Berliner Wassertisch
wird verwaltet von W. Rebel
Über uns
Wir kämpfen für die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe und allgemein gegen die Privatisierung von Gütern der öffentlichen Daseinsvorsorge! Auch nach dem erfolgreichen Volksentscheid vom 13. Februar 2011 sind die ursprünglich geheimen Privatisierungsverträge immer noch in Kraft. Daran hat auch der Kauf der Anteile von RWE durch den Senat nichts geändert. Der Wasserkonzern Veolia zieht über missbräuchlich zu hohe Wasserpreise enorme Gewinne aus den Taschen der Wasserverbraucher. Statt einer demokratischen Kontrolle der Wasserbetriebe hat der private Anteilseigner weiter das Sagen. Damit sich das ändert, wollen wir juristisch gegen die als verfassungswidrig eingestuften Privatisierungsverträge vorgehen.
Unser Spendenkonto haben wir beim gemeinnützigen Verein GRÜNE LIGA Berlin, daher können Spendenquittungen ausgestellt werden.
Das Plenum der Bürgerinitiative tagt jeden Monat öffentlich in der Muskauer Str. 20a. Gäste sind willkommen. Der nächste Termin findet sich auf unserer Webseite.
Letzte Projektneuigkeit
Für diese Bedarfe habe ich eine (Teil-)Auszahlung veranlasst:
Die gesammelten Spendengelder werden zur Bezahlung einer Beratungsrechnung für ein Gutachten eingesetzt. Diese Beratung ging der Klage gegen die Berliner Wasser-Privatisierungsverträge voraus. Sie war deshalb so wichtig, weil nur so geklärt werden konnte, wie die eigentliche Klage gegen die von vielen Fachleuten als verfassungswidrig charakterisierten Privatisierungsverträge auf den Weg gebracht werden könnte.
Auch wenn diese Organklage der Piratenfraktion juristisch nicht erfolgreich war, konnte allein durch die Einreichung der Klage beim Verfassungsgerichtshof Berlin weiterer Druck gegen den damals verbleibenden privaten Wasserkonzern Veolia aufgebaut werden. Veolia zog sich dann im gleichen Monat noch endgültig aus Berlin zurück, in dem die Organklage eingereicht worden war.
Es wurden 252,00 € Spendengelder für folgende Bedarfe beantragt:
RA Honorar 2. Teilbetrag 252,00 €Kontakt
c/o GRÜNE LIGA Prenzlauer Allee 8
10405
Berlin
Deutschland
