Wir haben 3.284,78 € Spendengelder erhalten

Die Komplexität des Tesla Genehmigungsverfahrens, die Vielzahl an vorzeitigen Zulassungen vorzeitigen Beginns (gemäß §8a Bundesimmissionsschutzgesetz), parallellaufende wasserrechtliche Verfahren und die im Fahrwasser dieser Ansiedlung schwimmenden Begleitprojekte einer ganzen Region erfordern all unsere Kapazitäten. 

Am 15.03.2021 haben wir mit unserem Landesverband dem NABU Brandenburg e.V. und der Grüne Liga Brandenburg e.V. eine Kooperation schriftlich fixiert um anwaltliche Kosten zu teilen. Diese schaffte die Basis für das weitere Vorgehen in Zusammenarbeit mit der juristischen Begleitung durch die Kanzlei von Rechtsanwalt Deppner. 

Trotz der Verteilung auf mehreren Schultern sind wir weiterhin auf Spenden angewiesen – und noch gibt es keine finale Genehmigung im Tesla Verfahren! 

Und wenn diese tatsächlich kommen sollte, geht es weiter, denn das letzte Widerspruchsverfahren zur 15. Zulassung vorzeiten Beginns (erste Anlagentests), das wir geführt haben, wurde vom Oberverwaltungsgericht abgewiesen mit der Begründung: „Der Widerspruch sei nicht zulässig.“ Dass ein erheblicher Teil der fundamentalen Unterlagen selbst vom Gericht nicht entschwärzt wurden ist ein Skandal der ein Gang zum Bundesverwaltungsgericht erforderlich gemacht hätte uns aber leider nicht möglich war durchzuführen. 

Wie ging es weiter? 

Es erfolgten diverse Anlagentests in verschiedenen Bereichen (z.B. Aluminiumgießerei, Lackierei etc.) so dass mittlerweile tatsächlich die ersten Autos produziert wurden – ohne durchgängige Überwachung in einem fragilen Wasserschutzgebiet. 

Diverse Vorfälle haben gezeigt, dass hier etwas nicht stimmt, doch uns werden die Daten, Berichte weiterhin nicht offengelegt. Selbst der Bericht des TÜV Süd zu den Emissionen der Gießerei ist geschwärzt. Wir können nur erahnen, woher die seltsamen Niederschläge in unmittelbarer Nähe der in Bau befindlichen Industriefabrik herkommen. Leider fühlt sich niemand zuständig. 

Da sich diese Flecken auf Autos und Booten in der Umgebung immer wieder verstärkt wiederfinden, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass auch Rückstände im Löcknitztal gelandet sind – dem Hotspot der Artenvielfalt. 

Vor diesem Hintergrund sind wir dankbar, dass uns der Landesverband in der Öffentlichkeit unterstützt. 

https://brandenburg.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/28745.html 

Aus der Übersicht geht auch eine Zusammenarbeit mit dem BBU e.V. hervor, eine Verein der uns insbesondere im Bereich des Störfallrechts wesentliche Fakten eingebracht hat, eine Zusammenarbeit die wichtig ist, aber auch Kosten für die Expertise von Sachverständigen erfordert. 

Mit diesem Industrievorhaben soll der Betrieb unter Nutzung einer Vielzahl wassergefährdender und störfallrelevanter Stoffe in einem Wasserschutzgebiet genehmigt werden. Um die Umweltauswirkungen zu quantifizieren wird getestet und extrapoliert. 

Das Thema Wasser begleitet uns von Anfang an und wir freuen uns auch den Berliner Wassertisch als Unterstützer gewonnen zu haben. Der Berliner Wassertisch organisiert immer wieder interessante Aktionen zum Thema Wasser und der geplanten Industrieansiedlung. 

Die nächste Aktion findet noch diese Woche statt: 

Fotoaktion vor dem Roten Rathaus am 09.12.2021: “TESLA, DIE HAUPTSTADT UND DAS WASSER” – mit BRIEFÜBERGABE an die neue Regierungskoalition

Weitere Infos findet Ihr auf unserer Webseite. Macht macht und kommt am 09.12.2021 zum Roten Rathaus.

Was vielen noch nicht klar ist, die vom Wasserverband Strausberg-Erkner angekündigte Rationierung im Verbandsgebiet ist nur der erste Paukenschlag. 

Unsere parallel laufenden Klagen gegen die wasserrechtlichen Bewilligungen laufen und stellen die Gerichte erneut vor einer schwierigen Entscheidung – es geht um Wasser! 

Wenn wir Erfolg haben, kann der WSE seine positiven Prognosen für die Erschließung des Industrievorhabens nicht aufrechterhalten. 

Denn die Erschließung wäre dann nicht mehr gesichert. 

Viele Problem Felder, doch der amtierende Bürgermeister von der Gemeinde Grünheide (Mark) und Initiator des Bebauungsplanes, der für den Investor maßgeblich war, ist kein Verfechter der Demokratie und sieht Sorgen für null und nichtig. 

Auch unser grüner Umweltminister sieht keinen Handlungsbedarf. 

Zur Krönung erfolgt die Erkundung der letzten Wasserreserven im östlichen Teil Brandenburgs (Hangelsberg) nicht in dem sogenannten „Tesla-Tempo“, sondern auf Sicht. Gleichzeitig wird die insolvente Landesentwicklungsgesellschaft eingebunden um Folgeansiedlungen in Hangelsberg zu ermöglichen. Der Bebauungsplan dafür wird auf den Weg gebracht bevor überhaupt ein Wasserschutzgebiet entstehen kann. Die Geschichte wiederholt sich – oder macht Schule. 

Die dritte Vertagung des Klageverfahrens gegen die wasserrechtliche Genehmigung zur Entnahme höherer Wassermengen zu Gunsten der Produktion und zu Lasten von uns Anwohnern offenbart erneut, auf welcher Basis hier ein nach Bauordnungsrecht bestehender Baustellenbetrieb zur Produktion von Automobilen genutzt wird ohne sich über die tatsächlichen Auswirkungen an diesem Standort ein Bild gemacht zu haben (siehe auch https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/tesla/2021/12/tesla-wasser-umweltamt-wasserwerk-umweltverbaende.html) 

Wir danken Euch herzlich für Eure Unterstützung und wünschen Euch eine wunderschöne Weihnachtszeit.