Jahresbericht der Digitalen Gesllschaft 2021

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Digitalen Gesellschaft,wir bedanken uns ganz herzlich für Eure Spenden!

Neben der Pandemie war im letzten Jahr das große Thema in Deutschland natürlich die Bundestagswahl. Viele Aspekte unserer Arbeit haben sich bereits in den ersten Monaten um dieses Ereignis gedreht. So haben wir bereits im März Eckpunkte für eine netzpolitische Agenda für die neue Bundeslegislatur aufgestellt.(1) Als Teil des Bündnisses „Digitale Zivilgesellschaft“ wurden Visionen für eine gerechte, soziale und nachhaltige Digitalisierung sowie vier Forderungen für eine digital-souveräne Gesellschaft erarbeitet.(2)Wir haben Anfang September den Grundrechte-Block bei der #Unteilbar-Demo organisiert und im Vorfeld der Bundestagswahl mit dem Verein Selbstbestimmt Digital e.V. eine Diskussionsrunde mit den wichtigsten Netzpolitikerinnen und -politikern der demokratischen Parteien im Bundestag veranstaltet.(3)Im Koalitionsvertrag sind dann erfreulicherweise viele Punkte aufgetaucht, die die wir teils seit Jahren fordern. Papier ist jedoch bekanntlich geduldig und so hat ein Vertreter des Chaos Computer Clubs bei unserem Netzpolitischen Abend im November noch einmal ein Blick auf die größten Baustellen der neuen Bundesregierung geworfen.(4) Auch zum (virtuellen) Chaos Congress rC3 waren die Pläne der Koalition noch einmal Thema bei uns.(5)

Ein zentrales Thema, das leider trotz seiner Bedeutung und weitreichenden Auswirkungen kaum in den deutschen Medien vorgekommen ist, ist der Digital Services Act (DSA). Dieser soll die E-Commerce Richtline von 2000 ersetzen und hat als Kern eine europaweite Plattformregulierung, die insbesondere die großen Anbieter wie Google, Amazon, Facebook und Apple treffen soll. Gemeinsam mit unserer europäischen Dachorganisation European Digital Rights (EDRi)(6) haben wir insbesondere versucht unsere Positionen in die Diskussionen des Europäischen Parlaments einzubringen. Neben zahlreichen offenen Briefen, Gesprächen mit Abgeordneten und Fachleuten hat die DigiGes neun Forderungen für eine den Grundrechten und den Interessen der Nutzerinnen und Nutzer verpflichteten Plattformregulierung aufgestellt.(7)

Aber es gab natürlich noch viele andere Entwicklungen in der digitalen Politik, die uns dieses Jahr beschäftigt haben. Im Frühjahr wurde in Brüssel TERREG (EU-Verordnung gegen terroristische Inhalte im Netz) endgültig durchgewunken und im April die Urheberrechtsrichtlinie und die damit verbundenen Uploadfilter in nationales Recht umgesetzt.(8) Hinzu kamen Themen wie die Änderung des Verfassungsschutzrechts, die Budapester Konvention oder die Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung.(9)

Last but not least haben wir natürlich auch im letzten Jahr wieder unsere monatlichen Netzpolitischen Abende veranstaltet auf denen zahlreiche Themen und Projekte vorgestellt und diskutiert wurden. Zusätzlich gab es zwei Gespräche im Rahmen der Privacy Week Berlin zu verhaltensbasierter Werbung und zur Vorratsdatenspeicherung, zu der es erneute Anläufe in Europa gibt. Zum Jahresende folgen noch zwei Beiträge auf dem rC3 zur neuen Regierungskoalition und zur Reclaim Your Face Kampagne, die wir das Jahr über unterstützt haben. Alle Mitschnitte dazu findet Ihr auf unserer Youtube-Seite.(10)

All diese Aktionen, Publikationen und Veranstaltungen habt Ihr durch Eure Unterstützung möglich gemacht; dafür noch mal ein dickes DANKESCHÖN!

Über Twitter und Mastodon unter @digiges und auf Instagram „digitalegesellschaft“ informieren wir Euch über aktuelle Aktivitäten und Ereignisse.

Linkliste:
(1) https://digitalegesellschaft.de/2021/03/eckpunkte-agenda-bundestag/
(2) https://digitalezivilgesellschaft.org/
(3) https://digitalegesellschaft.de/2021/08/109-netzpolitischer-abend/
(4) https://digitalegesellschaft.de/2021/10/111-netzpolitischer-abend/
(5) https://digitalegesellschaft.de/2021/12/digiges-rc3/
(6) https://edri.org/
(7) https://digitalegesellschaft.de/2021/10/digitale-dienste-digitale-rechte/
(8) https://digitalegesellschaft.de/2021/05/newsletter-april-mai-2021/
(9) https://digitalegesellschaft.de/2021/07/newsletter-juni-juli-2021/
(10) https://www.youtube.com/digitalegesellschaft