Ein gutes Jahr 2019 - Vielen Dank für Ihre Unterstützung
Das Jahr 2019 - was war los?
Eine Informations-Mail der Aktiven der "Nachbarschaftsinitiative Saarmunder Weg in Wildenruch" und der "BI Depo-NIE Fresdorfer Heide" für alle Unterstützer und Interessierten:
Das Jahr 2019 war in unserer Region von politischen Neuausrichtungen geprägt. Wir haben in Wildenbruch einen neuen Ortsbeirat, in Michendorf und Nuthetal neue Gemeindevertretungen, eine neue Michendorfer Bürgermeisterin, einen neuen Kreistag und einen neuen Landtag. Viel Arbeit für alle Aktiven in der Bürgerinitiative „Depo-Nie“ und der Nachbarschaftsinitiative, bei den zu wählenden Kandidaten und Kandidatinnen mit den Wünschen der Bevölkerung nach einem nachhaltigen Schutz der Fresdorfer Heide vor neuen Projekten und nach Wiederherstellung eines naturnahen Erholungsraumes auf bisher genutzten Flächen zu werben.
Politik
Nach den Wahlen haben die neuen Gemeindevertretungen in Michendorf und Nuthetal die bisherigen Beschlüsse zum Schutz der Fresdorfer Heide erneuert und bekräftigt. Der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung fällt im Hinblick auf die Errichtung von Deponien sehr schmallippig aus. Hier hat man lediglich zusätzlich zur projektbezogenen Umweltverträglichkeitsprüfung - die jeder neue Deponiebetreiber ohnehin vornehmen muss - eine sogenannte strategische Umweltprüfung für alle neuen Deponien vereinbart, auch für Deponien die schon beantragt, aber noch nicht genehmigt sind. Diese neue, zusätzliche Hürde ist für das Deponie-Vorhaben in der Fresdorfer Heide also demnach noch zu nehmen.
Hinsichtlich neuer bzw. zu erweiternder Kiessandtagebaue sind die Aussagen im Koalitionsvertrag so unscharf getroffen, dass sie nicht belastbar und damit für uns wertlos sind. Im Zuge einer nachhaltigen Energiegewinnung im Land Brandenburg will man die regionale Stromgewinnung mit Biogasanlagen deutlich fördern. Ob das auch in Landschaftsschutzgebieten geschehen soll, bleibt unbeantwortet.
Es ist zu berücksichtigen, dass ein Koalitionsvertrag in Verwaltungsverfahren rechtlich nicht belastbar ist, sondern mehr Richtschnur für die Volksvertreter und Regierung, ihr Handeln nach dem Vertrag auszurichten.
Gesetzgeber und Behörden
In diesem Jahr ist ein neuer Landesentwicklungsplan für Berlin und Brandenburg in Kraft getreten. Leider enthält der Plan keine Verbesserungen für den Schutz der Fresdorfer Heide.
Der für unsere Region aufgestellte Regionalplan 2020 ist jetzt auch in letzter gerichtlicher Instanz für unwirksam erklärt worden. Damit fehlt uns derzeit ein wichtiges Glied in unseren Argumentationen gegen die Vorhaben in der Fresdorfer Heide. Es ist schon traurig, dass die zuständigen Behörden es auch in 30 Jahren nach der Wende nicht geschafft haben, einen solchen Plan aufzustellen. Soviel also zur Effektivität und Effizienz unserer Verwaltung.
Die nun seit fast 15 Jahren (!) im Bundestag diskutierte sogenannte „Mantelverordnung“, die u.a. bundesweit die Verwendung recycelter Ersatzbaustoffe und den Schutz der Böden endlich neu regeln sollte, ist immer noch nicht verabschiedet. Statt ordentlicher ergebnisorientierter Arbeit im Parlament und den zuständigen Ausschüssen ist offensichtlich das uns täglich gebotene Polittheater wichtiger.
Erweiterung Kiessandtagebau
Beim Planfeststellungsantrag zur Kiesgrubenerweiterung gibt es aus 2019 nichts Neues zu berichten. Der Vorgang wird immer noch im Landesbergamt bearbeitet. Nach dem Verfahren wäre der nächste Schritt eine Erörterung der Einwendungen mit den Bürgern. Der Termin dazu wird im Amtsblatt veröffentlich. Sie werden rechtzeitig informiert.
Auch im abgelaufenen Jahr war in der Kiesgrube der mit Sonderbetriebsplan genehmigte Geschäftszweig „Bauschuttrecycling“ offensichtlicher Schwerpunkt. Große Mengen Bauschutt wurden aufbereitet und umfangreiche Abbruchvorräte warten in der Kiesgrube noch auf ihre Bearbeitung. Es wurden keine neuen unangemessenen Haufwerke von aussortierten und nicht recykelbaren Restmengen beobachtet. Offensichtlich klappt die laufende Entsorgung dieser Materialien.
Der laufende Kiessandabbau konzentrierte sich wieder auf die neu aufgeschlossenen Lagerstätten im Nordosten der Kiesgrube. Hierfür gibt es den am 09.02.1996 bis zum 31.12.2020 genehmigten Rahmenbetriebsplan sowie die jeweils alle zwei Jahre zu genehmigenden Hauptbetriebspläne.
Errichtung und Betrieb einer Deponie für gefährliche Abfälle
Der Planfeststellungsantrag für die Errichtung und den Betrieb einer Deponie der Schadstoffklasse 1 ist immer noch beim Landesumweltamt in Bearbeitung. Das Amt hat zwischenzeitlich bestätigt, dass der Planfeststellungsantrag in überarbeiteter Form in den Gemeinden neu ausgelegt wird, wobei die bisherigen Bürger-Einwendungen ihre Gültigkeit behalten, aber auch neue bzw. Änderungen gemacht werden können. Nach letzter Information könnte mit der Neuauslegung des Antrags im Frühjahr zu rechnen sein. Auch hier wird die Auslegung im Amtsblatt angekündigt. Sie werden rechtzeitig informiert.
Errichtung und Betrieb einer Bioabfallvergärungsanlage
Die STEP verfolgt immer noch Pläne, in der Fresdorfer Heide eine Bioabfallvergärungsanlage für die überregionale Bioabfallverwertung zu errichten. Zwar wurde vor wenigen Wochen der Entsorgungsvertrag mit der Firma Pro Arkades in Jünsdorf wieder verlängert, jedoch will man perspektivisch eine Großanlage auf den STEP-eigenen Grundstücken in der Fresdorfer Heide errichten, die den Bioabfall von Potsdam, den umliegenden Landkreisen und großen Teilen Berlins verwerten soll. Wir versuchen derzeit auf die kommunalen Entscheidungsträger mit einem Alternativkonzept einzuwirken, um eine unter Klimagesichtspunkten wichtige Anlage an einem geeigneterem Standort als in einem Naturpark und Landschaftsschutzgebiet zu errichten.
Geschlossene Hausmülldeponie der STEP
In diesem Jahr sind die Arbeiten für die Herstellung einer fachgerechten Oberflächenabdichtung der geschlossenen Deponie durch die STEP fortgeführt worden und werden bis auf Restarbeiten wohl bis zum Jahresende abgeschlossen. Diese Maßnahme ist für unser Wohngebiet, deren Hausbrunnenbetreiber und die Anlieger und Nutzer des Seddiner Sees äußerst wichtig, weil die Niederschläge auf die Deponie im obersten Grundwasserleiter, der in einer Breite von 200 bis 300 Metern etwa 6 m unter dem Saarmunder Weg liegt, Richtung Seddiner See abgeleitet werden. Ohne die Oberflächenabdeckung würden hochgefährliche Stoffe aus der alten Deponie ausgewaschen und mit einigen Jahren Verzögerung in Richtung unseres Wohngebietes abgeleitet und Grundwasser und Böden verseuchen.
Seddiner See
Nach wie vor große Sorgen bereitet der Wasserstand im Seddiner See, im Wilden Bruch und den beiden östlich am Tremsdorfer Weg gelegenen Kleinmooren. Gemeinsam mit den Umweltverbänden, den Naturschutz- und Wasserbehörden sowie Seeanliegern soll durch die Sammlung und Bewertung von erhobenen Daten mehr Klarheit in die wohl verschiedenen Ursachen für den Niedrigwasserstand gebracht werden, um daraus Anforderungen für Maßnahmen zur Rettung dieser Biotope abzuleiten.
Die Aktiven der "Nachbarschaftsinitiative Saarmunder Weg in Wildenruch" und der "BI Depo-NIE Fresdorfer Heide" bedanken sich recht herzlich für Ihre Unterstützung und bleiben Sie uns treu.
Informieren Sie sich jederzeit auf https://depo-nie.de/ über die aktuellen Aktivitäten und wir freuen uns über weitere Spenden.