Handlungsempfehlungen aus der Szenarioanalyse des Thüringen-Projekts im Landtag vorgestellt

Am Mittwoch, 17. April 2024, stellten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Thüringen-Projekts im Thüringer Landtag ein Policy Paper mit Handlungsempfehlungen vor.

Was käme auf Rechtsstaat und Demokratie in Thüringen zu, wenn eine autoritär-populistische Partei nach den Landtagswahlen im September staatliche Machtmittel in die Hand be- kommt? Wie könnte sie diese nutzen, um die demokratischen Institutionen von innen auszuhöhlen und sich gegen rechtsstaatliche Kontrolle, öffentliche Kritik und demokratischen
Wettbewerb zu immunisieren?

Mit dem Thüringen-Projekt gehen wir diesen Fragen nach. Ziel des Projekts ist es primär, auf das aufmerksam zu machen, was passieren könnte. Aus unserer Sicht ist nur eine vorbereitete Demokratie eine wirklich wehrhafte Demokratie. Allein durch Rechtsanpassungen lässt sich die Demokratie nicht retten. Dennoch können möglichst resiliente Institutionen helfen, Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat abzuwehren. Im Zuge unserer Recherchen haben wir mehrere (verfassungs)rechtliche Einfallstore identifiziert, die relativ einfach geschlossen werden könnten, um die Thüringer Rechts- und Verfassungsordnung resilienter gegenüber autoritär- populistischen Strategien zu machen. Hieraus ergeben sich einige Handlungsempfehlungen an den (verfassungsändernden) Gesetzgeber, die wir im Folgenden kurz zusammenfassen.

Zum Policy Paper als PDF.

Berichterstattung:
- "Landtagswahl in Thüringen: Sieben Lektionen gegen die AfD", Süddeutsche Zeitung (17.4.2024)
- "Rundfunkfreiheit: Thüringen-Projekt rät zu Verfassungsänderung", Deutschlandfunk (17.4.2024)

Zur Übersichtsseite des Thüringen-Projekts beim Verfassungsblog gelangen Sie über diesen Link.