Wir haben 4.554,23 € Spendengelder erhalten

Hallo!

Vielen Dank für Eure Unterstützung in den letzten Wochen! Ende Oktober konnten wir endlich feiern und unser „Handbuch für Informationsfreiheit“ veröffentlichen. Frei zugängliche, rechtswissenschaftliche Literatur im Bereich der  Informationsfreiheit gibt es bisher so gut wie nicht. Das erschien uns  paradox. Also haben wir das jetzt geändert! Aufbau und Sprache des Buches haben wir so gewählt, dass nicht nur Jurist*innen, sondern darüber hinaus alle mit dem Buch etwas anfangen und es für ihre Zwecke nutzen können. Wenn Du also in Zukunft mal mit deiner Anfrage nicht vorankommst und die Behörden mauern, findest du im Handbuch Tipps zum weiteren Vorgehen!

Aber das ist natürlich noch nicht alles. Unser Investigativ-Team hat sich mit Tasern der Polizei beschäftigt und recherchiert, was in den Dienstanweisungen der Polizei Nordrhein-Westfalen dazu steht – und was nicht. Außerdem veröffentlichen wir erstmals die Gefängnisakte Hitlers. Vor 100 Jahren wollte die NSDAP mit dem „Hitlerputsch” die parlamentarische Demokratie beseitigen. Der Versuch scheiterte, jedoch  konnte Hitler die Haft nutzen, um sein Netzwerk zu organisieren und „Mein Kampf“ zu schreiben. 

Auch der Gegenrechtsschutz zeigt Wirkung. Wir berichten von drei Fällen, in denen sich Betroffene gegen rechte Angriffe wehren. Wenn auch Du oder Bekannte von Dir, wegen Tweets, Mails oder Aussagen von rechts  abgemahnt, verklagt und angegriffen wirst, melde dich bei uns. Mit unserem Rechtshilfefonds können wir helfen. Diese Einschüchterungsklagen  schränken den öffentlichen Diskurs ein. Sie sollen jene zum Schweigen bringen, die auf Missstände hinweisen. Das lassen wir nicht so stehen - und ihr müsst das auch nicht!

Eine neue Klage haben wir gegen den Landesbeauftragen für Informationsfreiheit von Rheinland-Pfalz eingereicht. Dieser erklärt in einem Comic über den Weihnachtsmann, wie man an behördliche Informationen kommt. Wir machen es nach. Doch ausgerechnet dieser Landesbeauftragte stellt sich quer und verweigert uns die Auskunft.

Weitere Neuigkeiten findet ihr wie immer in unserem Blog.