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JUMEN-Jahresrückblick 2017

A. Kessler
A. Kessler wrote on 26-01-2018
Ein ereignisreiches erstes Jahr liegt hinter JUMEN und viel ist passiert in der Kampagne „Recht auf Familie – Für eine humane Asylpolitik“.

Das JUMEN-Team ist gewachsen, es gab große mediale Aufmerksamkeit und im Dezember 2017 wurden noch weitere Erfolge gefeiert!

Seit Kampagnenbeginn bei betterplace im Oktober konnten wir über 8000 € Spenden auf betterplace.org sammeln. Wir danken allen Spenderinnen und Spendern auch auf diesem Wege noch einmal ganz herzlich! Der Eingang jeder einzelnen Spende wurde im JUMEN Büro freudig registriert und Anfang diesen Jahres haben wir das erste Mal Spenden abgerufen. 

Ein großer Teil der bisherigen Spenden ist in die Vorbereitung von Verfassungsbeschwerden und die Arbeit unserer Kooperationsanwältin geflossen. Insgesamt haben wir im letzten Jahr neun Fälle begleitet, weitere Kosten sind hier für Dolmetscher*innen entstanden.

Seit Oktober 2017 hat die Süddeutsche Zeitung insgesamt drei Mal über die von uns begleiteten Fälle berichtet. Im Zuge der Sondierungsgespräche nach der Bundestagswahl ist auch vermehrt internationale Presse auf das Thema Familiennachzug und damit auch auf JUMEN aufmerksam geworden. Es wurde zum Beispiel in der Washington Post über unsere Arbeit geschrieben. 

Ebenfalls im Oktober hat sich das Bundesverfassungsgericht erstmals zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten geäußert. In dem von uns begleiteten Fall lehnte es den Eilantrag zwar ab, machte aber deutlich, dass es lediglich über die Eilbedürftigkeit entschieden habe. Das Bundesverfassungsgericht ließ  durchblicken, dass die Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung des Familiennachzugs eine rechtlich noch nicht geklärte Frage ist. Hier bleibt es also im Hinblick auf eine noch ausstehende Entscheidung und künftige Verfahren spannend.

Zum Ende des Jahres gab es auch einen echten Erfolg vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem weiteren von uns begleiteten Fall die Bundesrepublik Deutschland zur Visumserteilung für die Familie eines 16-jährigen subsidiär Schutzberechtigten aus Syrien verpflichtet. Nachdem das Auswärtige Amt zunächst Berufung gegen das Urteil eingelegt hatte, wurde diese unter großer medialer Aufmerksamkeit wieder zurückgenommen. Außenminister Sigmar Gabriel und Adriana Kessler, JUMEN-Geschäftsführerin, haben dazu am 22.12.2017 in der ARD-Tagesschau Stellung genommen.

Ebenfalls im Dezember haben wir uns sehr darüber gefreut, dass eine Familie, die wir seit Ende 2016 begleiten, ein Wiedersehen feiern konnte: Die Eltern und die kleine Schwester eines achtjährigen Syrers sind nach zweijähriger Trennung kurz vor Weihnachten eingereist. Sie stehen jetzt vor der Herausforderung des Ankommens und der Integration in Deutschland. 

Im vergangenen Jahr stellte JUMEN seine Arbeit der Fachöffentlichkeit auf verschiedenen Plattformen vor. Wir haben an diversen Tagungen und Vernetzungstreffen teilgenommen und uns mit anderen Initiativen und Engagierten vernetzt. Als Beispiele seien hier die Herbsttagung des Netzwerks Migrationsrecht in Stuttgart-Hohenheim und das „ Strategic Litigation Retreat“ mit dem Schwerpunkt Migration und Kinderrechte der International Commission of Jurists (ICJ) in Genf genannt. Einen Teil der Spenden konnten wir für die Teilnahmegebühren und die Bahntickets für zwei Personen einsetzen.

Auch alltägliche Bürokosten fallen an - eine große Lieferung Papier, Toner und Kaffee konnten wir dank der betterplace-Spenden für die Bürogemeinschaft in Berlin-Kreuzberg beisteuern. JUMEN darf dort bis auf weiteres die Büroräume der Civil Liberties Union for Europe kostenlos nutzen und sitzt in unterschiedlicher Besetzung an fünf Tagen in der Woche zusammen.  Neben den drei Gründerinnen sind im Laufe des Jahres immer mehr Engagierte dazugekommen. Sie unterstützen JUMEN mit juristischer Recherche, im Fundraising und in der Öffentlichkeitsarbeit. Aktuell sind wir ein Team von 9 Leuten. Von einem Teil der Spenden haben wir außerdem angefangen, uns eine juristische Bibliothek aufzubauen und erste juristische Kommentare zu kaufen. Jede Spende kommt also an und wird direkt gebraucht! 

Ein weiterer Erfolg zum Jahresende war eine Förderung durch die Eberhardt-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte. Für das Jahr 2018 benötigen wir weitere Finanzmittel, um die geplanten Personal- und Sachkosten zu decken. Denn unsere Fallarbeit läuft auf Hochtouren weiter. Gleichzeitig halten uns und unsere Kooperationspartner*innen die aktuellen politischen Diskussionen um eine mögliche Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs auf Trab.

Wir sind somit weiterhin auf finanzielle Unterstützung angewiesen, um die Kampagne „ Recht auf Familie – Für eine humane Asylpolitik“ auch in den kommenden Monaten erfolgreich umsetzen zu können.  Dafür haben wir jetzt auch die Möglichkeit von Fördermitgliedschaften bei JUMEN eingerichtet. Sie ermöglichen es uns, etwas besser planen zu können. Wir freuen uns deshalb über jeden und jede, die Fördermitglied von JUMEN werden möchte. Für nähere Infos einfach eine E-Mail an info@jumen.org schicken. 

Soviel zum Jahr 2017 und unserem ereignisreichen Start in das neue Jahr. Noch einmal einen ganz herzlichen Dank für Ihre und Eure Spenden – das motiviert und ermöglicht unsere Arbeit! 

Adriana Kessler (Geschäftsführerin) für das gesamte JUMEN-Team