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Klage gegen Schweinemastanlage Gerbisbach beim Bundesverwaltungsgericht

Jessen-Gerbisbach, Germany

Klage gegen Schweinemastanlage Gerbisbach beim Bundesverwaltungsgericht

Jessen-Gerbisbach, Germany

Wir brauchen Geld, um juristisch gegen die Schweinemastanlage in Gerbisbach beim Bundesverwaltungsgericht erfolgreich zu klagen.

R. Hugenroth from BUND Sachsen-Anhalt | 
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Bürgerinitaitve gegenSchweinemastanlage Gerbisbach

Der Fall geht nun zum höchsten Verwaltungsgericht in Deutschland


Das Gerichtsverfahren gegen die Schweinemastanlage Gerbisbach geht in die dritte Instanz. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht, das BVerwG in Leipzig, hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der in dem Verfahren aufgeworfenen Rechtsfragen zugelassen.

Zum Hintergrund: Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt erteilte im September 2009 die Genehmigung für die Schweinemastanlage Gerbisbach mit rund 28.000 Tierplätzen sowie einer Biogasanlage. Gegen diese Genehmigung klagt der Bund für Umwelt und Naturschutz Sachsen-Anhalt (BUND). Die Klage hat der BUND in den ersten beiden Instanzen verloren. Sowohl das Verwaltungsgericht Halle als auch das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt haben die Klage aus formalen Gründen abgewiesen. Der Grund: Nach Ansicht der Richter in Halle und Magdeburg war der BUND mit seiner Stellungnahme im Genehmigungsverfahren zu spät gekommen und konnte deshalb nicht mehr klagen.

Diese Frage hat der BUND nun dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig vorgelegt. Nach Auffassung des den BUND vertretenden Rechtsanwalts Peter Kremer aus Berlin verstößt die Regelung, wonach Umweltverbände innerhalb einer bestimmten Frist im Genehmigungsverfahren alles vorgebracht haben müssen, gegen europäisches Recht. Bis vor kurzem hatte das BVerwG allerdings in zahlreichen Urteilen festgestellt, dass es die Regelung für rechtmäßig hält. Nun gibt es jedoch bei den Leipziger Richtern offensichtlich ein Umdenken. Dies hängt zusammen mit einem Verfahren der EU-Kommission gegen Deutschland.

Das BVerwG hat aus diesem Grund die vom BUND beantragte Revision zugelassen und wird nun über die Frage entscheiden, ob Verbände auch dann klagen können, wenn sie im Genehmigungsverfahren nicht oder nicht rechtzeitig eingewandt haben. Sollte der BUND in der Revision Recht bekommen, wird die Angelegenheit dann aller Voraussicht nach zurück an das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt verwiesen, das sich dann (erstmals) inhaltlich mit der Genehmigung der Schweinemastanlage auseinandersetzen muss.

Der Vorsitzende des BUND Sachsen-Anhalt, Ralf Meyer, zeigte sich erfreut über die Zulassung der Revision: „Die Fristenregelung für Umweltverbände hat schon sehr oft dazu geführt, dass die Gerichte Genehmigungen aus formalen Gründen nicht überprüfen konnten. Der Natur- und Umweltschutz blieb oft auf der Strecke. Wenn wir es mit dem Verfahren in Gerbisbach schaffen, diese Regelung zu Fall zu bringen, wäre das ein riesiger Fortschritt für den Umwelt- und Naturschutz.“

Inhaltlich sehen sich der BUND und die Bürgerinitiative, der Initiativkreis gegen die Schweinefabrik Gerbisbach, auf gutem Weg. Sie konnten nämlich nachweisen, dass es bei Inbetriebnahme der Anlage u. a. zu Beeinträchtigungen von nach europäischem Naturschutzrecht geschützten Lebensräumen und Biotopen kommt. Das alleine würde reiche
Updated at 18. September 2020