Hintergründe zu Maskendeals - wir machen Druck!
Liebe Freund:innen der Informationsfreiheit!
Korruptions-Skandal nach Korruptions-Skandal: In diesen Tagen werden die Büros von CDU-Bundestagsabgeordneten durchsucht, es ist von Tarnfirmen die Rede, die windigen Maskendeals einiger Abgeordnete waren offenbar nur der Anfang von einem größeren System in den Reihen der Union, das nun nach und nach aufgedeckt wird.
Wie kann es soweit kommen? Fallen derartige Masken-Deals wirklich niemanden auf? Wir brauchen volle Transparenz! Mit unserer „Aktion Ehrensache“ wollen wir dafür sorgen, dass wir Bescheid wissen über die Machenschaften einiger Abgeordnete – ohne dass alle Abgeordneten unter Generalverdacht gestellt werden. Mit einer Aktion ist es aber nicht getan. Wir machen deutlich mehr:
Korruptionsprävention und Lobbyregister
Diese Woche konnten wir einen Erfolg feiern: Zweieinhalb Jahre lang beteuerte das Bundeskanzleramt, es könne uns keine Übersicht schicken zu den Geschenken, die seine Beamten in den vergangenen Jahren erhalten hatten – eine Woche vor unserem Verhandlungstermin am Berliner Verwaltungsgericht ging es jetzt aber ganz schnell: Das Kanzleramt schickte uns eine 21-seitige Liste mit 712 Geschenken aus der vergangenen Wahlperiode. Dass wir das Kanzleramt erst mit einer Klage zu Transparenz zwingen musste, ist besonders ärgerlich – denn die Anzeigepflicht ist ein sinnvolles Mittel der Korruptionsprävention, an dem sich die Bundestagsverwaltung für Abgeordnete ein Beispiel nehmen sollte. Transparenz sollte in diesem Bereich selbstverständlich sein.
Das neu verabschiedete Lobbyregister wird als wichtiger Schritt und weiteres Werkzeug zur Lobbykontrolle seitens der Regierung gelobt – doch das geht uns nicht weit genug. Das Lobbyregister mit vielen Ausnahmen wird in Zukunft nicht zur Veränderung oder gar zu einem Kulturwandel hin zu mehr Transparenz führen.
Wir machen Druck!
Wir brauchen jetzt Aufklärung! Die 395 Anfragen der Aktion Ehrensache zu Spahns-Maskenliste muss das Gesundheitsministerium bis zum 20. April beantworten – ansonsten reichen wir 395 Klagen an. Darüber hinaus laufen einige Recherchen zu Minister Spahn und seinen Lobbykontakten: Unter anderem geht es dabei um die Vereinbarung von Spahns Ministerium mit der Beratungsfirma EY, auf deren Grundlage das Ministerium in der Frage um Maskenkäufe beraten wurde, sowie um sämtlichen Schriftverkehr zwischen Jens Spahn und der Lobbyistin Andrea Tandler. Ebenso nehmen wir Angebote an das Landratsamt Thüringen in den Blick. Ein FragDenStaat-User hat bereits den Kaufvertrag über 1 Millionen Schutzmasken für Nordrhein-Westfalen angefragt. Die Beantwortung der Anfrage zur vollständigen Liste der Firmen, mit denen das Gesundheitsministerium Verträge über die Lieferung von Schutzmasken geschlossen hat, seht noch aus.
Wir sorgen für mehr Transparenz und machen Druck. Wahrscheinlich werden aus unseren Recherchen mehrere Klagen hervorgehen.