Wir haben 1.856,38 € Spendengelder erhalten

 Liebe Unterstützer*innen von United4Rescue,

nachdem unser Bündnisschiff Sea-Watch 4 bei seiner ersten Mission 353 Menschen gerettet hat, wurde es von den italienischen Behörden festgesetzt und liegt im Hafen von Palermo. Sea-Watch hat jetzt nach intensiven juristischen Vorbereitungen Widerspruch beim Verwaltungsgericht in Palermo eingelegt. Wir hoffen, dass das Gericht den Fall schnell bearbeitet, damit die Sea-Watch 4 zur nächsten Rettungsmission starten kann. Wann es soweit ist, lässt aktuell nicht sagen.

Die Festsetzung unseres Bündnisschiffes war keine Überraschung: Immer wieder werden zivile Rettungsschiffe unter fadenscheinigen Gründen festgehalten und am Retten gehindert. Die Sea-Watch 4 ist bereits das fünfte Schiff, das in den vergangenen fünf Monaten festgesetzt oder beschlagnahmt wurde!

Wir sind unglaublich dankbar für Euer Mitfiebern, Eure Unterstützungsangebote und die kreativen Aktionen, die ihr umsetzt. Viele Bündnispartner haben Proteste gestartet, sind laut geworden. Es ist gut zu sehen, dass so viele Menschen hinter der Sea-Watch 4 stehen! Aktuell ist die Lage so: Die technischen Beanstandungen sind behoben, nun geht es um die politisch motivierten Gründe der Festsetzung. Gerade wegen der Verknüpfung von technischen Sicherheitsfragen mit einer politischen Agenda ist jetzt Fingerspitzengefühl gefragt. Sea-Watch arbeitet mit entsprechenden Fachjurist*innen daran, mit den Mitteln des Rechtsstaats unser Bündnisschiff schnellstmöglich wieder freizubekommen.

Protest ist weiter wichtig und wir müssen vor allem deutlich machen, was auf dem Mittelmeer passiert: Dass Menschen ertrinken, weil zivile Rettungsschiffe nicht retten dürfen! Dass EU-Mitgliedsstaaten und europäische Agenturen wie Frontex sich nicht an die Pflicht zur Seenotrettung halten, sondern sich an illegalen Push-Back-Aktionen beteiligen! Gemeinsam werden wir immer wieder auf die katastrophale Situation hinweisen und die EU an ihre Verantwortung erinnern.

Gemeinsam stehen wir hinter der Sea-Watch 4.

Mit herzlichem Gruß aus der United4Rescue-Geschäftsstelle

Vera & Titus
Unser erster Jahresbericht ist da! Anfang des Jahres ermöglichten wir mit unserer Spendenaktion #WirschickeneinSchiff den Kauf der Sea-Watch 4.
Wieviel Spenden wir eingenommen haben, welche weiteren Projekte wir unterstützt haben – all das könnt ihr in unserem ersten Jahresbericht nachlesen.
Außerdem stellen wir euch unsere Vereinsmitglieder und einige unserer mittlerweile über 650 Bündnispartner vor. Ihr könnt den Jahresbericht 2019/2020 hier herunterladen. 

Zum Jahresbericht

Es bleibt nur juristisch gegen die willkürliche Festsetzung Vor fünf Wochen wurde unser Bündnisschiff von den italienischen Behörden in Palermo festgesetzt. Tatsächlich bestätigten die deutschen Behörden Sea-Watch erst im Juli, dass das Schiff alle Sicherheitsvorgaben des deutschen Flaggenstaates erfüllt. Sea-Watch wehrt sich nun juristisch mit einem Widerspruch. Denn: Die willkürliche Festsetzung verstößt gegen geltende europäische und internationale Seeverkehrsvorschriften zur Sicherheit der Schifffahrt, denen Sea-Watch 4 in vollem Umfang nachkommt.

Derzeit sind 18 Personen an Bord, die dafür sorgen, dass das Schiff weiterhin in einem guten Zustand bleibt. Dazu gehören alltägliche Aufgaben wie die Wartung des Schiffes, also beispielsweise die Rostkonservierung. Gleichzeitig werden technische Anlagen an Bord stetig betreut und gewartet. Zudem wird der Schiffsalltag organisiert: Es wird gekocht, geputzt, trainiert sowie die notwenigen Aufgaben im Hafen erfüllt, wie die Betreuung und Bewachung des Schiffes.

“Wir dürfen uns niemals daran gewöhnen, dass Rettungsschiffe unrechtmäßig festgesetzt werden und Europa Menschen zur Abschreckung ertrinken lässt”, so Mattea Weihe, Pressesprecherin von Sea-Watch. Sie war in diesen Tagen vor Ort in Palermo, hat das Schiff und die Besatzung besucht. Wir haben sie zur Festsetzung der Sea-Watch 4 interviewt.

Das gesamte Interview könnt Ihr euch hier anschauen.
Mattea Weihe, Pressesprecherin Sea-Watch Foto: Sea-Watch
Kreative Aktionen in ganz Deutschland! Kunstaktionen, Protestbriefe, Aktionstage, Pressegespräche und Mahnwachen: Viele der mittlerweile 650 Bündnispartnervon United4Rescue haben sich enorm für die Freilassung unseres Bündnisschiffs eingesetzt. Danke für euer großartiges Engagement! Danke, dass ihr der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer eine Stimme und ein Gesicht gebt! Gerade die vielen kreativen Aktionen sind enorm inspirierend!

Einige Beispiele der letzten Wochen:
- Der Heilbronner Verein miteinander e.V. ließ 1000 von Kindern gefaltete Papierschiffchen auf dem Neckar schwimmen – und spendete sogar die enorme Summe von 10.000 Euro.
- Die aej im Saarland sammelte sogar 3700 Papierschiffchen und stellte die Boote als Mahnmal in der Innenstadt von Saarbrücken auf.
- Die achtjährige Lia Henze aus Köln hat ein eigenes Kinderbuch geschrieben und illustriert und als bestellbares Buch herausgebracht. Was uns besonders freut: Lia spendet alle Erlöse an United4Rescue! Direkt bei ihrer ersten Lesung bei einem Nachbarschaftsfest kamen 40 Euro zusammen. Ende September fand der bayernweite Aktionstag zur Seenotrettung unter dem Motto „Wir haben Platz“ statt, zu dem der Dachverband der bayerischen Flüchtlingshelfer, unser VETO, und die Aktion Seebrücke aufgerufen hatten. Unser Bündnispartner, die Unterstützergruppe „Asyl/Migration Dillingen.“ e.V. beteiligte sich mit einer eigenen Aktion und forderte die Freilassung unseres Bündnisschiffes Sea-Watch 4.
- Die Evangelische Kirchengemeinde Wendlingen am Neckar, organisierte eine Mahnwache gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung. "Wir stellen uns an die Seite der Retter und an die Seite derer, die Rettung und Hilfe brauchen. Menschenwürde ist nicht verhandelbar. Niemals.", so Bärbel Greiler-Unrath, Diakonin der Gemeinde.
- Der Fernsehkoch Ole Plogstedt hat uns in seine Sendung „Solidarisch Kulinarisch“ eingeladen! Bei vollen Einsatz am Herd haben Michael Schwickart aus dem U4R-Vorstand und Ole Plogstedt sich nebenbei noch über unser Bündnisschiff und die zivile Seenotrettung unterhalten. Eine Sendung zum Anschauen und Nachkochen.
- Außerdem haben wir mit Pfarrerin Antje Pech gesprochen. Sie ist Superintendentin im Kirchenbezirk Löbau-Zittau, zu dem 26 Gemeinden gehören und der der östlichste Kirchenbezirk der Sächsischen Landeskirche ist. Im Interview erzählt sie, was ihr Glaube mit Seenotrettung zu tun hat, wie ihr Kirchenbezirk Bündnispartner bei United4Rescue wurde und was sie sich von ihrer Landeskirche wünscht.
Eine ganz starke Aktion der aej saar: Tausende Boote wurden gefaltet – in Gedenken an die Toten im Mittelmeer.
Verkehrsminister Scheuer strandet mit seinem Versuch die zivile Seenotrettung zu behindern
Immer wieder werden Schiffe der zivilen Seenotrettung gezielt festgesetzt, auch von deutschen Behörden. Aber es gibt auch gute Neuigkeiten: Anfang Oktober entschied das Verwaltungsgericht in Hamburg nun für die zivile Seenotrettung und beendet die Festsetzung der Schiffe von Mare Liberum.

Im August 2019 wurden die beiden kleineren Schiffe der Seenotrettungsorganisation Mare Liberum in der Ägäis festgesetzt. Hintergrund der Festsetzung war eine Weisung des Bundesverkehrsministeriums an die Berufsgenossenschaft Verkehr. Diese Festsetzung war nur aufgrund einer Änderung der Schiffssicherheitsverordnung möglich, die gezielt durchgeführt wurde, um das Auslaufen der Schiffe und den Einsatz für Menschenrechte in der Ägäis zu verhindern.

Am 2. Oktober 2020 entschied das Verwaltungsgericht in Hamburg nun, dass die Schiffe von Mare Liberum unter der geltenden Rechtslage keine Schiffssicherheitszeugnisse benötigen. Die sogenannten „Festhalteverfügungen“ von Verkehrsminister Scheuer gegen die Schiffe sind damit aufgehoben. Weiterhin, und das ist weitreichender, ist die Änderung der Schiffssicherheitsverordnung durch den Verkehrsminister ungültig, weil sie gegen Europarecht verstößt. Die über die europäische Regelung hinausgehende und spezifisch gegen humanitäre Einsätze gerichtete Verordnung ist nicht von der Europäischen Kommission notifiziert worden. Damit ist die Schiffssicherheitsverordnung von Verkehrsminister Scheuer gescheitert.

“Wir sind wahnsinnig froh, dass die Blockade unseres Einsatzes für die Rechte Geflüchteter aufgehoben ist” sagt Hanno Bruchmann, Vorstandsmitglied von Mare Liberum.

United4Rescue hat Mare Liberum finanziell unterstützt. Bereits im August hat das Bündnis einen Fragenkatalog zur geänderten Schiffsicherheitsverordnung an Verkehrsminister Andreas Scheuer geschickt, der bis heute unbeantwortet geblieben ist.

Interview mit Martin Kobler, UN-Sondergesandter in Libyen
Martin Kobler, im Einsatz als UN-Sondergesandter in Libyen.
Martin Kobler war UN-Sondergesandter in Libyen. Zwei Jahre lang hat er im Auftrag der Vereinten Nationen versucht, zwischen den verfeindeten Fraktionen in Libyen zu vermitteln. Im Gespräch mit United4Rescue ordnet er die aktuelle Lage im Land ein und erklärt, warum die zivile Seenotrettung für ihn ein humanitärer Imperativ ist.
 
Das ganze Interview findet Ihr in unserem Logbuch.
Zum Logbuch
Das war unsere Schiffspost. Danke für Eure Aufmerksamkeit!
Wenn Ihr Anregungen, Verbesserungsvorschläge oder Fragen für uns habt, freuen wir uns immer von Euch zu hören.
Schreibt uns gerne eine Mail an mitmachen@united4rescue.com