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Wir haben 4.375,72 € Spendengelder erhalten

Sebastian M.
Sebastian M. wrote on 08-10-2020

Wir bleiben dran und verteidigen Menschen- Bürgerrechte in der digitalen Welt. Die Staaten bauen die Überwachung der Bürger und Bürgerinnen aus, die Unternehmen nutzen die Daten in ihren Interessen. Wir klären auf, nehmen Stellung und bereiten die Informationen verständlich auf. Die Arbeit der letzten Monate führen wir weiterhin fort, bleiben an den Themen dran, informieren über die Entwicklungen und setzen Zeichen. 

Uploadfilter verletzen Meinungs- und Informationsfreiheit. Wir informieren mit unserer Broschüre „Was sind Uploadfilter?“ und sorgen für deren Verbreitung. Die Auseinandersetzungen um das Zweite Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts dauern an. Wir haben eine ausführliche Stellungnahme im Rahmen der Konsultation des BMJV zum Diskussionsentwurf veröffentlicht und werden uns den bald kommenden (verschlechterten) Kabinettsentwurf wiederum genau ansehen und eine Stellungnahme veröffentlichen. https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/uploadfilter/ und https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2020/08/200731_BMJV_UrhDaG-Konsultation_DigiGes_final.pdfZugleich werden wir in diesem Kontext erneut eine öffentliche Debatte anzetteln und gegebenenfalls gesellschaftlichen Protest organisieren. 
Den Umgang mit Gesundheitsdaten beobachten wir schon lange. Auch hier haben wir eine Stellungnahme zum Patientendaten-Schutz-Gesetz veröffentlicht. Auf einem Netzpolitischen Abend haben wir über die aktuellen Entwicklungen informiert und darüber berichtet, wie die immer neuen Gesetze des Gesundheitsministeriums zur Aushebelung der informationellen Selbstbestimmung führen. Inzwischen warnt der Bundesdatenschutzbeauftragte vor der Umsetzung dieses Gesetzes durch die Krankenkassen zu Beginn des Jahres 2021. Wir bleiben dran, informieren die Öffentlichkeit über die drohenden Gefahren und zeigen Handlungsmöglichkeiten auf. https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/gesundheitsdaten/
Auch das Netz-DG, mit dem wir uns seit Jahren beschäftigen, bleibt ein wichtiges Thema. https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/netzdg-und-mehr/ Aktuell gibt es verfassungsrechtliche Einwände gegen das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Ein Urteil des BVerfG in anderer aber entsprechender Frage macht deutlich, dass der Zugriff auf Bestandsdaten restriktiver gehandhabt werden muss. 
Die Komplexität der anstehenden Fragestellungen erfordert fundierte Analysen und detaillierte Stellungnahmen für eine Öffentlichkeit, die sich informieren will. Wir verfassen Pressemitteilungen, schreiben Artikel und organisieren Veranstaltungen, wie unsere monatlichen netzpolitischen Abende, die danach auch auf youtube veröffentlicht werden. Wir informieren auf Twitter und Instagram. 
Wir kämpfen für eine Digitalisierung auf der Grundlage von Grund- und Menschenrechten. Eure Spenden machen es möglich, unsere Geschäftsführerin und die studentische Mitarbeiterin zu finanzieren.