Refugee Law Clinic Kiel e.V.

Liebe Spender*innen,
wir möchten euch als Teil der Abschiebehaftberatung Nord unseren Jahresrückblick 2022 vorstellen. 

Nach erfolgreicher Durchführung des Spendenaufrufes für unser Projekt auf Betterplace Ende 2021, konnten wir im März eure Spenden beantragen. In den ersten Monaten des Jahres 2022 lag der Fokus des Projekts -wie bereits im letzten Update beschrieben- auf der Fusionierung mit dem bereits agierenden Abschiebehaftprojekt Hamburg der Refugee Law Clinic Hamburg und der Law Clinic der Bucerius Law School, umso bereits vorhandenes Wissen und Ressourcen optimal einzusetzen. Wir beraten nun seit diesem Jahr wie angekündigt inhaftierte Personen in der Abschiebehafteinrichtung Glückstadt und selten auch in der Rückführungseinrichtung am Hamburger Flughafen gemeinsam als Abschiebehaftberatung Nord. 

Berater*innen aus Hamburg und Kiel arbeiten nun gemeinsam in zweier bis vierer Teams für Klient*innen, überprüfen Haftbeschlüsse und gehen als Person des Vertrauens gegen, von uns als rechtswidrig angesehene Haftanträge gerichtlich vor. Dabei erhalten wir rechtliche Supervision von den erfahrenen Anwälten Heiko Habbe und Peter Fahlbusch. Weitere wichtige Partner*innen sind die Mitarbeitenden der Sozialberatungsstelle der Hafteinrichtung Glückstadt, welche den Erstkontakt zu neu inhaftierten Menschen aufbauen und Haftbeschlüsse weiterleiten. 

Wichtig ist ebenfalls die Aufnahme der Fälle in unsere eigene Statistik. Weder die Bundesregierung, noch die Länderregierungen Schleswig-Holsteins, Hamburgs und Mecklenburg-Vorpommern führen Statistiken über rechtswidrige Inhaftierungen von Abschiebehaftgefangene. Umso wichtiger sind geführte Statistiken von Nichtregierungsorganisationen, um so auf die Situation dieser extrem vulnerablen Gruppe von Menschen aufmerksam zu machen. 

Im Jahr 2022 haben wir circa 40 Fälle von inhaftierten Menschen in Glückstadt bzw. Hamburg übernommen und sind in einem Fall vor den Bundesgerichtshof gezogen, welches die höchste Instanz im Verfahren ist. Einer der schönsten Momente unserer Arbeit dieses Jahres war die Freilassung eines Klienten, welcher im April 2022 in Glückstadt inhaftiert wurde, während seine Lebensgefährtin kurz vor der Geburt stand. Nach Haftüberprüfung durch das Amtsgericht Itzehoe wurde der Klient rechtzeitig zur Geburt seines Kindes freigelassen. Ob die Inhaftierung rechtswidrig war, liegt derzeit noch bei der Überprüfung. Ebenso im Falle des Iraners, welcher im August 2022 in der Abschiebehaftanstalt Glückstadt in Hungerstreik getreten ist, um gegen seine Abschiebung zu protestieren und seine Freilassung erwirken konnte, lassen wir die Rechtmäßigkeit seiner Inhaftierung überprüfen. 
Auch Jahr 2023 möchten wir mit unserer Arbeit fortfahren und rechtlichen Beistand für inhaftierte Personen in Abschiebehaft leisten, welche im Gegensatz zu Strafgefangenen kein Recht auf eine Pflichtverteidigung haben. 

Ohne Ihre Spenden und die damit resultierende finanzielle Absicherung wäre unser Projekt nicht möglich, deshalb wiederholt vielen Dank für Ihre unglaublich großzügigen Spenden. 
Die RLC Kiel als Teil der Abschiebehaftberatung Nord