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Kriminalisierung von Geflüchteten und Unterstützer*innen in der Ägäis

Tobias Klotzsch
Tobias Klotzsch wrote on 27-10-2020
Liebe Spender*innen,

vielen herzlichen Dank für die Unterstützung unserer Arbeit und die entgegengebrachte Solidarität! Wir möchten euch von Herzen danken – eure Unterstützung und Solidarität gibt uns Kraft und macht unsere Arbeit erst möglich.

In diesem Monat konnten wir einen großen Sieg für uns verbuchen. Das Verfahren gegen die Verordnungsänderung des Bundesverkehrsministeriums, welches unsere Schiffe festsetzt hatte, wurde zu unseren Gunsten entschieden. Das Verwaltungsgericht Hamburg gab bekannt, dass wir kein gesondertes Schiffssicherheitszeugnis benötigen. Anfang letzter Woche lief dann die Frist für die Beschwerde gegen die Entscheidung ab, womit der Beschluss gegen die Festsetzung unserer Schiffe rechtskräftig ist!

Leider müssen wir die Mission an Bord unseres Schiffes vorübergehend aussetzen, da wir aufgrund unserer dokumentarischen Arbeit und der Aufdeckung systematischer Menschenrechtsverletzungen, die von der griechischen Küstenwache in Zusammenarbeit mit Frontex und der NATO begangen werden, von den griechischen Behörden ins Visier genommen und kriminalisiert werden.

Während die Repression der griechischen Behörden gegen jede*n, der/die Flüchtende unterstützt, Teil des täglichen Lebens auf Lesbos und den anderen griechischen Inseln ist, werden die Maßnahmen immer drakonischer. Anfang September wurde unser Schiff von rund 25 Beamt*innen der Polizei, der griechischen Küstenwache und der Spezialeinheiten gestürmt und unsere Crew kriminalisiert und schikaniert.

Bedauerlicherweise können wir im Moment das Risiko einer Kriminalisierung unserer Organisation und der Crew an Bord nicht absehen. Daher wäre es unverantwortlich, erneut Crew an Bord der Mare Liberum im Rahmen einer Mission in physische Gefahr zu bringen.

Auch wenn wir derzeitig nicht, von unserem Schiff aus, die Menschenrechtssituation auf dem Meer direkt beobachten können, werden wir weiterhin Gräueltaten in dieser Region der europäischen Außengrenzen aufdecken. Wir haben ermittelt, dass seit März 2020 mehr als 7.900 Menschen auf dem Meer brutal zurückgedrängt wurden. Es geht um 7.900 Fälle von Menschenrechtsverletzungen und gleichzeitig um 7.900 persönliche Tragödien. Diese Pushbacks reihen sich ein in eine lange Liste von Menschenrechtsverletzungen, welche im Rahmen einer EU-Politik betrieben werden, die sich zum Ziel setzt durch Abschreckung die Anzahl an Flüchtenden zu reduzieren. Dazu gehört die Zurückweisung von schutzsuchenden Menschen, diese zu kriminalisieren oder sie unter menschenunwürdigen Bedingungen einzusperren. Wir werden weiter berichten, um gegen Ungerechtigkeiten zu kämpfen und für die Rechte derer einzutreten, die auf der Flucht sind.

Diese Entwicklungen verursachen ungeplante Kosten, welche wir nur mit eurer Unterstützung decken können. Neben den laufenden Kosten für unsere weiteren Menschenrechtsbeobachtungen und die anstehenden Reparaturen an unserer geliebten Mare Liberum, benötigen wir zusätzliche Mittel um auf die Repressionen der griechischen Behörden zu reagieren, den Ersatz der konfiszierten Geräte und für die Hafengebühr.
Unterstütze unsere weitere Arbeit!