Mare Liberum Jahresbericht 2019
Hanno B. wrote on 25-02-2020
Menschenrechte zählen immer weniger in der Ägäis: Das haben uns unsere Beobachtungen im letzten Jahr wieder deutlich gezeigt. Frontex-Boote und die griechischen Küstenwache patrouillieren gemeinsam an der Grenzlinie, um ihre türkischen Kolleg_innen zu informieren, sobald sie schutzsuchende Menschen entdecken, damit diese gar nicht erst die Möglichkeit bekommen in der EU Asyl zu beantragen.
➡ Wir haben unsere Aktivitäten, Erfahrungen und Beobachtungen in unserem Missionsbericht 2019 zusammen gefasst und reflektiert. Im Folgenden können Sie einen Ausschnitt des Jahresberichts der Mare Liberum Crew lesen.
Lesen Sie den vollständigen Jahresbericht auf unserer Webseite.
Read the full Mare Liberum 2019 report in English on our website.
Im Jahr 2019 haben wir die Situation an der Seegrenze zwischen der Türkei und Griechenland weiter beobachtet. Unsere Crew wurde zur Zeugin und dokumentierte mehrere Vorfälle, bei denen sowohl das Frontex-Personal als auch die griechische und türkische Küstenwache am Rande ihres rechtlichen Rahmens operierten.
Am 25. August um 06:16 Uhr morgens beobachtete unsere Crew ein Migrant_innenboot, das sich Lesbos nordöstlich vom Cap Korakas näherte und dann von der griechischen Küstenwache aufgegriffen wurde. Die griechischen Behörden haben die Passagiere nie im Hafen von Mytilene abgesetzt, wie von UNHCR-Mitarbeiter_innen und mehreren Spotting-Gruppen bestätigt wurde. Daraufhin schrieb unser Kapitän eine E-Mail an die griechische Küstenwache, in der er um eine Auskunft über den Aufenthaltsort der Migrant_innen und weitere Informationen über den Vorfall bat. Wir erhielten nie eine Antwort. Als wir zum Büro der Küstenwache gingen, bestätigten sie, dass sie unsere Anfrage erhalten hatten, erklärten aber, dass sie "diese Art von anklagenden E-Mails nicht gerne erhalten" und daher nicht antworten würden. Das "vermisste" Boot wurde nie irgendwo erfasst und unsere Untersuchungen wurden von den griechischen Behörden blockiert, aber angesichts mehrerer anderer Fälle von so genannten „Push-backs“ kann man davon ausgehen, dass das Boot in die Türkei zurückgedrängt wurde.
Im Allgemeinen konnte unsere Crew auf dem Schiff Muster der Zusammenarbeit zwischen Frontex, der griechischen und türkischen Küstenwache beobachten und dokumentieren: Die Frontex-Boote patrouillieren zusammen mit der griechischen Küstenwache an der Grenzlinie, um die EU-Außengrenzen vor schutzsuchenden Personen zu verteidigen. Sobald sie Migrant_innenboote in türkischen Hoheitsgewässern entdecken, informiert die griechische Küstenwache ihre türkischen Kolleg_innen, damit die Boote abgefangen werden können, bevor sie griechische Gewässer erreichen. Die Migrant_innen werden dann von der türkischen Küstenwache aufgegriffen und in Gefängnisse oder Gefangenenlager gebracht, bevor viele von ihnen einen weiteren Versuch unternehmen, die Grenze zu überqueren.
Indem die griechische Küstenwache sich dafür entscheidet, die Verantwortung für die Personen auf dem Booten auf die türkischen Behörden abzuwälzen, setzt sie bestehende Strategien zur Durchsetzung der Grenzen fort, die es für Asylsuchende schwieriger und gefährlicher machen, in Sicherheit zu gelangen. Dieser Prozess, der oft als Externalisierung der EU-Grenzen beschrieben wird, blockiert Migrant_innen, bevor sie überhaupt die europäische Küste erreichen. Diese Strategie ist eine Umsetzung der Politik, die im Rahmen des EU-Türkei-Deals von 2016 geschaffen wurde. Darin wurden der Türkei 6 Milliarden Euro versprochen, um zu verhindern, dass Menschen auf der Flucht Europa erreichen. Die Tatsache, dass die griechische und die türkische Küstenwache zusammenarbeiten, um Boote abzufangen, zeigt, dass sie sehr großen Aufwand betreiben, um Menschen am Überschreiten der Grenze zu hindern – obwohl die Türkei nicht als sicheres Land für Migrant_innen angesehen werden kann.
Da sich die politische Situation an den europäischen Außengrenzen voraussichtlich nicht zum Besseren wenden wird, werden wir unsere Mission im Jahr 2020 fortsetzen müssen. Nach Angaben der IOM haben allein im ersten Monat des Jahres 2020 bereits 63 Menschen in der Ägäis ihr Leben verloren.19 Angesichts der anhaltend hohen Zahl der Ankünfte wird die Situation der Geflüchteten auf den Inseln immer verzweifelter. Wir richten unsere Anstrengungen mit Überzeugung darauf, die gefährliche Situation von Migrant_innen bei der Überquerung der Ägäis zu verändern. Mare Liberum wird sich weiterhin für die sichere Durchreise und das Recht auf Bewegungsfreiheit für alle einsetzen.
Bitte spenden Sie für die Fortsetzung unserer Mission im laufenden Jahr! Monatliche Spenden, mögen sie auch gering sein, erleichtern die Planung der Mare-Liberum-Einsätze. Bitte erwägen Sie, ob sie 5, 10 oder 20 Euro im Monat für die Menschenrechtsbeobachtung von Mare Liberum aufbringen können.
➡ Wir haben unsere Aktivitäten, Erfahrungen und Beobachtungen in unserem Missionsbericht 2019 zusammen gefasst und reflektiert. Im Folgenden können Sie einen Ausschnitt des Jahresberichts der Mare Liberum Crew lesen.
Lesen Sie den vollständigen Jahresbericht auf unserer Webseite.
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Im Jahr 2019 haben wir die Situation an der Seegrenze zwischen der Türkei und Griechenland weiter beobachtet. Unsere Crew wurde zur Zeugin und dokumentierte mehrere Vorfälle, bei denen sowohl das Frontex-Personal als auch die griechische und türkische Küstenwache am Rande ihres rechtlichen Rahmens operierten.
Am 25. August um 06:16 Uhr morgens beobachtete unsere Crew ein Migrant_innenboot, das sich Lesbos nordöstlich vom Cap Korakas näherte und dann von der griechischen Küstenwache aufgegriffen wurde. Die griechischen Behörden haben die Passagiere nie im Hafen von Mytilene abgesetzt, wie von UNHCR-Mitarbeiter_innen und mehreren Spotting-Gruppen bestätigt wurde. Daraufhin schrieb unser Kapitän eine E-Mail an die griechische Küstenwache, in der er um eine Auskunft über den Aufenthaltsort der Migrant_innen und weitere Informationen über den Vorfall bat. Wir erhielten nie eine Antwort. Als wir zum Büro der Küstenwache gingen, bestätigten sie, dass sie unsere Anfrage erhalten hatten, erklärten aber, dass sie "diese Art von anklagenden E-Mails nicht gerne erhalten" und daher nicht antworten würden. Das "vermisste" Boot wurde nie irgendwo erfasst und unsere Untersuchungen wurden von den griechischen Behörden blockiert, aber angesichts mehrerer anderer Fälle von so genannten „Push-backs“ kann man davon ausgehen, dass das Boot in die Türkei zurückgedrängt wurde.
Im Allgemeinen konnte unsere Crew auf dem Schiff Muster der Zusammenarbeit zwischen Frontex, der griechischen und türkischen Küstenwache beobachten und dokumentieren: Die Frontex-Boote patrouillieren zusammen mit der griechischen Küstenwache an der Grenzlinie, um die EU-Außengrenzen vor schutzsuchenden Personen zu verteidigen. Sobald sie Migrant_innenboote in türkischen Hoheitsgewässern entdecken, informiert die griechische Küstenwache ihre türkischen Kolleg_innen, damit die Boote abgefangen werden können, bevor sie griechische Gewässer erreichen. Die Migrant_innen werden dann von der türkischen Küstenwache aufgegriffen und in Gefängnisse oder Gefangenenlager gebracht, bevor viele von ihnen einen weiteren Versuch unternehmen, die Grenze zu überqueren.
Indem die griechische Küstenwache sich dafür entscheidet, die Verantwortung für die Personen auf dem Booten auf die türkischen Behörden abzuwälzen, setzt sie bestehende Strategien zur Durchsetzung der Grenzen fort, die es für Asylsuchende schwieriger und gefährlicher machen, in Sicherheit zu gelangen. Dieser Prozess, der oft als Externalisierung der EU-Grenzen beschrieben wird, blockiert Migrant_innen, bevor sie überhaupt die europäische Küste erreichen. Diese Strategie ist eine Umsetzung der Politik, die im Rahmen des EU-Türkei-Deals von 2016 geschaffen wurde. Darin wurden der Türkei 6 Milliarden Euro versprochen, um zu verhindern, dass Menschen auf der Flucht Europa erreichen. Die Tatsache, dass die griechische und die türkische Küstenwache zusammenarbeiten, um Boote abzufangen, zeigt, dass sie sehr großen Aufwand betreiben, um Menschen am Überschreiten der Grenze zu hindern – obwohl die Türkei nicht als sicheres Land für Migrant_innen angesehen werden kann.
Da sich die politische Situation an den europäischen Außengrenzen voraussichtlich nicht zum Besseren wenden wird, werden wir unsere Mission im Jahr 2020 fortsetzen müssen. Nach Angaben der IOM haben allein im ersten Monat des Jahres 2020 bereits 63 Menschen in der Ägäis ihr Leben verloren.19 Angesichts der anhaltend hohen Zahl der Ankünfte wird die Situation der Geflüchteten auf den Inseln immer verzweifelter. Wir richten unsere Anstrengungen mit Überzeugung darauf, die gefährliche Situation von Migrant_innen bei der Überquerung der Ägäis zu verändern. Mare Liberum wird sich weiterhin für die sichere Durchreise und das Recht auf Bewegungsfreiheit für alle einsetzen.
Bitte spenden Sie für die Fortsetzung unserer Mission im laufenden Jahr! Monatliche Spenden, mögen sie auch gering sein, erleichtern die Planung der Mare-Liberum-Einsätze. Bitte erwägen Sie, ob sie 5, 10 oder 20 Euro im Monat für die Menschenrechtsbeobachtung von Mare Liberum aufbringen können.
Bitte spenden Sie 5, 10 oder 20 Euro im Monat für die Menschenrechtsbeobachtung von Mare Liberum!