Für diese Bedarfe habe ich eine (Teil-)Auszahlung veranlasst:

Volksbegehren gegen Massentierhaltung:
Ein Kurzbericht über das Kampagnenjahr 2016 des Aktionsbündnisses Agrarwende Berlin-Brandenburg


1) Zusammenfassung
Das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg hat mit dem Volksbegehren gegen Massentierhaltung einen der größten umweltpolitischen Erfolge der letzten Jahre erzielt. Dafür hat das junge Bündnis im Jahr 2016 die Früchte aus mehr als zwei Jahren engagierter Kampagnenarbeit geerntet. Im November 2013 hatten sich ca. 200 Aktive aus Natur-, Umwelt- und Tierschutzorganisationen, den Anbauverbänden des ökologischen Landbaus, zahlreichen Bürgerinitiativen vor Ort und vielen Einzelpersonen zusammen getan, um für eine echte Agrarwende in der Region zu kämpfen. 

Die erste Kampagne war schnell gefunden: Mit knapp 104.000 Unterschriften im Volksbegehren gegen Massentierhaltung konnten die Initiator*innen Anfang 2016 zeigen, dass das Thema “Massentierhaltung” viele Menschen in Brandenburg bewegt. In der Einigung mit der Brandenburger Landesregierung im April 2016 konnten die Initiator*innen zentrale Forderungen durchsetzen. Auf andere Themen und ein Volksentscheid mussten sie allerdings verzichten. Doch damit nicht genug: Auch bei der Umsetzung des Landtagsbeschlusses muss das Bündnis mit der Landesregierung noch um die Details ringen. Und zudem: Die vielen Massentierhaltungsanlagen in Brandenburg sind deswegen noch lange nicht verschwunden. Im Gegenteil: Zahlreiche weitere Bauvorhaben sind geplant. Dafür hat das Bündnis im Sommer 2016 eine weitere Kampagne “Stoppt den Megastall!” gestartet. Mit der Umsetzung des Volksbegehrens und der Verhinderung von Megaställen gibt es auch 2017 viel zu tun. 

2) Was hat das Bündnis erreicht?
104.000 Unterschriften für das Volksbegehren gegen Massentierhaltung sind ein Riesenerfolg! Denn in Brandenburg ist die freie Unterschriftensammlung auf der Straße für ein Volksbegehren nicht möglich. Bürgerinnen und Bürger, welche die Petition unterschreiben wollten, mussten diese bei den Wahlämtern leisten oder alternativ die Eintragung per Brief beantragen. Nur durch gute Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, eine professionell organisierte Briefeintragungskampagne und viele viele Freiwillige, die auf der Straße für die Briefeintragung geworben hatten, war es möglich, eine breite Öffentlichkeit in Brandenburg zu gewinnen. Damit hatte das Bündnis den größten umweltpolitischen Erfolg seit Jahren errungen und das Thema Massentierhaltung auf die Tagesordnung gesetzt. 
Nach mehreren Verhandlungsrunden hatte der Landtag im April 2016 das Volksbegehren in veränderter Form angenommen. Das Land Brandenburg bekommt nun einen hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten und einen Tierschutzplan, in dem nach dem Beispiel anderer Bundesländer Lösungen für zentrale Themen bei der Nutztierhaltung erarbeitet werden sollen. Auch bei der Landwirtschaftsförderung und bei der Reduktion der Nitratemissionen könnte sich durch den ausgehandelten Kompromiss etwas verbessern.

3) Was hat das Bündnis noch nicht erreicht?
Mit der Einigung zum Volksbegehren auf einen Kompromiss hat das Aktionsbündnis auf eine zentrale Forderung leider verzichten müssen: Das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände. Zudem ist damit auch der erste Volksentscheid in Brandenburg überhaupt im Juli 2016 entfallen. Die Krux: Die Initiator*innen sind von Anfang an “nur” mit einem Entschließungsantrag gestartet, ohne diesen durch einen konkreten Gesetzesentwurf zu untermauern. Wären sie das Risiko eines kaum zu gewinnenden Volksentscheids eingegangen, hätten sie auch dann die Umsetzung des Volksbegehrens in die Hände der Landesregierung gelegt, wenn sie diesen haushoch gewonnen hätten. Nun haben sie auch ohne Volksentscheid einen Kompromiss errungen, dem die Landesregierung formal zugestimmt hat und auf dessen Umsetzung das Aktionsbündnis jetzt drängen kann.
Allerdings muss das Aktionsbündnis bei der Umsetzung des Volksbegehrens um jedes Detail mit der Landesregierung erneut ringen. Die Stelle eines unabhängig arbeitenden hauptamtlichen Landestierschutzbeauftragten ist zwar ein zentraler Baustein des angenommenen Volksbegehrens. Doch nur durch öffentlichen Druck konnte das Bündnis erreichen, dass die Geschäftsstelle im Landeshaushalt 2017/2018 auch genügend Finanzmittel zur Verfügung gestellt bekommt, um vernünftig arbeiten zu können. Auch beim Landestierschutzplan sieht es nicht anders aus. Dieser wird zwar kommen, doch bei der konkreten Ausgestaltung des Projekts fehlt dem Bündnis gegenwärtig die Möglichkeit zur Mitgestaltung auf Augenhöhe. Erst die Auftaktveranstaltung am 19. Dezember 2016 könnte hier Klarheit schaffen.
Mit dem Volksbegehren gegen Massentierhaltung sind auch die zahlreichen Megaställe wie Tornitz (Erweiterung auf 80.000 Schweine) und Haßleben (geplant 37.000 Schweine) noch nicht vom Tisch. Im Gegenteil: Zahlreiche Schweinemast- , Legehennen- und Geflügelmastanlagen werden beantragt und auch der Wiesenhof-Schlachthof in Niederlehme soll in gigantischem Ausmaß ausgebaut werden. Um Bürgerinitiativen vor Ort in ihrem Widerstand gegen die Massentierhaltung zu unterstützen hat das Bündnis deswegen im Sommer 2016 eine weitere Kampagne “Stoppt den Megastall!” gestartet. Auf der Kampagnenwebsite zum Volksbegehren stellt das Bündnis einzelne Bürgerinitiativen und die jeweiligen Massentierhaltungsanlagen in einem Portrait ausführlich vor und informiert über den aktuellen Stand im Genehmigungsverfahren. 

4) Was plant das Bündnis für 2017?
Der mit der Landesregierung ausgehandelte Kompromiss zum Volksbegehren enthält einen Landestierschutzplan Brandenburg. Dieser soll im Dezember 2017 ein erstes Ergebnis vorweisen. Ziel ist es, unter Beteiligung des Berufsstandes, des Aktionsbündnisses Agrarwende, der Wissenschaft und Interessenverbänden der Wirtschaft und des Tierschutzes bis Ende 2017 einen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten, der sich an bestehenden Landestierschutzplänen orientiert. Das wird ein hartes Stück Arbeit, denn in fünf Arbeitsgruppen mit jeweils acht Mitgliedern sollen bei vier bis fünf Sitzungen konkrete Handlungsempfehlungen ausgearbeitet werden. Dazu muss das Bündnis jeweils seine Teilnehmenden benennen und bei den anstehenden Aufgaben entsprechend unterstützen. Zudem wird es den Gesamtprozess mit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit begleiten. Ziel des Landestierschutzplans ist eine artgerechte Tierhaltung in Brandenburg und nicht die Akzeptanz der Nutztierhaltung, wie sie gegenwärtig besteht!
Spenden, die über betterplace für das Volksbegehren gegen Massentierhaltung eingehen, verwendet das Aktionsbündnis Agrarwende für die Begleichung der Kosten, die bei dieser Kampagne enstehen. Defizite müssen ausgeglichen und die laufenden Kosten bei der Umsetzung der Beschlüsse gedeckt werden. Bis Ende 2017 wird das Aktionsbündnis das Volksbegehren und seine Umsetzung mit Kampagnenarbeit begleiten. Dieses ist nur möglich weil viele Brandenburgerinnen und Brandenburger die Arbeit des Bündnisses mit einer Spende unterstützen. 
Fragen und Kontakt:
Aktionsbündnisses Agrarwende Berlin-Brandenburg℅ BUND Brandenburg - Friedrich-Ebert-Straße 114a - 14467 Potsdam
Kampagnenkoordination: Jens-Martin RodeTel. 0331-237 00 141   Mail: bund.brandenburg@bund.net
Unsere Kampagnenarbeit im Internet: http://www.volksbegehren-massentierhaltung.de

Es wurden 1.099,54 € Spendengelder für folgende Bedarfe beantragt:

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