Klage gegen den Ausbau des Südschnellwegs eingereicht. Breiter Widerstand zieht vor Gericht!
Am Montag, den 22.11.2021 haben wir Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Region Hannover zum Südschnellwegausbau eingereicht. Wir unterstützen Dank eurer Hilfe die Sammelklage von unmittelbar betroffen Eigentümer*innen und einer Stiftung. Gleichzeitig klagt auch die Bürgerinitiative Umweltschutz Hannover (BIU). So werden sowohl Individual- als auch Allgemeininteressen vor Gericht vertreten.
Das Gericht wird zu entscheiden haben, ob der geplante Südschnellwegausbau mit dem Recht nachfolgender Generationen auf Klimaschutz vereinbar ist. Zeitgleich mit den Klagen wurden Eilanträge eingereicht, um den sofortigen Baubeginn, also das Fällen der Bäume, zu verhindern. Beide Klagen gingen fristgerecht beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg ein. Mittlerweile wissen wir von einer dritten Klage einer weiteren Anwohnerin.
Unser Anwalt Helmut Bärsch: „Mit Klage und Eilantrag wird die Planung der Verwaltung im Hinblick auf den autobahnähnlichen Ausbau in dem Landschaftsschutzgebiet überprüft. Nach einem eingeholten Sachverständigengutachten verstößt die geplante Breite gegen bautechnische Umweltleitlinien und den Klimaschutz. Eine vernünftige Lösung mit geringerem Umwelteingriff im Westen ist planungsrechtlich noch möglich.“
Mit unserer Spendenkampagne haben wir innerhalb von drei Wochen knapp 25.000 Euro gesammelt, damit können wir die Klage finanziell und organisatorisch unterstützen. Herzlichen Dank für eure Unterstützung!
Die Planung des Südschnellwegs ist aus der Zeit gefallen und entspricht nicht mehr der aktuellen Klimagesetzgebung. Sie ist auf mehr und schnelleren Autoverkehr ausgelegt. Damit steigen Luft- und Lärmbelastung sowie der CO2-Ausstoß. Diese negativen Klimafolgen wurden in der Planung nicht betrachtet. Gemeinsam mit euch haben wir haben mehr als ein Jahr lang in Gesprächen und mit Aktionen die damit verbundenen Gefahren aufgezeigt. Leider haben Bund, Land und Region Hannover die Planungen nicht angepasst. Da ist eine Klage der folgerichtige Schritt.
Wer sich selbst ein Bild vom Naherholungsgebiet Leinemasch und den massiven Eingriffen durch den geplanten Bau machen will, kann dies beim Sonntagsspaziergang tun. Dieser findet jeden Sonntag um 14:30 statt, Startpunkt ist der Kiosk an den Dreiecksteichen.