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Merkel für "Pegida" mitverantwortlich

Timm T.
Timm T. schrieb am 28.12.2014


Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat Kanzlerin Angela Merkel für das Erstarken der islamkritischen Bewegung "Pegida" und der rechtskonservativen Partei AfD mitverantwortlich gemacht. "Wenn Sie mich vor ein paar Jahren gefragt hätten, hätte ich gesagt: Wir putzen die weg, indem wir ihnen die Themen wegnehmen", sagte Friedrich dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Merkel habe sich aber entschieden, der SPD und den Grünen Themen wegzunehmen. "Denken Sie nur an den planlosen Ausstieg aus der Kernenergie oder die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit", ergänzte der amtierende Vize-Unionsfraktionschef Friedrich. Dies sei "kurzfristig erfolgreich, wie die Meinungsumfragen zeigen. Langfristig ist es ein verheerender Fehler, der zur Spaltung und Schwächung des bürgerlichen Lagers führen kann."
CSU muss "rechte Flanke abdecken"

Mit Blick auf die Pegida-Bewegung sagte Friedrich: "Ich glaube, dass wir in der Vergangenheit mit der Frage nach der Identität unseres Volkes und unserer Nation zu leichtfertig umgegangen sind." Da müsse umgedacht werden, auch in der CSU.

Die Christsozialen müssten ihrer angestammten Rolle im Parteienspektrum wieder gerecht werden, die rechte Flanke abzudecken. Friedrich betonte: "Die CSU muss auch im Interesse der CDU für Konservative, Mittelstand und Handwerk bundesweit Flagge zeigen, sonst wird die AfD für uns zu einer tödlichen Gefahr." Es sei "gefährlich", wenn diese sich "bei der Union nicht mehr zu Hause fühlen".