Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

Asyl und Bleiberecht - Aufnahme von Afghan*innen Immer mehr Geflüchtete suchen die Beratung beim Flüchtlingsrat auf. Das kommt nicht von Ungefähr. Die Asylantragszahlen haben sich im Jahr 2022 mit 6.496 um 50% erhöht. Die Gründe dafür sind vielfältig:

Aus der Ukraine geflüchtete Drittstaatenangehörige erhalten nicht wie ukrainische Staatsangehörige - im vergangenen Jahr wurden von Letzteren 15.102 im Bundesland aufgenommen - regelmäig eine Aufenthaltserlaubnis (die mit Sprachförderangeboten, freier Wohnungswahl und der Beschäftigungserlaubnis einhergeht), sondern müssen i.d.R. zurück in ihr Heimatland oder ins Asylverfahren. Gleichzeitig kommen russische und belarussische Kriegsdienstverweigerer in der trügerischen Hoffnung auf wirksamen Asylschutz nach Deutschland und erhalten jedoch in den wenigsten Fällen Asyl. Der Flüchtlingsrat und andere Menschenrechtsorganisationen haben immer wieder gegen diese unterschiedliche rechtliche Behandlung europäischer und nichteuropäischer Opfer desselben Krieges protestiert.

In der Türkei verschärft sich die politische Verfolgung von vermeintlich oppositionellen und Angehörigen der kurdischen Minderheit. Gleichzeitig wird von Seiten der Regierung und ihren Unterstützer*innen öffentlich Stimmung gegen die in der Türkei zunächst aufgenommenen Geflüchteten, u.a. aus Syrien und Afghanistan, gemacht und somit die Betroffenen zur Weiterflucht in Richtung Europa gedrängt. In Schleswig-Holstein ist die Gruppe der aus der Türkei Asyl Suchenden inzwischen die viertgrößte.

In der iranischen Community im Bundesland verstärken sich Sorgen um die Angehörigen in der Heimat, die Opfer der brutalen Unterdrückung von Protesten werden, und die gleichzeitig trotz aktuellem Abschiebungsstopp mittelfristig drohende Ausreisepflicht für all diejenigen, denen ein Asylstatus bis dato vorenthalten worden ist. Menschen kommen in die Rechtsberatung für Geflüchtete beim Flüchtlingsrat mit dem Anliegen der Unterstützung beim Familiennachzug und bei der Aufenthaltsverfestigung.

Seit Sommer 2021 haben die Taliban in Afghanistan die Macht übernommen. Seither werden Menschen- und Frauenrechte systematisch abgeschafft. Frauen wird die Beschäftigung verboten, Journalist*innen und Parteigänger*innen der alten Regierung oder Menschen, die mit ausländischen Militärs oder Firmen kooperiert haben, stehen im Fadenkreuz gewalttätiger Verfolgung.

Hierzulande bedeutet das, dass ausreisepflichtige Afghan*innen zwar derzeit durch einen Abschiebungsstopp vor einer zwangsweisen Rückführung geschützt sind. Aber viele benötigen Beratungshilfe und Begleitung bei dem Anliegen, ihr Bleiberecht dauerhaft zu verfestigen. Andere bitten uns um Unterstützung bei der Evakuierung von gefährdeten Angehörigen und Freund*innen, die noch in Afghanistan geblieben sind, für die sich aber vielleicht eine Perspektive über das neue Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan abzeichnet.

Seit 2021 hat die Abschiebungshaftanstalt in Glückstadt ihre Arbeit aufgenommen. Wenn Fachanwält*innen feststellen, dass ca. 50% der Haftbeschlüsse, die ausreisepflichtige Menschen hinter Gitter bringen, rechtswidrig sind, finden wir dies bisweilen auch mit Blick auf die Inhaftierungspraxis in Schleswig-Holstein bestätigt.

Dies ist nur ein Ausschnitt zu den Hintergründen und Herkunftsländern von Menschen, die die Rechtsberatung für Geflüchtete des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein in Anspruch nehmen. 

Dabei, dass wir in solchen Fällen erfolgreich sind, sind Ihre Spenden eine unverzichtbare Hilfe.
Vielen Dank!