Klimaklage gegen RWE abgewiesen - Berufung sehr wahrscheinlich

Das Landgericht Essen hat die Zivilklage des peruanischen Bergführers Saúl Luciano Lliuya gegen RWE abgewiesen. Der Rechtsstreit ist damit aber wohl nicht beendet: Anwältin Verheyen kündigte an, dass ihr Mandant "höchst wahrscheinlich" vor die nächste Instanz, das Oberlandesgericht Hamm, ziehen werde.

Saúl Luciano Lliuya, der die Neuigkeit in Peru mit großer Spannung erwartet hatte, zeigte sich enttäuscht aber kämpferisch:

"Als Bergführer bin ich lange und steinige Wege gewohnt. Da darf man sich von Hindernissen nicht entmutigen lassen. Es geht um Schutz und Gerechtigkeit für meine Familie und viele Tausend weitere Menschen in Huaraz. Und ich bin weiterhin zuversichtlich, dass uns ein deutsches Gericht die Chance geben wird zu zeigen, dass RWE für unsere gefährliche Situation mitverantwortlich ist."

Das Zivilgericht begründete sein Urteil unter anderem mit einer fehlenden "rechtlichen Kausalität", räumte aber gleichwohl eine mögliche "naturwissenschaftliche Kausalität" ein. Der Kläger und seine Anwältin hatten auf eine Beweisaufnahme zu der Frage gehofft, ob Mitverursacher des Klimawandels für den Schutz vor Risiken aufkommen müssen, die anderen infolge des globalen Klimawandels entstehen.

"Wir halten unsere Klage nach wie vor für gut begründet und auch die rechtliche Kausalität für gegeben", bekräftigt Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen."Nun werden wir höchst wahrscheinlich in Berufung gehen, um vor dem Oberlandesgericht Hamm die Mitverantwortung von RWE zu beweisen. Die endgültige Entscheidung darüber werde ich mit meinem Mandanten aber erst nach Durchsicht des schriftlichen Urteils fällen."

Der Energiekonzern bezeichnet sich selbst als den größten CO2-Einzelemittenten in Europa. Das Unternehmen ist, so zeigt eine Untersuchung von 2014, für rund ein halbes Prozent aller weltweit seit Beginn der Industrialisierung durch menschliches Handeln freigesetzten Treibhausgasemissionen verantwortlich.

"Der Kern der Frage ist: Können sich die Hauptverursacher des Klimawandels einfach mit dem Argument aus der Verantwortung stehlen, dass es ja viele Mitverursacher gebe", so Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch und der Stiftung Zukunftsfähigkeit. "Das würde die vom Klimawandel betroffenen Menschen tatsächlich zu hilf- und rechtlosen Opfern machen. Es wäre ein Argument für kollektive Verantwortungslosigkeit."

Deshalb stehen wir auch in Zukunft mit Ihrer Unterstützung an der Seite von Saúl Luciano, seiner Familie und der ebenfalls durch eine Sturzwelle bedrohten Menschen in Huaraz. Zum Beispiel durch umfassende klimapolitische und klimawissenschaftliche Beratung, durch Unterstützung bei Klimaschutz vor Ort bis hin zum Aufbau einer Initiative zur Selbsthilfe vor Ort in Huaraz sowie mit Öffentlichkeits-, Bildungs- und Lobbyarbeit zu globaler Klimagerechtigkeit. Im sehr wahrscheinlichen Fall einer Berufung wird die Stiftung erneut zu Spenden für die Anwalts- und Gerichtskosten aufrufen.