551 Fragen und eine Antwort

Diese Woche wollte ich eigentlich etwas anderes machen: In Ruhe überlegen, welche Chancen und Ansatzpunkte der Wahlausgang für eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts bietet. Dabei auch überlegen, wie es uns gelingen kann, dass CDU und CSU die Bedeutung einer freien Zivilgesellschaft für eine liberale Demokratie verstehen. Ich wollte nachdenken, ob wir statt von "Zivilgesellschaft" besser über "gesellschaftliches Engagement" sprechen sollten, als Kompromiss zum Begriff "Ehrenamt" bei der Union. 

Ich wollte die Attacken aus Reihen der Union aus dem Wahlkampf vergessen und davon ausgehen, dass dieses Getöse zwar demokratieschädlich war, aber es ab jetzt konstruktiv wird. Ich wollte nicht in ein Gegeneinander gehen. Und dann erscheint eine "Kleine Anfrage" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit 551 Fragen zu zivilgesellschaftlichen Organisationen - davon mehr als die Hälfte Mitglieder unserer Allianz. In einem Sound von Unterstellungen; mit faktisch falschen Aussagen in der Vorrede.

Mein Maileingang flutete sich. Und ich gerate noch mehr in ein Dilemma: Ich muss als Vertreter einer gemeinnützigen Organisation die Parteien CDU und CSU kritisieren. Nicht aus parteipolitischen Motiven, etwa weil ich prinzipiell gegen die Union wäre oder für Partei X weben möchte. Sondern weil aus CDU und CSU heraus der zivilgesellschaftliche Protest gegen Handlungen der Union kritisiert wird als parteipolitisch, gar als "regierungsnah" oder "staatlich finanziert" - und das unwahr und gefährlich ist. Weil CDU und CSU dabei verkennen, dass nicht aus Parteitaktik demonstriert wird, sondern wegen Werten, oft entlang konkreter gemeinnütziger Zwecke wie Hilfe für rassistisch Verfolgte, Jugend- und Altenhilfe oder Völkerverständigung. Weil diese Parteien (leider nicht nur diese Parteien) nicht offen für Dialog mit und Bedürfnisse aus der Breite der zivilgesellschaftlichen Organisationen sind. Weil sie im Gegenteil Nichtregierungsorganisationen attackieren. 

Meine Kritik ist nicht Parteipolitik, sondern ein Appell an alle Parteien: Macht Demokratiepolitik. Schützt die Zivilgesellschaft. Hört die Forderungen und Sorgen, denkt darüber nach - statt zu versuchen, Kritiker:innen die Beine zu stellen. 

Auch andere Parteien keilen viel zu schnell aus, wenn sie aus gemeinnützigen Organisationen kritisiert werden. Damit aus Drohungen keine Gefahren werden, braucht es das moderne Gemeinnützigkeitsrecht mit Rechtssicherheit für solche politischen Einmischungen, abgegrenzt von Parteipolitik. 

Diese Kleine Anfrage mit 551 Fragen strengt mich an. Weil sie Aufregung verursacht. Weil sie mich aus der Konzentration reißt. Aber auch, weil dazu eigentlich alles schon gesagt ist. Aber noch nicht gehört, offenbar.