Open Knowledge Foundation Deutschland

Liebe Informationsbefreier:innen, 
 2021 geht auf den Winter zu und wir schauen noch einmal zurück in unser drittes Quartal. Wir hatten Geburtstag! Im August konnten wir unser 10-jähriges Jubiläum feiern. Als Geschenk gab es ein neues Feature für unsere User:innen, wir haben auf unsere bisherige Geschichte zurückgeblickt und viele FragDenStaat-Freund:innen haben sich entschieden, uns nun nachhaltig mit ihren Spenden zu unterstützen. Herzlichen Dank dafür!

Vera ist neu zu unserem Team dazugestoßen und kümmert sich nun um die investigativen Recherchen. Außerdem macht Melek ihren Bundesfreiwilligendienst bei uns und Sarah unterstützt uns derzeit als Praktikantin. So ein Teamzuwachs verlang ein neues Teamfoto. Das ist dann auch im September auf unserem Team-Retreat entstanden.

Am 28. September haben wir wieder den internationalen Tag der Informationsfreiheit gefeiert und die neue „Philosophy“-Kunstedition veröffentlicht. Um die Informationsfreiheit in Berlin sieht es aktuell leider weiterhin düster aus. Der Berliner Senat hat den Volksentscheid Transparenz enorm verzögert. Fast zwei Jahre brauchte die Innenverwaltung, um unseren Gesetzentwurf für mehr Transparenz in Berlin zu prüfen. Jetzt steht aber fest: Unser Entwurf ist zulässig.

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Klage Nr. 105 und erfolgreicher Eilantrag

Auch im dritten Quartal haben wir einige weitere Klagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz eingereicht und unterstützt, von denen wir bald berichten werden. So sind wir inzwischen bei 105 eingereichten Auskunftsklagen insgesamt. Eine Übersicht der Klagen gibt es hier. Neben anderen haben wir mal wieder das Verkehrministerium unter Minister Scheuer verklagt, bei der es um die Privatisierung von Bundesstraßen geht.

Ein paar Gerichtstermine standen an. Nach dem Europäischen Gericht hat auch das Kölner Verwaltungsgericht nach unserer Klage geurteilt, dass das Militär Bewegungen seiner Schiffe nicht offenlegen muss. Erfolg hatten wir mit unserer Klage gegen den Inlandsgeheimdienst. Das Verwaltungsgericht Köln urteilte, dass dieser grundsätzlich Auskunft nach dem Umweltinformationsgesetz geben muss. 

Wir wollen die Möglichkeiten der Klagen nach den Pressegesetzen bekannter machen. Perspektivisch sollen Journalist:innen über FragDenStaat Auskünfte nach dem Presserecht und dem Archivrecht beantragen können. Im Rahmen der Vorrecherche konnten wir bereits einen Erfolg feiern: Wir haben zum ersten Mal auf Basis des Presserechts einen erfolgreichen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin durchgesetzt. Das Land Berlin muss uns Auskünfte zum geplanten Vonovia-Deal erteilen.


Community-Kampagnen und Bündnisse

Die Stadt Köln verlangte für das Einscannen eines nach dem Umweltinformationsgesetz angefragten Lärmgutachtens unerklärlich hohe Gebühren. Um dies zu umgehen, entwickelte unsere Community kurzerhand eine Mini-Kampagne, bei der einfach jede:r eine Seite anfragte. Letzlich gab die Stadt nach und hat das Gutachten gebührenfrei herausgegeben.

Im Rahmen von unserer Kampagne „Topf Secret“ häufen sich die Klagen seitens der Gastronomieunternehmen. Nach hunderten Urteilen von Verwaltungsgerichten haben jetzt aber erstmals auch Landgerichte im Sinne der Offenheit geurteilt. Mehr Gegenwind hingegen erfährt unsere Kampagne „Lobbyregister selbstgemacht“. Denn die Regierung setzt auf Abschreckung und versucht unsere Auskunftsanfragen zu Lobbyterminen mit mehrseitigen juristischen Schreiben und Gebührenandrohungen auszubremsen. Aber wir bleiben dran!

Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Partnern haben wir uns im vergangenen Quartal für die Abschaffung von Frontex und den Aufbau eines wirksamen europäischen Such- und Rettungsprogramms ausgesprochen. Außerdem hat ein breites Bündnis aus Medienorganisationen und NGOs, darunter FragDenStaat, sich in einem gemeinsamen Brief an die medien- und rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der demokratischen Parteien im Bundestag gewandt, um auf die wachsende Bedrohung öffentlicher Partizipation durch sogenannte SLAPPs aufmerksam zu machen.

Die Neuauflage des Transparenzrankings 2021, das wir mit Mehr Demokratie veröffentlichen, gibt wieder Einblicke, wie es um die Informationsfreiheit im Bund sowie den Bundesländern steht. 


Hochwasserkatastrophe, Afghanistan-Lagebericht, Anschlag von Halle und Lobbyismus rund um Corona-Beschränkungen

Die vergangenen Monate haben wieder viel Anlass für tiefergehende Recherchen geboten. In Kooperation mit FragDenStaat haben Journalistik-Studierende der TU Dortmund Presseanfragen in Bezug auf die Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 an 35 betroffene Kreise und Kommunen gestellt und untersucht, wie bzw. ob gewarnt wurde. Von uns veröffentlichte Lageberichte zeigen, wie die Bundesregierung noch bis kurz vor Machtübernahme der Taliban nach Afghanistan abschieben wollte. Der interne Polizeibericht zum Anschlag von Halle im Oktober 2019 zeigt fehlende Opferbetreuung, aber auch wenig Einsicht. Briefe und E-Mails, die wir veröffentlichen, zeigen, wie Wirtschaftsvertreter:innen bei Politiker:innen erfolgreich gegen die Corona-Beschränkungen um Ostern herum lobbyierten.

Weitere Recherchen gibt es wie immer in unserem Blog.  Danke, dass ihr all dies und noch viel mehr mit Euren Spenden ermöglicht!

Viele Grüße
Judith