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(Gelöschtes Mitglied)
(Gelöschtes Mitglied) schrieb am 11.09.2018

Wir machen die Bundesregierung Stück für Stück transparent. So haben wir in den vergangenen Wochen z.B. Dokumente veröffentlicht, die das Ministerium auch nach einer Klage nicht herausgeben wollte. Dazu haben wir die EU eingeschaltet: https://fragdenstaat.de/blog/2018/deutschland-eu-geheimnisschutz/
Aber auch Dokumente zum Kirchenasyl (https://fragdenstaat.de/blog/2018/erlass-kirchenasyl-dublin/) und zu Grenzkontrollen mit der bayerischen Polizei (https://fragdenstaat.de/blog/2018/vereinbarung-bmi-bayerische-polizei/) haben wir befreit.

Außerdem:
- Wir veröffentlichen BKA-Vermerk zu Todesumständen von Uwe Barschel (https://fragdenstaat.de/blog/2018/uwe-barschel/)
- 26 Jahre nach den Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen: Wo sind die Akten?  (https://fragdenstaat.de/blog/2018/rostock-lichtenhagen-wo-sind-die-akten/)
- Thüringen: Erster Entwurf für Transparenzgesetz veröffentlicht  (https://fragdenstaat.de/blog/2018/thueringen-transparenzgesetz-erster-entwurf/) - wir schreiben gerade an einer Stellungnahme für das thüringische Innenministerium
- Beihilfe zum Suizid: Gesundheitsministerium ignoriert Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  (https://fragdenstaat.de/blog/2018/bundesverwaltungsgericht-gesundheitsministerium-suizidbeihilfe/)

Abonniert gerne außerdem unseren neuen IFG-Bot, der auf Twitter Nachrichten mit Bezug zu Informationsfreiheitsgesetzen postet: https://fragdenstaat.de/blog/2018/ifg-ticker/