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Deutschlands größte Spendenplattform

Wir haben 6.633,92 € Spendengelder erhalten

Katrin
Katrin schrieb am 17.03.2021

Liebe Untestützerinnen und Unterstützer, 
wir danken herzlich für Eure Solidarität. Die letzten Neuigkeiten liegen schon etwas zurück, das heißt aber nicht, dass wir nicht aktiv waren. Eine Menge haben und werden wir demnächst in Bewegung setzen.
Hier ist unsere Zusammenfassung der letzten Ereignisse und ein Überblick darüber, wie wir mit Hilfe Eurer Spenden gegen das Unrecht vorgehen wollen:

Die Begründung der Beschwerde der Anwältin der Familie gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die verantwortliche UKE-Ärztin und die 3 Sicherheitsdienstmitarbeiter, die Bruder Tonou Mbobda am 21. April 2019 zu Tode fixiert hatten, wurde lange durch die Staatsanwaltschaft Hamburg selbst verzögert, da diese die Übermittlung der vollständigen Aktenlage zu Ihrer Einstellungsverfügung vom 5. August 2020 unterließ. Stattdessen gab sie sämtliche Akten an die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg, sodass dort ein erneuter Antrag auf vollständige Akteneinsicht zu den Entscheidungsgrundlagen der Einstellung des Ermittlungsverfahrens angefordert werden musste. Seit Anfang Februar liegt diese Beschwerdebegründung nun der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg vor.

Der Wissenschaftsausschuss der Hamburger Bürgerschaft hat seine sogenannte Selbstbefassung zur „Klärung der Umstände des Todes von William Tonou-Mbobda am 26. April 2019 am Universitätskrankenhaus Eppendorf“ am 10. November 2020 ergebnislos abgeschlossen: https://blackcommunityhamburg.blackblogs.org/2020/11/18/wissenschaftsausschuss-zu-tonou-mbobda-teil-3/. Befragt wurden ausschließlich die Verantwortlichen des UKE selbst und der einstellende Staatsanwalt, die jeweils aufeinander verwiesen und unisono das Todesopfer selbst zum Täter erklärten. Eine Anhörung der Familie oder die Befragung von unabhängigen Experten zu zielgerichteten  Fragen nach ärztlichen Sorgfaltspflichten, fachlichen Richtlinien oder einem lagebedingten Erstickungstod wurden nicht einmal in Erwägung gezogen.

Mit dem in der Zwischenzeit gespendeten Geld werden wir die neu entstandenen Anwaltskosten zur Beschwerdebegründung begleichen und wollen weitere Informationsveranstaltungen und unsere Öffentlichkeitsarbeit finanzieren. Nach einem Kontakt mit einem Forensik-Experten möchten wir das Phänomen des lagebedingten Erstickungstodes durch lebensgefährliche Fixierungspraktiken durch die Polizei und Sicherheitsdienste sowie bei psychiatrischen Zwangsbehandlungen öffentlichkeitswirksam in einem Video beleuchten, damit den immer wieder unwissenschaftlichen Ausreden durch die jeweiligen Staatsanwaltschaften nach Möglichkeit der Boden entzogen wird. Auch soll es darum gehen, dass lebensgefährliche Fixierungen in Bauchlage zukünftig verboten werden sollen, weil dabei und dadurch immer wieder Menschen zu Tode kommen. Unbekannte vorbestehende Erkrankungen, Medikamenten- oder Drogeneinfluss oder psychische Erregungszustände erhöhen dabei das Sterberisiko erheblich und werden dann trotz der offenkundig lebensgefährlichen Gewaltanwendung immer wieder als vermeintliche „Todesursachen“ konstruiert.

Wir arbeiten an einer Informationskampagne und einer Webseite mit Aufklärungs- und organisatorischen Inhalten über und für Opfer staatlicher Gewalt sowie zu Möglichkeiten und Kontakten für Hilfe, Beistand und Betreuung für betroffene Familien (z.B. psycho-soziale Beratung, medizinische Beratung, anwaltliche Beratung etc.). Hierfür werden wir vielfältige Informationsmaterialien wie Flyer, Plakate, Aufkleber, wasserfeste Banner und Aufsteller anfertigen lassen.

Außerdem organisieren wir eine Reihe von Informationsveranstaltungen vor, zum und nach dem diesjährigen Todestag von Tonou Mbobda am 21.04.2021 zum Themenkreis Anti-Schwarzer Rassismus | institutioneller Rassismus | Gewaltfreie Psychiatrie: 

Wir beginnen am 15. März 2021, dem Internationalen Tag gegen Polizeigewalt mit einer Protest- und Informationsveranstaltung im Hamburger Hafenviertel gegen Racial Profiling und die systematische Vertreibung Schwarzer Menschen durch die sog. Task-Force Drogen der Hamburger Polizei. 

Am 21. März 2021 – dem Internationalen Tag gegen Rassismus – organisieren wir ein erstes und zunächst internes Town-Hall-Meeting der Black Communities in Hamburg, das dann von weiteren öffentlichen Town-Hall-Meetings auch mit Behördenvertreter*innen fortgeführt werden soll. 

Am 21. April 2021 werden wir an den gewaltsamen Mord an unserem Bruder Tonou Mbobda und dessen institutionelle Vertuschung durch das UKE, die Staatsanwaltschaft Hamburg, die Wissenschaftsbehörde und den Wissenschaftsausschuss gedenken. Wir wollen erneut einen Gedenkort für Bruder Tonou Mbobda einrichten und diesen dann regelmäßig pflegen bzw. nach Zerstörung wiederherstellen. 

Am 2. Mai 2021 werden wir uns dann am Internationalen Tag des Widerstandes gegen Zwangspsychiatrie und der Erinnerung an die Verbrechen der deutschen NS-Psychiatrie beteiligen. 

Wir wollen nicht nur passiv auf die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg – oder später auf die des Oberlandesgerichtes Hamburg – zur Klageerzwingung im Fall Tonou Mbobda warten, weil wir wissen, dass rechtsstaatliche Prinzipien in Hamburg und Deutschland erfahrungsgemäß nicht für alle gleichermaßen gelten. Schon jetzt kann als bewiesen gelten, dass die Unschuldsvermutung eben nicht für die Todesopfer rassistischer Gewalt gilt – die waren bis heute noch immer selbst „Schuld“ am eigenen gewaltsamen Tod. Und letztlich geht es auch nicht ausschließlich nur um die tödliche Gewalt, sondern immer auch um den Weg dahin – im vorliegenden Fall um die Unterlassung sorgfältiger Aufnahmeuntersuchungen und Diagnosestellungen, die Anmaßung  juristisch nicht vorgesehener  Handlungen,  die Ignoranz und den Kriminalisierungswillen gegenüber den Opfern und die Verweigerung einer angemessenen Fehlerkultur – und die rechtliche, politische und zivilgesellschaftliche Aufarbeitung danach. 

Schließlich werden wir die UN-Expertengruppe im Rahmen der UN-Dekade für Menschen Afrikanischer Herkunft über den Fall Tonou Mbobda und den behördlichen Umgang damit informieren und sie für Gespräche nach Hamburg einladen.

Wir danken Euch für Eure bisherige Spendenbereitschaft und bitten Euch gleichzeitig um Eure anhaltende solidarische Unterstützung in unserem Kampf für Aufklärung, Gerechtigkeit und Veränderung.

TOUCH ONE! – TOUCH ALL    |    #JusticeForMbobda