Gemeinnützigkeitsrecht und Shrinking Spaces

Shrinking Spaces meint: Schrumpfende Handlungsspielräume für die Zivilgesellschaft. Es ist der internationale Fachbegriff für den Versuch, den Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Organisationen zu beschränken. Meist geht es um staatliche Mittel, um unliebsame Kritik zu begrenzen oder zu verbieten. Die Mittel können mal formal legal sein wie ein Gesetz, mal illegales Handeln staatlicher Organe. Zu Shrinking Spaces gehört auch fehlender staatlicher Schutz. Insbesondere, wenn der Schutz fehlt, können auch nichtstaatliche Akteure den Handlungsraum begrenzen, unter anderem durch Diffamierungen.

Dass und warum in autoritär geführten Ländern dieser Handlungsspielraum beschnitten wird, ist offensichtlich. Doch der Trend ist weltweit und macht auch vor Deutschland nicht Halt. Im Civicus-Monitor wird für jedes Land der Handlungsraum (civic space) erfasst und bewertet, von offen bis geschlossen. Im Dezember 2023 wurde Deutschland von "offen" auf "beeinträchtigt" abgestuft.

Das Gemeinnützigkeitsrecht kann den Handlungsspielraum von Organisationen begrenzen oder absichern. Das unzureichende Gemeinnützigkeitsrecht sehen wir in Deutschland als einen Teil der Beschränkung; noch mehr vielleicht den Unwillen, hier Klarheit herzustellen. Auch die EU-Kommission rügt Deutschland in ihren Berichten zur Rechtsstaatlichkeit immer wieder.

Unser Beirats-Mitglied Siri Hummel (Maecenata-Stiftung) erklärt in einem Interview, was Shrinking Space ssind, wie ein unsicheres Gemeinnützigkeitsrecht darin eine Rolle spielt und was das mit dem Verhältnis von Zivilgesellschaft und Staat zu tun hat.