Für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung

Liebe Freunde, 

 

ich möchte Euch mit den folgenden Zeilen eine kleine Spende für ein Projekt ans Herz legen, an dem ich seit ein paar Monaten ehrenamtlich mitarbeite. 

 

Das Projekt heißt „FragdenStaat“ – und seine Ziele sind mehr Transparenz in Politik und Verwaltung, eine höhere demokratische Partizipation und die Abschaffung von sog. „Herrschaftswissen“ in Staat und Gesellschaft. Was einst in den flinken Fingern von ein paar „Techies“ begann, hat sich zu einem Projekt von einiger Relevanz auf dem Gebiet der Informationsfreiheit entwickelt. 

Über das Portal https://fragdenstaat.de/ können Bürger an den Staat und seine Behörden nach den Informationsfreiheitsgesetzen von Bund und Ländern Anfragen verschicken, um an nicht veröffentliche „amtliche“ Informationen zu gelangen, die – aus welchem Grund auch immer – ihm bzw. der Öffentlichkeit verborgen bleiben. 

Ob es um den Einfluss von Lobbyisten bzw. nicht öffentlich tagenden externen Beratungsgremien oder etwa um die Arbeit der Grenzschutzagentur Frontex geht – an vielen Stellen besteht noch großer Verbesserungsbedarf, um mehr Licht ins Dunkel von Staat und Verwaltung zu bringen und die Arbeit derjenigen zu beleuchten, die in unser aller Namen Entscheidungen treffen. 

 

Ein Beispiel: Erst durch eine Informationsfreiheitsanfrage und ihre Durchsetzung konnte das Corona-Lagebild des gemeinsamen Krisenstabs von Gesundheits- und Innenministerium veröffentlicht werden, auf das viele der Corona-Entscheidungen zurückzuführen sind – und das zunächst als „VS – Verschlusssache“ geheim gehalten wurde (https://fragdenstaat.de/blog/2020/10/30/corona-krisenstab-lagebild-entscheidungen). 

 

Da sich Behörden – ob nun das Amt von nebenan oder ein Ministerium – in der guten alten Tradition des „Amtsgeheimnisses“ gerne querstellen und die Informationsfreigabe verweigern, bedarf es oft juristischer Mittel, um die in den Informationsfreiheitsgesetzen geregelten Ansprüche durchzusetzen und Informationen zu „befreien“. 

Dabei fallen Kosten für Klagen und Widersprüche an – denn „fragdenstaat“ hilft einzelnen über das Portal formulierten Anfragen durch die Übernahme der Rechtsverfolgungskosten. 

 

Da das ganze Projekt als eines der gemeinnützigen „Open Knowledge Foundation e. V.“ spendenfinanziert ist, kann jede Spende – auch schon 5 oder 10 Euro helfen weiter – der Sache der Informationsfreiheit auf die Sprünge helfen:) 

 

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit,

Álvaro Zoder

 

PS: für diejenigen unter Euch, die neugierig geworden sind, was die Arbeit von „fragdenstaat“ angeht - hier findet ihr einige Artikel, die auf der Grundlage einzelner Anfragen verfasst worden sind (zum Team von fragdenstaat gehört auch ein Journalist): https://fragdenstaat.de/blog/

 Und hier ein interessanter Artikel des Tagesspiegel aus dem letzten Jahr: https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/die-erstaunlichen-erfolge-von-frag-den-staat-wie-transparenz-aktivisten-deutsche-behoerden-loechern/25457788.html