Wir fordern die Rücknahme von Artikel 17! Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV hat eine öffentliche Konsultation zur Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie veranstaltet, zu der wir unsere Stellungnahme eingereicht haben.
Zum Entwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale Versorgung-Gesetz – DVG) haben wir Stellung genommen.
Angesichts der bestehenden Probleme mit der Telematik-Infrastruktur, die bisher allenfalls in der Theorie die Sicherung der Gesundheitsdaten gewährleisten kann, und der Tragweite der vom DVG vorgesehenen Veränderungen fordern wir ein Moratorium in der Digitalisierung des Gesundheitswesens.
Darüber und über einige weitere Themen könnt Ihr auf unserem aktuellen Newsletter lesen: https://digitalegesellschaft.de/2019/10/newsletter-oktober-2019/
Und selbstverständlich findet jeden ersten Dienstag im Monat unser Netzpolitischer Abend statt. Die Videos gibt es auch auf unserer Internetseite, die aktuellen hier: https://digitalegesellschaft.de/2019/09/86-netzpolitische-abend/