Ein Burggraben, heimliche Lobbygespräche und ein Kampagnen-Update
Liebe Freund:innen der Informationsfreiheit,
„Eine Freude dich so guter Dinge zu sehen“ – schreibt früherer CSU-Minister Guttenberg an die Bundeskanzlerin und übermittelt ihr in der gleichen Nachricht die Kontaktdaten der Firmengründer der Augustus Intelligence. Gemeinsam mit abgeordnetenwatch veröffentlichen wir weitere Hintergründe über Lobbyaktivitäten vom Ex-Verteidigungsminister.
Daneben gibt es ein Update unserer Kampagne „Spekulation abwenden!“, wir haben uns Verstärkung im Support geholt und wir verklagen den Bundestag, der einen Burggraben um Teile des Parlamentsgebäudes bauen lassen, aber keine Details dazu herausgeben will.
Verheimlichte das Kanzleramt ein Lobbygespräch zwischen Guttenberg und Merkel?
Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich bei Kanzlerin Angela Merkel stärker für das umstrittene Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt als angenommen. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat gab es zwischen beiden im September 2019 ein bislang unbekanntes Treffen zur Causa Augustus. Nun steht der Verdacht im Raum, das Kanzleramt habe die brisante Unterhaltung verheimlicht – und es taucht eine rätselhafte Querverbindung zum Wirecard-Skandal auf.
„Spekulation abwenden!“: Erste Bilanz der Berliner Abwendungsvereinbarungen
Knapp zwei Monate nach dem Start unserer Kampagne „Spekulation abwenden!“ ziehen wir eine erste Bilanz: Fehlende Vertragsstrafen, lange Wartezeiten und hohe Gebühren sprechen Mieter:innen ihre Souveränität ab.
Der FragDenStaat-Support wächst: Neue Features und ein neues Moderations-Team
In den letzten Wochen sind wieder neue Features auf unserer Plattform dazugekommen. Außerdem starten wir ein Pilotprojekt und haben uns Hilfe von ehrenamtlichen Moderator:innen geholt. So vereinfachen wir Prozesse und ermöglichen zügige Hilfe für unser Nutzer:innen.
Verlust der Gemeinnützigkeit von Attac: Weisung kam vom Bundesfinanzministerium
Hessen wollte nicht, aber die Weisung kam von oben: Wir veröffentlichen das Schreiben des Bundesfinanzministeriums, das letztlich zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac führte – und zu einem fatalen Urteil. Das Ministerium hatte sich lange gegen die Herausgabe gewehrt.
Burggraben um Bundestag: Wir verklagen das Parlament
Um Teile des Reichstags soll bald ein zehn Meter breiter Burggraben gebaut werden. Das stand schon lange vor den Demos Ende August fest. Den Beschluss selbst will der Bundestag aber nicht herausgeben. Deswegen verklagen wir den Bundestag – und klären dabei eine Grundsatzfrage. Bisher argumentiert die Bundestagsverwaltung nämlich, der gesamte Ältestenrat sei vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen. Das sehen wir anders.
Zwar mögen tatsächlich Fragen des parlamentarischen Ablaufs nicht per Informationsfreiheitsgesetz zugänglich sein. Der Ältestenrat ist allerdings auch das höchste Gremium der Parlamentsverwaltung, die eben beispielsweise für Baumaßnahmen zuständig ist. Sie ist ausdrücklich auskunftspflichtig nach dem Gesetz.