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abgeordnetenwatch.de

wird verwaltet von F. Röse (Kommunikation)

Über uns

Wer vertritt mich und meine Interessen eigentlich im Bundestag, im EU-Parlament oder im Landtag?

abgeordnetenwatch.de ist der direkte Draht von Bürgerinnen und Bürgern zu den Abgeordneten und Kandidierenden. "Bürger fragen - Politiker antworten" ist der Kern des Portals. Weil aller Dialog öffentlich stattfindet, entsteht Transparenz und Verbindlichkeit in den Aussagen der Politiker. Denn alles ist auch Jahre später noch nachlesbar.

Zusätzlich werden auf abgeordnetenwatch.de das Abstimmungsverhalten und die Nebeneinkünfte der Politiker öffentlich - Politik und Handeln der Abgeordneten werden so nachvollziehbar.

Initiativen wie abgeordnetenwatch.de "machen Politiker empfänglicher für gesellschaftliche Probleme und Bedürfnisse und sorgen damit auch für einen Legitimitätsgewinn der Entscheidungen selbst", so die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts a.D. und vormalige Schirmherrin des Projekts, Prof. Dr. Jutta Limbach. "Bei allem Respekt gegenüber der parlamentarischen Entscheidungshoheit gilt schließlich: alle Staatsgewalt geht vom Volke aus."

Hinter abgeordnetenwatch.de steht der der 2007 gegründete gemeinnützige Parlamentwatch e.V. Unsere Büros haben wir in Hamburg und Berlin.

Mit monatlich fast 400.000 Besucherinnen und Besuchern sowie gut 4 Mio. Seitenabrufen ist abgeordnetenwatch.de das größte politische Dialogportal Deutschlands.

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Was sonst gerade bei abgeordnetenwatch.de passiert

  F. Röse  18. August 2016 um 17:00 Uhr

Im letzten und im laufenden Jahr ist bei abgeordnetenwatch.de eine Menge passiert. Neben zahlreichen Landtagswahlen, die wir begleitet haben, konnten wir dank der Hilfe unserer Unterstützerinnen und Unterstützer auch eine Menge Missstände in der Politik aufdecken und angehen.

Wir haben Transparenz eingeklagt: Weil der Bundestag uns nicht sagen wollte, welche Lobbyisten im Geheimverfahren einen Hausausweis für den Bundestag erhalten haben, sind wir vor Gericht gezogen. Und wir hatten Erfolg – die Liste der geheimen Lobbykontakte wurde öffentlich. Kurz darauf wurde die Geheimvergabe von Bundestagshausausweisen an Unternehmenslobbyisten komplett abgeschafft.

Wir haben verdeckte Parteispenden recherchiert: Im Jahr der Bundestagswahl 2014 flossen Parteispenden in Millionenhöhe. Durch gezielte Stückelung haben Unternehmen und Verbände ihre Zuwendungen jahrelang verschleiern können. In unserem Blog haben wir ausführlich berichtet, sowie Spenden und Geldgeber aufgeführt.

Erst kürzlich haben wir die Nebeneinkünfte der Abgeordneten veröffentlicht und die unzureichenden Offenlegungspflichten der Zuverdienste kritisiert. Viele große Medien berichteten über unsere Recherchen – so gelang es uns öffentlichen Handlungsdruck auf die Politik zu erzeugen.

Und ganz aktuell arbeiten wir an der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Dazu haben wir gemeinsam mit unserer Anwältin, Rechtsexperten und der Organisation LobbyControl einen Gesetzentwurf erarbeitet, den momentan alle Bürgerinnen und Bürger kommentieren und ergänzen können. Im Herbst werden wir den fertigen Bürgerentwurf den Parteien vorstellen und um Akzeptanz werben. Ziel ist es, dass der Gesetzentwurf Gegenstand der Koalitionsverhandlungen 2017 wird.


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