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IPON Aktuell - Dezember 2021

C. Berg
C. Berg wrote on 13-12-2021
Liebe Unterstützer*innen von IPON! 
Heute ist der Tag der Menschenrechte. Leider müssen wir gar nicht weit schauen, um eklatante Missachtungen zu bezeugen. Beteiligen auch Sie sich an wichtigen Aktionen wie #GrünesLichtFürAufnahme!

Duterte nimmt heute an Bidens „Gipfel für die Demokratie“ teil,[i] während Menschenrechtsaktivist*innen in den Philippinen weiter für ihre Rechte kämpfen – mit oder ohne unsere Aufmerksamkeit. Ihren wichtigen Kampf zu ermöglichen und sicherer zu machen, das ist die Mission von IPON.
Herzlichen Dank für Ihre Lesezeit, ihre Spende oder ihre Fördermitgliedschaft.

Das sind unsere Themen
 
  • Sicherheitsprojekt startet 
  • Mit frischen Ideen in die Zukunft 
  • Rahmenbedingungen zwischen Wahlen und Pandemie 
  • Verstärkung fürs Aktionsbündnis gesucht 
  • Gedenken an Zara Alvarez
 
  out of place – Univiertel Hamburg.
Immer wieder werden Menschen in den Philippinen von Motorrädern aus erschossen.
Collage von Media Dannenberg.




Sicherheitsprojekt startet
Im September habe ich Sie und Euch über unseren Antrag zum Schutz von Menschenrechtler*innen, die die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs stützen, informiert. Dank Ihrer und Eurer Spenden und einem kirchlichen Zuschuss direkt an unsere Partner konnte uns die maximale Fördersumme von fast 10 000 € bewilligt werden. Juhu!!! In diesen Tagen läuft das Projekt an. Wir werden Büros von gefährdeten Organisationen mit Kameras ausstatten, um leichter zu erkennen, ob Personen ausspioniert werden, es wird Schulungen zu digitaler Sicherheit geben und es kann dringend benötigte sichere Hardware gekauft werden. Und das Wichtigste: Im Falle von Übergriffen bleiben Menschenrechtler*innen nicht allein. Medizinische, juristische und psychologische Hilfe kann für sie bezahlt werden. Manchmal sind es aber auch ganz kleine Aspekte, bei denen Geld einen Unterschied macht: Zum Beispiel, wenn es für eine lokale Menschenrechtlerin möglich wird, sich mit der Mutter eines Zuhause von der Polizei ermordeten jungen Mannes in einem Café zu treffen, um über die Tat zu sprechen. Am Wohnort dieser Zeugin würde man zwar Geld für Kaffee sparen, womöglich würde sie jedoch retraumatisiert werden oder die am Gespräch beteiligten Personen würden aufgrund von Verleumdungen durch Nachbarn zusätzlich in Gefahr geraten. Solche Beispiele gibt es viele. Leider ist das Verbreiten detaillierter Informationen im Zusammenhang mit den Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs mit Gefahren für die Akteure vor Ort verbunden. Deshalb informieren wir sehr sparsam. Die grundsätzlichen Zusammenhänge der Ermittlungen und die wichtige Rolle, die die Zivilgesellschaft hierbei spielt, planen wir jedoch im nächsten Jahr in einem größeren Bildungsprojekt zugänglich zu machen. Die Folgen des jüngsten Antrags der philippinischen Regierung, die Ermittlungen auszusetzen, bleiben abzuwarten.[ii] 


 out of place – Palingen, Nordwestmecklenburg.
Immer wieder werden Menschen in den Philippinen von Motorrädern aus erschossen.
Collage von Media Dannenberg.



Mit frischen Ideen in die Zukunft
Während wir noch nicht mit permanenten Menschenrechtsbeobachter*innen in den Philippinen sind, ist es wichtig, hier in Deutschland viele Menschen zu erreichen. Häufig wachsen aus kleinen Begegnungen große Dynamiken – Ideen, Mitstreiter*innen, Vernetzungen. In dem erwähnten Bildungsprojekt möchten wir ein Planspiel entwickeln, das die Rolle von Menschenrechtler*innen für die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs hervorhebt. Dank von uns ausgebildeten Multiplikator*innen, kann dieses Planspiel bundesweit in Universitäten und bei freien Bildungsträgern gespielt werden. In unserem Projektseminar zum Menschenrechtsschutz (Universität Lüneburg) sind Studierende bereits mit den ersten Vorarbeiten befasst. Ihnen und Euch als interessierte Öffentlichkeit möchten wir zudem die Möglichkeit geben, mit philippinischen Menschenrechtler*innen persönlich in die Diskussion zu treten. Eine Delegationsreise mit Veranstaltungen in mehreren deutschen Städten haben wir für das Frühjahr 2023 anberaumt.

Neue Perspektiven und neue Gesichter gewinnen möchten wir außerdem, indem wir Studierenden erstmalig die Möglichkeit geben, ein Praktikum bei IPON zu absolvieren. Interessierte Personen mit einem dreimonatigen Zeitfenster können sich gerne bei uns melden. Wir hoffen hierdurch u.a. unser Zukunftsprojekt, mit internationaler Menschenrechtsbeobachtung auch Aktivist*innen in Deutschland schützen zu können, voranzutreiben.

Einige werden sich erinnern: Um den Einsatz von Parlamentarier*innen zu mobilisieren und den Schutz von philippinischen Menschenrechtler*innen im Deutschen Bundestag zu platzieren, hatten wir 2016 MdB Martin Patzelt auf den Philippinen zu Gast. Für den Sommer hat eine weitere Parlamentarierin an einer solchen Reise Interesse. Wir hoffen, dass sie trotz der Pandemie zustande kommt. Unsere permanente Rückkehr in die Philippinen bleibt ein zentrales Thema, jedoch spielen hier die politischen und pandemischen Rahmenbedingungen eine entscheidende Rolle.


 out of place – Palingen, Nordwestmecklenburg.
Immer wieder werden Menschen in den Philippinen von Motorrädern aus erschossen.
 Collage von Media Dannenberg.



Rahmenbedingungen zwischen Wahlen und Pandemie
Die Welt wartet auf die Auswirkungen der Omikron-Variante. Gleichzeitig müssen sich nach der Wahl die Verhältnisse in den Ministerien und im Bundeshaushalt klären.[iii] Das hat nicht nur Auswirkungen auf die Pandemiebekämpfung, sondern auch auf die Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte. Ob IPON mit ständigen Menschenrechtsbeobachter*innen in die Philippinen zurückkehren kann, wird beispielsweise maßgeblich von der zukünftigen Förderung des Zivilen Friedensdienstes abhängig sein.
In den Philippinen finden im nächsten Mai die Präsidentschaftswahlen statt.[iv] Menschenrechtsbeobachtung, so sagt es die Theorie, kann so lange erfolgreich sein, wie die Regierung eines Landes sich offiziell zu den Menschenrechten bekennt, selbst wenn sie diese nicht immer gewährleistet und durchsetzt. In den Philippinen war das in den vergangenen Jahren unter Duterte nicht mehr der Fall. Der Präsident hat sich öffentlich von den Menschenrechten distanziert. Wir konnten unsere Strategien teilweise anpassen, um auch unter veränderten Bedingungen erfolgreich zu arbeiten, mussten die Präsenz vor Ort jedoch aussetzen. Wie sich die Rahmenbedingungen nach der Wahl verändern und ob sie eine Rückkehr erleichtern, ist absolut offen.

Auch zerrt die Pandemie, bei aller Motivation, sehr an unseren Kräften. In jeder Planung, bei jedem Antrag „Plan B“ mitzudenken, was wir tun werden, wenn ein persönliches Zusammenkommen nicht möglich ist, ist zwar technisch nicht schwierig, Engagement von Menschen lebt aber doch vom persönlichen Zusammensein. IPON lebt von seinen Ehrenamtlichen, deren Engagement wiederum von Begegnungen, die nun schon lange stark eingeschränkt sind.

In den Philippinen sind Reisen nach wie vor kaum möglich. Wie jede*r von uns nun bald, bräuchte jedoch auch das Verhältnis zu den Partnergruppen einen Booster – und zwar in Form einer persönlichen Begegnung. Bis dahin müssen SMS, Email und Videokonferenzen herhalten. Zum Glück lebt IPONler David in den Philippinen und kann – sobald es die Situation zulässt – wieder bei unseren Partner*innen vorbeischauen. Darüber hinaus werden wir, wenn es die Einreisebestimmungen erlauben, eine Besuchsreise einer Person aus Deutschland starten.

Viel Zeit und Kraft ist von allen gefordert um die Wunden, die die Pandemie in die internationale Zusammenarbeit geschlagen hat, wieder zu heilen. Maßnahmen hierfür sind für Geldgeber in der Regel nicht förderfähig, da sie keine abgeschlossenen innovativen Projekte darstellen. Wie vielerorts in der Gesellschaft, wird der Wert des Erhaltens von Beziehungen, von Arbeitskraft, Motivation und gemeinsamen Visionen, systematisch unterschätzt. Das weniger Sichtbare ist es jedoch häufig, was die erfolgreiche Arbeit langfristig erst ermöglicht.

Wir freuen uns über jede Spende, die uns hilft, die Grundlagen von IPONs Arbeit im Schatten der Pandemie zu stärken!


 out of place – Englische Kleinstadt am Ärmelkanal.
Immer wieder werden Menschen in den Philippinen von Motorrädern aus erschossen.
Collage von Media Dannenberg.



Verstärkung fürs Aktionsbündnis gesucht
Für den Bereich der Lobbyarbeit ist IPON in dem Aktionsbündnis Menschenrechte Philippinen (AMP) mit Sitz in Köln organisiert. Zeitnah ist hier die Koordinationsstelle zu besetzen. Wir bitten um Verbreitung der Stellenausschreibung.

Derzeit steht im AMP die Erstellung eines Berichtes für die allgemeine regelmäßige Überprüfung (Universal Periodic Review, UPR) der Philippinen durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen an. Selbstverständlich wird auch der Fall der Ermordung von Zara Alvarez in diesen Bericht Einzug erhalten.
 
Gedenken an Zara Alvarez Am 17.August haben wir zum ersten Todestag unser langjährigen Partnerin und Freundin Zara Alvarez einen politisch-kulturellen Potluck durchgeführt. Trauer, Solidarität und Hoffnung fanden an diesem Tag einen sehr persönlichen Ausdruck. Die Collagen in diesem Rundbrief stammen von IPONlerin Media: „Bei uns, im Hamburger Univiertel, der Bremer Innenstadt, auf dem Dorf oder in einer englischen Kleinstadt, wirkt der Gedanke an Bewaffnete, die plötzlich auf einem Motorrad auftauchen und gezielt Personen erschießen, geradezu abstrus. In den Philippinen ist es genau diese Szene, die Menschenrechtler*innen täglich bedroht. Bei Zara waren das Motorrad, die Waffen, die Schüsse absolut real.“ Online finden Sie einige Beiträge und Bilder und einen kurzen Zeitungsbericht[v] über den Tag. Im Vorwege der Veranstaltung sendete das Radio FSK zudem ein ausführliches Interview mit IPONlerin Margarethe.

Wir wünschen Ihnen und Euch einen schönen Advent, einen fruchtbaren Rückblick auf das vergangene Jahr und die Kraft und Gesundheit, sich weiterhin gegen Unrecht einzusetzen.

Herzliche Grüße
 im Namen der IPON-Koordination
 Ihre Janina Dannenberg   


https://twitter.com/IPON_de
https://www.facebook.com/ipon.philippines


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[i] https://www.rappler.com/nation/duterte-attend-biden-democracy-summit/.

[ii] Infos zum Stand des Verfahrens des Internationalen Strafgerichtshofs gegen die Philippinen gibt es auf: https://www.icc-cpi.int/philippines.

[iii] Auch die Bundestagsausschüsse formieren sich jetzt. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll von der AFD geleitet werden, zum Entsetzen der Zivilgesellschaft: https://venro.org/presse/detail/das-hat-die-entwicklungspolitik-nicht-verdient.

[iv] Wer die öffentliche Diskussion um Wahlen und Kandidat*innen mitverfolgen möchte, abonniert am besten die kommentierte Presseschau „Philippinen Aktuell“ vom Philippinenbüro: https://my.sendinblue.com/users/subscribe/js_id/2x4mf/id/6.[v] https://inselrundblick.de/aktuell/gedenken-und-protest-in-der-kulturkapelle-wilhelmsburg/


Wir bedanken uns ganz herzlich für ihr Interesse an unserer Arbeit!