BUND Brandenburg e.V.

Normenkontrollklage gegen Inanspruchnahme von wertvollem Ackerland läuft

Zunächst möchten wir uns sehr herzlich für die Unterstützung unserer Klage gegen den Bebauungsplan in Kuhz bedanken. Anfang Dezember haben wir unsere Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan begründet. Darüber haben der Uckermarkkurier und die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. Der Schriftsatz unseres Rechtsanwaltes umfasst immerhin 129 Seiten. Neben Formfehlern rügen wir die Nichtbeachtung der Belange des Naturschutzes, des Artenschutzes, des Biotopschutzes und des Immissionsschutzes. Nach unserer Überzeugung hat die Gemeindevertretung die Abwägung über den Bebauungsplan fehlerhaft durchgeführt. Es wurde nicht nachvollziehbar dargelegt, warum diese Fläche zur Überbauung ausgewiesen wurde und ob Alternativen geprüft wurden. Die Rechtsanwälte der Gemeinde und der SEB Energiepark GmBH, die als Beigeladene an unserer Klage gegen die Gemeinde Boitzenburger Land beteiligt wird, haben im Februar für ihre Äußerung eine Fristverlängerung von drei bzw. zwei Monaten gewährt bekommen. Daher wird sich die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg noch etwas verzögern. Wir werden Sie weiterhin informieren und würden uns weitere Spenden freuen.