Mensch und Recht *** https://www.menschundrecht.de

Über uns

"Das Schlimme ist, dass der Politik die Achtung vor der Verfassung verloren gegangen ist. Wenn das Verfassungsgericht innerhalb der letzten Jahre 5 oder 6 Gesetze kippt, dann ist die Politik nicht demütig und sagt "Wir haben einen Fehler gemacht", sondern die Politik versucht, die Gesetzeslage zu ändern und sie wieder ihrer absurden Optik der Welt anzupassen. Und das ist die verfassungsrechtliche Schweinerei, dass ein Verfassungsgericht sagt, hier ist die Grundrechtsgrenze erreicht, und die aktive Exekutive hat nichts anderes im Sinn, als die Gesetzeslage auf ihre Absurdität hin anzupassen. Das ist strafbarer Verfassungsmissbrauch. Das ist organisierte Kriminalität gegen die Verfassung."

Prof. Dr. Peter Alexis Albrecht 2008 im deutschen Öffentlich - Rechtlichen Rundfunk zur Regierung Merkel