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Die Gegenlobby: Zivilgesellschaftliche Organisationen machen Politik

Zivilgesellschaftliche Organisationen beeinflussen selbstlos politische Entscheidungen - als Anwalt für Minderheiten und wichtige Themen. Doch ihre Arbeit ist oft nicht als gemeinnützig anerkannt. Das wollen wir ändern und brauchen dazu Deine Spende.

S. Diefenbach-Trommer from Allianz "Rechtssicherheit f.polit.Willensbildung"Write a message

Wirtschaftsverbände und andere Lobbyisten beeinflussen politische Entscheidungen im Interesse ihrer Mitglieder - eigennützig. Zivilgesellschaftliche Organisationen nehmen selbstlos Einfluss auf die Politik
  • Um die Stimmen von Minderheiten zu Gehör zu bringen. 
  • Um Fehlentscheidungen zu verhindern. 
  • Um Bürger*innen- und Menschenrechte zu sichern. 
  • Um mehr Gerechtigkeit einzufordern.
Doch die Finanzverwaltung meint, dass politisches Engagement nur ganz ausnahmsweise gemeinnützig sein dürfe. Viele wichtige Zwecke wie etwa Menschenrechte oder soziale Gerechtigkeit fehlen im Gemeinnützigkeits-Katalog. Im Februar 2019 hat der Bundesfinanzhof, das oberste Steuergericht, mit seinem Attac-Urteil den Raum für selbstloses politisches Engagement weiter verengt. Nun muss der Bundestag das Gesetz anpassen!
Die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" ist ein Zusammenschluss von mehr als 130 Vereinen und Stiftungen und streitet für eine Änderung des Rechts der Gemeinnützigkeit. Denn Zivilgesellschaft ist gemeinnützig: Eine vielseitige politische Zivilgesellschaft belebt unsere Demokratie. Sie fördert die Meinungsbildung und regt im Interesse des Gemeinwohls Debatten an. Sie gibt mehr Menschen die Chance, sich am gesellschaftlichen und politischen Geschehen zu beteiligen. 
Für die laufende Arbeit ist die Allianz neben den Beiträgen der Mitglieder auf Spenden angewiesen. Denn - Lobbyarbeit kostet Geld. Geld für Fachwissen und Reisekosten.
Die Allianz hat ein Jahresbudget von 80.000 Euro - eigennützige Lobby-Organisationen meistens ein Vielfaches. Wir benötigen Unterstützung bei der Finanzierung dieses Budgets, für zusätzliche Aufwendungen wie Pressegespräche und für eine Aufstockung von einer auf zwei Stellen.