Das wird 2023 für uns wichtig

Wir haben unser Spendenziel von 400.000 Euro erreicht. Vielen Dank an alle, die uns im vergangenen Jahr finanziell unterstützt haben. Die Unabhängigkeit, die ihr uns damit schenkt, ist unheimlich wertvoll.

Anstehende politische Entwicklungen sagen ein Jahr der Transparenz voraus:

• Die Ampel-Koalition hat für 2023 ein Bundestransparenzgesetz versprochen. Ob es tatsächlich kommt, ist aber noch unklar. Ende des vergangenen Jahres sollte eigentlich das Innenministerium die ersten Eckpunkte dafür abstecken. Das wurde allerdings verschoben. Wir haben deswegen in einem breiten Bündnis einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt.
• In Berlin führt die Wahlwiederholung dazu, dass das eigentlich fertige Transparenzgesetz nicht wie geplant Anfang 2023 verabschiedet wird. Jetzt müssen wir auf die neue Regierung warten. Die könnte aber den fertigen Entwurf direkt umsetzen.
• Die Landesregierungen in Baden-Württemberg und Niedersachsen haben in ihren Koalitionsverträgen Transparenzgesetze angekündigt. Wir werden Druck machen, dass das Versprechen Wirklichkeit wird. Bisher ist Niedersachsen neben Bayern eines der letzten Bundesländer ohne Informationszugangsgesetz. Unsere Hoffnung, dass Bayern zur Transparenzzone wird, ist hingegen gering – auch wenn dort im Herbst neu gewählt wird.
• Außerdem werden wir Sachsen im Blick behalten: Dort gilt seit 01.01.2023 erstmals ein Transparenzgesetz. Vielleicht müssen wir bei der Umsetzung mit ein paar Klagen helfen.

Auch viele andere politischen Themen, die wir durch Recherchen und Klagen an die Öffentlichkeit gebracht haben, werden 2023 verhandelt werden:

 

•  Wir erwarten ein Gesetz zur Finanzierung von parteinahen Stiftungen. Zentral ist dabei unsere Berichterstattung zur AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. 
• Das Bundesjustizministerium hat für 2023 angekündigt, eine Entkriminalisierung von Fahren ohne Fahrschein zu prüfen. Wir haben das Thema gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale und dem Freiheitsfonds 2021 auf die Tagesordnung geholt. 
• Die EU-Grenzpolizei Frontex wird 2023 neu aufgestellt. Unsere Berichterstattung und Kampagnen zu Menschenrechtsverletzungen der EU-Agentur haben unter anderem dafür gesorgt, dass der bisherige Frontex-Chef Fabrice Leggeri zurücktreten musste. 
• Die Aufarbeitung des NSU-Komplex steht weiterhin an. Es soll ein NSU-Archiv entstehen. Wir haben vor zwei Monaten die ”NSU-Akten” veröffentlicht. Der Hessische Landesverfassungsschutz hat gegen Unbekannt Anzeige erstattet.
  
  

Alle Vorhaben der Bundesregierung könnt ihr auch in unserem Koalitionstracker verfolgen.

Wir planen außerdem einige große Projekte, die wir euch bald noch ausführlicher vorstellen werden. Dazu zählt ein neuer Rechtsschutzfonds sowie eine Datenbank mit Gerichtsentscheidungen zur Presse- und Informationsfreiheit. Neue Trainingsangebote zur Informationsfreiheit und unsere Summer School stehen ebenfalls auf dem Programm. Wir arbeiten wieder an einigen großen Veröffentlichungen gemeinsam mit deutschen und internationalen Medien. Außerdem wollen wir die Zugänglichkeit der Plattform verbessern und daher ein neues Interface Design entwickeln. Nicht zuletzt werden wir auch neue Datenbanken mit großen Dokumentensammlungen veröffentlichen.

Wir freuen uns, wenn ihr mit uns dran bleibt!