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Stiftung Zukunftsfähigkeit

wird verwaltet von M. Rudolph (Kommunikation)

Über uns

Seit Gründung der Stiftung Zukunftsfähigkeit im Jahr 1997 spielt für sie die Unterstützung der gemeinnützigen Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch e.V. als wichtiger Akteur im Klimaschutz und globaler Gerechtigkeit eine besondere Rolle. Germanwatch setzt mit Kampagnen und Projekten wichtige Akzente in verschiedenen Bereichen wie u.a. Vermeidung eines gefährlichen Klimawandels, das Sicherstellen des Rechts auf Nahrung sowie die Verantwortungsübernahme von Unternehmen für Menschenrechte und Ressourcenschonung. Wenn Sie die Stiftung unterstützen, fördern Sie zugleich Germanwatch.

Die Stiftung Zukunftsfähigkeit setzt sich für ökologische Tragfähigkeit, ökonomische Effizienz und soziale Gerechtigkeit als Basisfaktoren einer überlebensfähigen Welt ein. Eng verknüpft sind dabei die Achtung der planetaren Grenzen und die globale Gerechtigkeit als Leitschnur. Gerade die im September 2015 verabschiedeten und universellen Nachhaltigkeits-Entwicklungsziele (SDG) gilt es nun umzusetzen. In besonderer Weise gilt dies auch in dem „Entwicklungsland“ Deutschland. Daran will die Stiftung mit vielen anderen Akteuren der Zivilgesellschaft mitwirken.

Die Stiftung will dabei helfen, die Kluft zwischen der Notwendigkeit des Umsteuerns und dem realen Handeln von Politik, Wirtschaft und Konsumenten zu überbrücken.

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Gericht stellt klar: Unternehmen können für Klimafolgen zur Verantwortung gezogen werden

  P. Molinario  15. Februar 2018 um 13:02 Uhr

Das Oberlandesgericht Hamm hat im Verfahren des peruanischen Bergführers und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya gegen RWE eine Art Eilantrag ("Gegenvorstellung") des Unternehmens gegen den Beweisbeschluss zurückgewiesen und unmissverständlich klargestellt:

Große Emittenten können für Folgen des Klimawandels zur Verantwortung gezogen werden.

Dieser Beschluss wurde schriftlich mitgeteilt. Damit kann es nun unverzüglich in die Beweisaufnahme gehen.

"Wie erwartet hat das Gericht erneut klar festgestellt: Klimaschäden können eine Unternehmenshaftung begründen", sagt Dr. Roda Verheyen (Hamburg), die Rechtsanwältin des Klägers. "Das wird in diesem Beschluss sogar noch deutlicher als im vorherigen Beweisbeschluss vom November. Endlich gehen wir jetzt wirklich in die Beweisaufnahme."

Im Detail weist der Zivilsenat die Argumente der Anwälte von RWE zurück. Insbesondere sei es irrelevant, ob viele Störer gemeinsam den Klimawandel und damit die Gletscherschmelze verantworten: „Von dem Vorhandensein von mehreren Störern kann nicht auf die Unmöglichkeit der Störungsbeseitigung gefolgert werden.“  Entgegen der Meinung von RWE ist auch die Haftung nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Kohleverstromung in Deutschland zur Daseinsvorsorge beitrage. Es sei nicht erforderlich, dass die Treibhausgasemissionen selbst rechtswidrig seien, so das Gericht. Es reiche, dass die Beeinträchtigung - also hier das Flutrisiko aus dem Gletschersee - „unzumutbar“ ist.

„Dies ist eine gute Entscheidung für Klimaopfer überall in der Welt", sagt Saúl Luciano Lliuya in Peru. "Ich bin froh, dass die Richter in Hamm standhaft geblieben sind und sogar ihre Position noch deutlicher gemacht haben. Und nun lasst uns auch wirklich zügig in die Beweisaufnahme gehen.“

Klaus Milke, Vorsitzender der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, die den Kläger unterstützt, betont: "Das Gericht hat in großer Klarheit betont, dass die Klage rechtlich schlüssig ist. Das macht diesen Fall schon jetzt zu einem weltweit relevanten Präzedenzfall. Und das sogar unabhängig davon, wie die bevorstehende Prüfung der wissenschaftlichen Begründetheit in diesem Einzelfall ausfällt."

Im weiteren Verlauf des Verfahrens wird jetzt geklärt, ob die Aussagen des Klägers über die Größenordnung des CO2-Ausstoßes von RWE, über den Beitrag dieser Emissionen zur  Risikoerhöhung der Gletscherschmelze vor Ort sowie über die Betroffenheit seines Hauses bei einer vom Gletschersee ausgehenden Flutwelle auch wissenschaftlich begründet sind. Die Anwälte beider Seiten sollen sich nun auf unabhängige Gutachter für die Beweisaufnahme einigen.

[Quelle: Germanwatch-Pressemitteilung vom 15.02.2018, www.germanwatch.org/de/15044 ]

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