Ziele im Ordnungsrecht: Geh- und Radwege frei von Autos und eine nutzbare Straße, auf der Rettungsdienste schnell an ihr Ziel kommen.

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