Landtag hört zu Abschiebungshaft an
(Deleted User) wrote on 27-03-2018
Gestern hörte der Innenausschuss des Landtags Sachverständige zu Abschiebungshaft an. Das Abschiebungshaftvollzugsgesetz soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Die Flüchtlingsräte Sachsen und Niedersachsen, der Jesuiten-Flüchtlingsdienst und der Deutsche Anwaltverein ließen keinen Zweifel daran, dass mit einer Quote von mehr als 50 % rechtswidriger Haftanordnungen Abschiebehaft grundsätzlich problematisch ist. So, wie sich die Koalition derzeit die Gesundheitsversorgung vorstelle, sei diese desaströst.
Das Neue Deutschland war vor Ort und hat einen Artikel geschrieben: https://bit.ly/2Gs5yAC
Mehr Infos zu Abschiebehaft auf unserer Website: https://bit.ly/2I6J8Cg
Save the Date! 3. Juni Demo gegen Abschiebehaft.