Abschottung, Tod und Angst dürfen keine “Europäische Lösung” sein!

Am Donnerstag den 09.01.2020 fand in der Baden-Württembergischen Landesvertretung beim Bund ein Migrationspolitisches Forum (MPF) mit dem Titel Agenturen (Frontex / EASO) als Rückgrat einer `Europäischen Lösung´ statt.

Direktor des MPF ist Prof. Dr. Daniel Thym, der sich als starker Befürworter von Abschiebungen einen Namen gemacht hat und regelmäßig als Sachverständiger in den Bundestag geladen wird. Zuletzt bemängelte er beim Innenausschuss zum „Hau-Ab-II“ ein "Vollzugsdefizit" bei Abschiebungen. Das Mandat der Grenzschutzagentur Frontex wurde in 2019 bedeutend erweitert. Frontex ist nun für alle Rückkehr-Aspekte sowie die technische und operative Unterstützung der Mitgliedstaaten verantwortlich. Auch EASO, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen, steht keinesfalls für faire Asylverfahren, die zum Ziel haben Menschen in Not Schutz zu gewähren.

Für uns ist klar: Sowohl Frontex als auch EASO können durch Abschottung und Angst keine Lösung bieten!



Darum haben wir ein Gemeinsames Statement (siehe 'Jetzt lesen') mit diversen Partnerorganisationen veröffentlicht. Am Tag des Forums versammelten wir uns zu einer Kundgebung vor der BA-Wü Landesvertetung, versorgten Passant*innen und Forumsteilnehmer*innen mit informativen Flugblättern und machten mit lauten Reden, Musik und großen Bannern unsere Forderungen klar: Ferries not Frontex und Freedom of Movement! Denn wir finden: ein wirkliches Rückgrat sind nicht aufgerüstete Agenturen und Grenzschutz sondern Solidarität und Menschlichkeit.






Artikel zum Migrationspolitischen Forum und unserer Aktion im Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/politik/asyl-und-europa-weder-gemeinsam-noch-system/25406884.html