Gutachten zum Konzept der Parkraumneuordnung in Findorff

Die Klimazone Bremen-Findorff e.V. setzt sich für Klimaschutz im Stadtteil ein, ein wichtiger Baustein ist hierbei der Verkehr. Motorisierter Individualverkehr hat nicht nur im Gebrauch schädliche Auswirkungen, sondern trägt auch durch das Abstellen im öffentlichen Raum zur Verstärkung innerstädtischer Problematiken bei (fehlende Versickerungsflächen, Aufhitzung, Flächennutzung). Die Parkraumneuordnung im Stadtteil ist deswegen ein sehr wichtiger Baustein für die Ansinnen der Klimazone. 

Am 27.02.2023 waren Senator Mäurer und Senatorin Schaefer auf der Beiratssitzung in Findorff um ihre Konzepte zur Parkraumneuordnung vorzustellen. In einem ad-hoc Prozess hat der Beirat in einer Missachtung des partizipativen Prozesses für das Konzept des "Parkfriedens" von Senator Mäurer gestimmt. Die Rechtssicherheit dieses Konzepts ist anzuzweifeln, aus diesem Grund möchten wir ein Gutachten bei einem auf Verkehrsrecht spezialisierten Anwalt beauftragen, um das Konzept aus rechtlicher Sicht zu bewerten - insbesondere was die Rechtskonformität mit Blick auf das Straßenrecht bzw. Straßenverkehrsrecht und die einschlägige Auslegung sowie die Umsetzbarkeit betrifft.

Die Kosten für das Gutachten sind für uns als Verein eine große Summe, so dass wir einen Teil der Kosten gerne aus dieser Betterplace Kampagne refinanzieren möchten. Wir freuen uns über eure finanzielle Unterstützung.